Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2013

30.05.2013

Bericht zur 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen am  08.05.2013 um 19:00 Uhr im  Bürgerhaus Wünsdorf.
 
Der Bericht kommt diesmal etwas verspätet aber die Sitzung hatte auch eine umfangreiche Tagesordnung und es standen weitreichende Entscheidungen an.
 
Bericht der Verwaltung:
Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Verwaltung eine negative Stellungnahme zum geplanten Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Wierachteiche-Zossener Heide" abgegeben hat. Die Verwaltung befürchtet, dass nur noch extensive Landwirtschaft im LSG zulässig sein wird und dass auf Friedhöfen Pflegemaßnahmen nur noch zu bestimmten Zeiten möglich sei. Ein Blick in den Entwurf der Schutzgebietsverordnung zeigt jedoch, dass diese Befürchtungen aus der Luft gegriffen sind.
 
Einwohnerfragestunde:
Frau Thieke aus Schöneiche wollte wissen, was aus der alten Feuerwehr in Schöneiche wird.
 
Herr Rzepka von der Bürgerinitiative gegen die Schiessanlage Wünsdorf, fragte nach, warum die vielen Stellungnahmen gegen die Schießanlage Wünsdorf nicht im Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden. Die betroffenen Einwohner hatten in der SVV am 09.11.2011 eine Liste mit 314 Unterschriften gegen die Anlage übergeben. 
 
Zu den Beschlussvorlagen
 
Musterregelung zur Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen - Höhe des Beitragssatzes
Hier ging es um die Beitragssätze für die Musterregelung zur Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen. Während der SVV am 20.03.2013 wurde die Musterregelung ohne die Gebührenhöhe bereits beschlossen. Die Höhe der Gebühren sollte nochmals diskutiert werden. Zu dieser nochmaligen Diskussion kam es, weil die Fraktion SPD/LINKE einen Änderungsantrag eingebracht hatte, mit dem die Anteile der Bürger beim Ausbau von Anliegerstraßen, Hauptverkehrsstraßen und Haupterschließungsstraßen deutlich gesenkt werden und im Gegenzug die Mehrkosten der Stadt auferlegt werden sollten.
Die gute Finanzlage der Stadt sollte nun auch bei den Zossener Bürgern ankommen. Auch viele Ortsbeiräte hatten sich für den Vorschlag der Fraktion SPD/LINKE und damit für einen höheren Gemeindeanteil bei den Beiträgen ausgesprochen. Die Mehrheit der Stadtverordneten (Plan B, CDU, VUB, Freie Sozialdemokraten und Bündnis 90/Grüne-FDP) lehnte hingegen den Antrag zur Beitragsentlastung der Bürger ab. Stattdessen wurde ein gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung nur leicht geänderter Beitragssatz trotz einiger Gegenstimmen beschlossen, der einen höheren Beitragssatz für die Anlieger vorsieht.
 
Bestätigung des Raumkonzeptes zum Neubau der Gesamtschule in Dabendorf
Das Raumkonzept für die neue Gesamtschule in Dabendorf wurde von der Schulkonferenz einstimmig beschlossen. Es ist relativ großzügig bemessen. Es sieht auch eine Küche, eine Mensa mit 160 Plätzen und eine Aula für 300 Personen vor. Die Stadtverordnetenversammlung hat bei einer Gegenstimme das Raumkonzept bestätigt. Auch ich habe der Vorlage zugestimmt.
 
Entscheidung zum Umbau altes Postgebäude - Marktplatz Zossen
Hier ging es um die Sanierung des alten Postgebäudes und des benachbarten früheren Gerichts in Zossen. Einstimmig beschlossen wurde die Nutzungsvariante mit Gewerbe im Erdgeschoss und Wohnen im Ober- und Dachgeschoss. Ein Teil der anfallenden Kosten für die Sanierung des Marktplatzes 5-6 ist in dem Gesamtpaket von über 6,5 Millionenen Euro für den Bau des Jobcenters enthalten. Damals war kalkuliert, dass zumindest die Hüllensanierung für das ehemalige Post- und Gerichtsgebäude aus dem Gesamtpaket „Jobcenter“ finanziert werden soll. Ich habe der Vorlage zugestimmt, da mit der Realisierung die Innenstadt belebt und aufgewertet wird.
 
Freigabe des 2. Kunstrasenplatzes im Sportforum Dabendorf
Ende 2012 vernichtete ein Brand mehrere Räume und den Dachstuhl des stadteigenen Vereinsheims am Sportplatz in der Thomas-Müntzer Straße. Das Vereinsheim wurde bislang vom MSV Zossen genutzt. Auf meine diesbezügliche Anfrage antwortete die Bürgermeisterin   vor wenigen Monaten noch, dass es eine Brandschutzversicherung gab, und nach der Frostperiode mittels Container eine Lösung für die Nutzung des Sportplatzgeländes in der Thomas-Münzer-Straße geben wird. Nun soll der Sportplatz aufgegeben werden und stattdessen für 500.000 € ein 2. Kunstrasenplatz in Dabendorf gebaut werden.
 
Unklar ist, in welcher Reihenfolge, welche Bauabschnitte bei den Sportforen in Dabendorf und Wünsdorf gebaut werden und wie sich die beschlossenen Sportanlagen an den drei Grundschulen (Glienick, Zossen und Wünsdorf) zeitlich einfügen. Die Mehrheit der Stadtverordneten beschloss allerdings den Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes in Dabendorf. Da der ursprüngliche Beschluss zum Bau des 1. Bauabschnittes in Dabendorf nun erweitert wurde, sind möglicherweise der Baubeginn für das Sportforum in Wünsdorf und der Baubeginn der Schulsportanlagen an den Grundschulen wieder in zeitliche Ferne gerückt. Daher konnte ich der Beschlussvorlage nicht zustimmen.
 
Bestätigung des Kreisverkehrs B 96 Höhe Kaufland
 „Salamitaktik“ beschreibt am besten, was in der SVV geschehen ist. Mit einer Tischvorlage zur künftigen Anbindung des Einkaufszentrums Kaufland an die B 96 im Bereich der Stubenrauchstraße versuchte die Bürgermeisterin die Zossener Stadtverordneten zu überrumpeln. Kernpunkte der Beschlussvorlage war die Anbindung des neuen Einkaufszentrums an die B 96 durch einen Kreisverkehr oder durch eine Linksabbiegerspur mit Ampelanlage. Insoweit hätte sich die SVV schnell auf einen Kreisverkehr zur Anbindung von Kaufland einigen können. Doch mit dem Planentwurf, der den Stadtverordneten erst zur Sitzung der SVV vorgelegt wurde, war auch eine Entscheidung für die künftige Bahnquerung (B 246/Nächst Neuendorf) verbunden. Der Kreisverkehr soll neben der Anbindung von Kaufland auch eine Anbindung für eine Brücke auf Höhe VW Autohaus Markwardt/Erdtrans erhalten. Viele Einwohner aus Nächst Neuendorf befürchten zu Recht, dass der nächste Schritt die Verlegung der B 246 hinter die Wohngebiete (Ernst-Henecke-Ring, Großstückenweg)  entlang der Kleinen Feldstraße sein wird. Dabei gab es bereits einen Beschluss der SVV, dass an der bisherigen Schranke in Zossen eine neue Bahnquerung als Tunnel gebaut werden soll.
 
Ich habe der Beschlussvorlage nicht zustimmen können, da der Antragstext mit dem Planungsentwurf für einen so weitreichenden Beschluss den Stadtverordneten als Tischvorlage erst zur SVV vorgelegt wurde. Eine öffentliche Diskussion und Meinungsbildung in den Ausschüssen und im Ortsbeirat sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern wird so ausgehebelt. Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dem Antrag allerdings zu.
 
Vorentwurf für den Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Zossen
Abstimmungen zu Prüfaufträgen, zu Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und zu den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger
 
Aus unserer Sicht hätte mit der Erarbeitung des Vorentwurfes zum FNP eine offene Diskussion über die Leitziele für die Stadtentwicklung unserer Stadt geführt werden müssen. Eine solche Diskussion hat leider nicht stattgefunden. Eine erfolgreiche, nachhaltige Stadtentwicklung beteiligt bei Entscheidungsfindungsprozessen die Bürger. Wir hätten uns öffentliche Informationsveranstaltungen zum FNP in den Ortsteilen gewünscht. Statt der Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger fanden vier nichtöffentliche "Seminare" zum FNP statt, bei denen einige Vorentscheidungen getroffen wurden.
 
Die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger wurden überwiegend nicht berücksichtigt. Insgesamt lagen 572 Stellungnahmen vor. Weil der überwiegende Teil der Stellungnahmen der Bürger nur zur Kenntnis genommen werden sollen, sie aber nicht umgesetzt werden, habe ich gegen die Beschlussvorlage gestimmt. Auch die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sollen überwiegend nicht berücksichtigt werden. Viele interessante, durchdachte und wirklich gute Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger bleiben damit leider unberücksichtigt. Nun gilt es, nicht zu resignieren, sondern nochmals zum Entwurf des FNP Stellungnahmen einzureichen.
 
Vorentwurf für den Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Zossen
Prüfauftrag Sonderfläche Windkraft,
 
Die Fraktion SPD/LINKE/VUB hatte seinerzeit beantragt, die planerische Steuerung von Windenergieanlagen im Zossener Stadtgebiet in Form eines sachlichen Teil-FNP „Windenergienutzung“ vorzunehmen. Mit diesem Teil-FNP sollte versucht werden, die Windenergieanlagen in dafür geeigneten Standortbereichen der Region zu konzentrieren. Eine Diskussion über die harten und weichen Tabuzonen und über die Entwicklungsziele der Stadt (z. B. hinsichtlich des Tourismus) sollte mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt geführt werden. Hierbei sollten die Ortsbeiräte und Fachausschüsse intensiv einbezogen werden. Die von uns angestrebte breite Diskussion fand jedoch nicht statt. Das Planungsbüro hat nun 598,5 ha Potentialfläche im Stadtgebiet ermittelt.
Da die von uns angestrebte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nicht stattfand habe ich gegen die Beschlussvorlage gestimmt. Wir sollten die Entwicklung solcher Vorhaben nicht allein einem Planungsbüro überlassen, sondern die Bürgerinnen und Bürger in den Erarbeitungsprozess einbeziehen.
 
Ausweisung neuer Schulstandort Dabendorf im Entwurf des Flächennutzungsplanes
Im Flächennutzungsplan wird eine Sonderbaufläche „Schule“ für die Gesamtschule Dabendorf im Bereich Jägerstraße/Zum Königsgraben ausgewiesen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
 
Rückstellung "Sanierung des Gebäudes "Kirchplatz 7" in Zossen (Wiedervorlage)
Der Antrag wurde abgelehnt. Für die insgesamt 1,7 Millionen Euro teure Sanierung kann die Stadt 700.000 € aus der Städtebausanierung erhalten. Die Bürgermeisterin hatte das Gebäude seinerzeit ohne Beschluss der SVV gekauft. Die Folgen müssen nun die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Um den Schaden zu begrenzen, hat auch die Fraktion SPD/LINKE die Rückstellung der Sanierungsmaßnahme abgelehnt, weil sonst die 700.000 € der Städtebauförderung verloren gegangen wären.

Benennung der Erschließungsstraße für das B-Plan-Gebiet "An den Pferdekoppeln"
Beschlossen wurde bei zwei Enthaltungen der Name „An den Pferdekoppeln“.
 
Befreiung von Festsetzungen im Bebauungsplan "An den Pferdekoppeln" -
Überbauung der Baugrenze
Der Planer hat hier offensichtlich ungenau gearbeitet. Der Befreiung wurde mehrheitlich zugestimmt. Ich habe mit nein gestimmt, da ich seinerzeit gegen diesen B-Plan im Landschaftsschutzgebiet gestimmt habe. 

Ldf. Nr. 1 der Prioritätenliste für Neubau Straßenbeleuchtung (BV 085/11) -
Dahlewitzer Straße in Dabendorf
Beschlossen wurde der Neubau der Straßenbeleuchtung in der Dahlewitzer Straße. Allerdings ist hinsichtlich der erfolgten Vorkalkulation eine Überarbeitung notwendig. 
 
Bestätigung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2013
Die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl wurde einstimmig bestätigt. Es waren 17 Bewerbungen eingegangen, die alle in die Schöffenvorschlagsliste aufgenommen wurden.
 
Eine Zukunft für die städtischen Häuser, Zossen Menzelstr. 9 und 10 und 8.
Die Häuser 9 und 10 stehen seit Jahren leer. Auch am Haus Nr. 8 wurde noch keine Sanierung vorgenommen. Da die benachbarten Häuser sich bereits im Eigentum der ZWG befinden, soll nun geprüft werden, ob die Häuser an die ZWG übertragen und saniert werden, oder ob andere Modelle für die Sanierung gefunden werden. Der Beschlussantrag wurde an die Fachausschüsse übergeben.
  
Aufhebung des Denkmalschutzes für die Weinberge in Zossen
Der Beschlussantrag wurde an die Fachausschüsse übergeben.
 

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