Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2012

26.04.2012

Haushalt 2012 für die Stadt Zossen

Hauptthema der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2012 war unbestritten der Haushaltsplan 2012 für die Stadt Zossen. Auf der Tagesordnung stand die Haushaltssatzung 2012 mit ihren Anlagen, dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm bis 2015.

Der Haushalt wurde mehrheitlich von der SVV beschlossen. Die einzige Fraktion die mit einer Ausnahme gegen den Haushalt gestimmt hat, war die Fraktion SPD/LINKE. Hauptkritikpunkt der Fraktion SPD/LINKE waren die nicht beachteten Haushaltsgrundsätze  Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit.

Hier habe ich Auszüge aus meiner Haushaltsrede zusammengestellt:
Die Entscheidung zum Haushalt ist eine der wichtigsten Entscheidungen der SVV im Jahr. Hier werden die Weichen gestellt für die städtische Entwicklung der Stadt. Daher muss der Haushalt ein korrektes finanzielles Abbild des gesamten städtischen Handelns darstellen und alle Einnahmen und Ausgaben auflisten.

Wir beraten jedoch über einen Haushalt, der geprägt ist von offenen Fragen. Die Verwaltung hätte die Haushaltsgrundsätze - Klarheit, Wahrheit und Vollständigkeit – stärker beachten und berücksichtigen müssen.

Zur Haushaltsklarheit gehören auch eine systematische, aussagefähige Gliederung des Haushalts und die Kennzeichnung seiner Einzelansätze. Wir wollten, dass auch die Einzelmaßnahmen im Haushalt dargestellt und nicht hinter großen Produkten versteckt werden. Beispielsweise sollten die beschlossenen Maßnahmen der Prioritätenlisten (Hochbau, Tiefbau), die konkreten Investitionen in die Sportplätze etc. einzeln dargestellt werden. Das ist jedoch nicht geschehen.

Auch über die Prioritäten, die mit dem Haushaltsplan festlegt werden, hätten wir in den Fachausschüssen diskutieren müssen. Doch es liegen keine Voten der Fachausschüsse vor, weil diese sich, bis auf den Finanzausschuss, nicht mit dem Haushaltsplan beschäftigt haben. Das ist ein einmaliger Vorgang.

Soll denn tatsächlich das Sportforum Vorrang vor dem Schulstandort Dabendorf haben. Soll das Vereinsheim des MTV tatsächlich Vorrang vor der Schulsportanlage in Wünsdorf haben. Kann das Vereinsheim nicht noch ein Jahr länger genutzt werden und erst die Schulsportanlage in Wünsdorf realisiert werden? Der SJBS hat den Haushaltsplan jedoch nicht diskutiert.

Nun zu den Zahlen:
Der vorgelegte Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 35 Mio. € (3,5 Mio. mehr als 2011). Dabei haben sich die Schlüsselzuweisungen des Landes um 2,4 Mio. € reduziert. 15 Mio. € gehen in die Kreisumlage, dass sind 7,6 Mio. € mehr als 2011 und 1,5 Mio. € gehen im Vergleich zu 2011 mehr an Gewerbesteuerumlagen an das Land und den Bund ab. Die Personalausgaben steigen um 1 Mio. €.

Das sind zusammen 10,1 Mio. € höhere Ausgaben/Abgaben als 2011. Dem stehen geplante Mehreinnahmen in Höhe von 5 Mio. € bei der Gewerbesteuer gegenüber. Da stellt sich die Frage, was bleibt nun für Investitionen übrig? Die Ausgaben für Investitionen liegen auch 2012 in etwa in der Höhe, wie sie 2011 geplant waren. Wie diese Rechnung aufgehen soll, wird im HH-Plan 2012 nicht deutlich.

Ziel des Haushaltsplanes muss es aber auch sein, die öffentliche Verwaltung und Öffentlichkeit (also den Steuerzahler) vor möglichen Verlusten, unkorrekten Daten und fehlerhaften Informationen weitestgehend zu schützen (Haushaltswahreit). Dies scheint nun aber mehr als Zweifelhaft, denn nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, ist das Aufkommen an Gewerbesteuern im Jahr 2011 in Zossen im Vergleich zu 2010 um 17,3 Millionen Euro auf 1,1 Millionen Euro nach Abzug der an das Land und den Bund abzuführenden Summen zurückgegangen.

Die Gewerbesteuer war 2011 mit 15 Mio. € eingeplant. Das war etwa die Hälfte der geplanten Gesamteinnahmen. Wenn davon nur ein Bruchteil eingenommen wurde, dann sollten die Stadtverordneten das nicht zuerst über die überregionale Presse erfahren. Warum wurden wir nicht spätestens während der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss darüber informiert?

Zum Gebot der Wahrheit gehört auch die Information der Stadtverordneten über die tatsächliche Ist-Situation. Das muss doch auch Ziel einer offenen, fairen und transparenten Kommunalpolitik sein.

- Wir haben keine Eröffnungsbilanz!
- Wir haben keinen Jahresabschluss 2011!
- Wir haben aber nun die Informationen des Landesamtes für Statistik über einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 17,3 Mio. Euro im letzten Jahr. Und wir haben keine Veranlassung, die Aussagen dieses Amtes in Frage zu stellen.

Die Stadt plant aber weiter mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen (20 Mio. €, dass sind 5 Mio. mehr als 2011 geplant waren und über 15 Mio. € mehr als 2011 eingenommen wurden). Offen bleibt nun die Frage, wie sich das Jahresergebnis 2011 auf das Haushaltsjahr 2012 auswirken wird. Sind 2012 tatsächlich 20 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen realistisch? Es ist zumindest nicht auszuschließen, dass der Haushalt nur durch bilanztechnische Hilfsmittel ausgeglichen gestaltet werden konnte.

Resolution zum Erhalt des Haltepunktes Neuhof

Ich hatte allen Fraktionen vorgeschlagen, einen gemeinsamen Beschlussantrag zum Erhalt des Haltepunktes Neuhof in die SVV einzubringen. In der Stadtverordnetenversammlung wurde der Resolutionstext als Dringlichkeitsantrag von allen Fraktionen eingebracht und einstimmig beschlossen. Ich begrüße die fraktionsübergreifende, geschlossene Haltung zum dauerhaften Erhalt des Haltepunktes Neuhof.

Den Beschlussantrag können Sie hier als doc-Datei öffnen.

Namensgebung neue Kita in Wünsdorf

Nach einem Abstimmungsverfahren wurde für die Kita Wünsdorf der Name „Haus der kleinen Füße“ bestätigt.

B-Plan "Leffler Haus" im Ortsteil Wünsdorf
Der Beschlussantrag musste zurückgezogen werden, da die Kaufverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Geplant war ein Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Leffler Haus" im Ortsteil Wünsdorf (Seestraße).

1. Änderung des Bebauungsplanes "Am Eichenhain"
Bestätigt wurde auch die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Am Eichenhain" (Abwägungs- und Satzungsbeschluss).

Jahresabschlusses 2010 der Zossener Wohnungsbaugesellschaft (ZWG)
Bestätigt wurde der Beschlussantrag zur Feststellung des Jahresabschlusses 2010 der Zossener Wohnungsbaugesellschaft und Entlastung der Geschäftsführung für das Jahr 2010.

Umschuldung eines Kredites
Bestätigt wurde eine Eilentscheidung der Verwaltung zur Umschuldung eines Kredites.

Quartalsweise Zwischenberichte zum laufenden Haushaltsjahr
Antrag der Fraktion SPD/LINKE „Quartalsweise Zwischenberichte zum laufenden Haushaltsjahr 2012 mit den Änderung zum Beschlussantrag, die in der SVV am 07.03.2012 übergeben wurden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl mit der Veröffentlichung der Pressemitteilung des Landesamtes für Statistik vom 20.04.2012 deutlich wurde, dass die Stadtverordneten durch die Bürgermeisterin bislang nicht über die tatsächliche Haushaltssituation informiert wurden.

Wir hatten ein Verfahren vorgeschlagen, dass den Aufwand für die Verwaltung zumutbar gestaltet und zugleich dem Informationsbedürfnis der Stadtverordneten Rechnung trägt.

Zum Stand 30. September des jeweiligen Jahres sollte ein Zwischenbericht zum Stand der Abarbeitung des Haushaltsplanes der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

Dieser sollte die tatsächlichen Einnahmen darstellen und diese den geplanten Einnahmen gegenüberstellen. Bei den Ausgaben sollten die Ausgaben für Investitionen ab 50.000 € dargestellt und den geplanten Ausgaben gegenübergestellt werden.

Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil ging es noch um die Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten im Klageverfahren gegen Kreisumlage 2010, die mit großer Mehrheit bestätigt wurde. Zudem ging es um mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Bürgermeisterin Michaela Schreiber und um ein Schreiben an den Petitionsausschuss.

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