Brandenburg kauft 120 Seen vom Bund

Am 11. Juni 2009 hatte ich eine Bundestagspetition gestartet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, auf die Privatisierung von Gewässern in Ostdeutschland zu verzichten und die Seen den Ländern und Kommunen kostenlos zu übertragen. Die Seen müssen zu Erholungszwecken für Jedermann zugänglich bleiben. Die  Petition hat bisher über 112.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. Eine Anhörung im Petitionsausschuss fand am 17. Mai 2010 statt. Dennoch steht eine Entscheidung des Petitionsausschusses noch aus. Mit Schreiben vom 21.02.2012 teilt der Petitionsausschuss nun mit, dass es leider zu einer Verzögerung gekommen ist, da sich weitere Ermittlungen ergeben haben.

Das Schreiben des Petitionsausschusses können Sie hier als pdf-Datei öffnen.

Die MAZ vom 25.02.2012 berichtete wie folgt über das Thema:

Brandenburg kauft 120 Seen vom Bund
Bis Jahresmitte sollen die Gewässer in Landeshand sein und frei zugänglich bleiben

POTSDAM - Brandenburger Gewässer sollen weiterhin für jedermann zugänglich sein: Noch in diesem Halbjahr will das Land 120 Seen vom Bund erwerben. Die Kaufverhandlungen stehen offenbar kurz vor dem Abschluss.

„Wir sind auf einem guten Weg“, sagte die Sprecherin der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), Constanze Fiedler, gestern der MAZ. Die BVVG vermarktet die ehemals volkseigenen Agrarflächen. Einige Details müssten laut Fiedler noch geklärt werden, sie gehe aber davon aus, dass das Geschäft „in nächster Zeit über die Bühne geht“.

„Wir biegen auf die Zielgerade ein“, bestätigte gestern der Sprecher des Potsdamer Landwirtschaftsministeriums, Jens-Uwe Schade. Allerdings müsse das Land noch einige Hausaufgaben erledigen. Minister Jörg Vogelsänger (SPD) muss im Kabinett und dann mit dem Koalitionspartner den Kauf absprechen. Die Linke hatte darauf gedrungen, dass die Seen kostenlos an das Land gehen. Auch der Fachausschuss im Landtag soll noch sein Votum abgeben.

Über die Kaufsumme schweigen sich beide Seiten noch aus. Mecklenburg-Vorpommern hatte 2011 für ein Paket von 37 Seen 1,86 Millionen Euro gezahlt. Rechnet man diese Summe auf die 120 märkischen Seen hoch, kommt man auf rund sechs Millionen Euro. Jeder See hat eine Größe von mehr als fünf Hektar. Darunter sind bei Touristen und Anglern beliebte Areale wie der Mellensee (Teltow-Fläming), der Caputher See (Potsdam-Mittelmark), der Motzener See (Dahme-Spreewald) und der Fahrländer See in Potsdam.

Mit dem Kauf geht ein jahrelanger Streit um die Seen zu Ende. Der Bund wollte die Gewässer ursprünglich privatisieren. Dagegen hatten Bürgerinitiativen, unter anderem mit einer Petition an den Bundestag, gekämpft. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert nun sicherzustellen, dass die Seen auch nach dem Kauf zugänglich bleiben und nicht weiterveräußert werden. „Sie sollten in Landeshand bleiben“, sagt Carsten Preuß vom BUND-Landesvorstand. Die Gewässer könnten entweder vom Landesumweltamt oder vom Naturschutzfonds Brandenburg verwaltet werden. Wer die Seen nach dem Kauf bewirtschaftet, werde derzeit besprochen, so Ministeriumssprecher Schade. „Die Grundidee ist aber, dass alle in öffentlicher Hand bleiben.“ (Von Marion Kaufmann)