Brandenburg will 140 Gewässer vom Bund kaufen / Die Verhandlungen dauern an

Die MAZ vom 04.01.2012 berichtet über den Stand der Verhandlungen zur Übertragung der bundeseigenen Seen an das Land. Der BUND-Brandenburg fordert eine schnelle Entscheidung über den Verzicht auf die Privatisierung von Seen in Ostdeutschland.

Die Verhandlungen zwischen der Landesregierung in Potsdam und dem Bundesfinanzministerium laufen bereits seit Monaten. Ebenfalls seit Monaten vertrösten die Verhandlungspartner regelmäßig auf eine zeitnahe Einigung.

Allerdings muss zu jedem See ein „individualisierter Steckbrief“ erstellt werden. Insgesamt geht es in Brandenburg um 140 Seen, darunter u. a. der Mellensee und der Motzener See. Verhandelt wird auch noch über den Preis. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat bereits im Sommer 2011 für die 37 in BVVG-Verwaltung befindlichen Gewässer 1,86 Millionen Euro bezahlt.

Ich hatte im Juni 2009 eine Petition an den Bundestag gestartet, die von über 110.000 Mitzeichnern unterstützt wurde. Im Mai 2010 gab es dazu eine Anhörung im Petitionsausschuss. Ein abschließendes Votum des Ausschusses liegt aber immer noch nicht vor.

Den MAZ-Beitrag vom 04.01.2012 können Sie hier als pdf-Datei öffnen.