Bürgerbefragung zur Errichtung von Windkraftanlagen ist in den Ortsteilen Schünow und Horsfelde angelaufen
20.03.2012
Im Rahmen des notwendigen Ausbaus regenerativer Energien begrüße ich neben Maßnahmen zur Energieeinsparung, den Ausbau von Photovoltaik und anderen alternativen Energiequellen sowie die Errichtung von Windkraftanlagen.
Gerade bei der Wahl der Standorte für Windkraftanlagen kommt es jedoch immer wieder zu kontroversen Diskussionen. Hier sollten die Bürgerinnen und Bürger soweit möglich, an der Diskussion um geeignete Standorte beteiligt werden. Dabei müssen neben den „harten“ Standortfaktoren wie Windlage und den gesetzlichen Vorgaben zum Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung, auch „weiche“ Faktoren Berücksichtigung finden.
Letztlich geht es bei der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen immer um eine Güterabwägung: wie werden Landschaftsschutz, Artenschutz, Lärmschutz, der Schutz des Landschaftsbildes, die Sicherung von Planungsoptionen für künftige Siedlungs- und Gewerbegebiete gegeneinander abgewogen?
Hierzu liegt für das Gebiet der Stadt Zossen ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.11.2010 vor. Dabei geht es um die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Windenergie. Ziel des Beschlusses ist es,
Gerade bei der Wahl der Standorte für Windkraftanlagen kommt es jedoch immer wieder zu kontroversen Diskussionen. Hier sollten die Bürgerinnen und Bürger soweit möglich, an der Diskussion um geeignete Standorte beteiligt werden. Dabei müssen neben den „harten“ Standortfaktoren wie Windlage und den gesetzlichen Vorgaben zum Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung, auch „weiche“ Faktoren Berücksichtigung finden.
Letztlich geht es bei der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen immer um eine Güterabwägung: wie werden Landschaftsschutz, Artenschutz, Lärmschutz, der Schutz des Landschaftsbildes, die Sicherung von Planungsoptionen für künftige Siedlungs- und Gewerbegebiete gegeneinander abgewogen?
Hierzu liegt für das Gebiet der Stadt Zossen ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.11.2010 vor. Dabei geht es um die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Windenergie. Ziel des Beschlusses ist es,
die planerische Steuerung von Windenergieanlagen im Stadtgebiet im Rahmen der kommunalen Planungshoheit vorzunehmen, um den Wildwuchs von Windenergieanlagen in Zossen zu verhindern. Leider wird dieser Beschluss von der Bürgermeisterin nicht umgesetzt.
Die Diskussionen zeigen, dass wir mehr Bürgerbeteiligung und mehr öffentliche Diskussion brauchen. Insofern begrüße ich grundsätzlich dass verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung genutzt werden.
Eine Bürgerbefragung - so wie sie jetzt in Schünow und Horstfelde angelaufen ist - führt jedoch nicht per se zu einer korrekten Erfassung der Einwohnermeinung!
Auch wenn es sich nicht um eine Bürgerbefragung im rechtlichen Sinne handelt, wäre es wichtig gewesen, Missbrauchs- bzw.- Manipulationsmöglichkeiten bei der anonymen Befragung möglichst gering zu halten. Ein neutraler verschließbarer Briefumschlag für die Rücksendung der Fragebögen hätte hier schon die Situation verbessern können.
Der Fragebogen enthält 5 Fragen, davon 4 für einen Windpark mit unterschiedlichen Variationen (mit finanzieller Beteiligung, verschiedene Abstände). Die einzige Möglichkeit für eine Gegenstimme bietet die grundsätzliche Ablehnung von WKA. Darum geht es hier aber nicht. Es geht um einen ganz konkreten Windpark zwischen Schünow und Horstfelde und nicht um ein Grundsatzstatement zu Energiepolitik. Was auch fehlt, ist ein Hinweis darauf, was eigentlich mit dem Ergebnis der Befragung geschehen soll.
Es wäre auch wichtig gewesen, wenn man ehrlicherweise gesagt hätte, was man mit der Befragung bewirken kann. Leider steht bei der Befragung nicht dabei, dass man mit der Beantwortung der Fragen nicht beeinflussen kann, ob Windkraftanlagen errichtet werden oder nicht!
Der Fragebogen lässt die Möglichkeit von Mehrfachnennungen zu. Das ist grundsätzlich positiv. Allerdings ist es möglich, widersprüchliche Angaben zu machen, z.B. indem man die beiden letzten Optionen gleichzeitig ankreuzt, also sowohl dafür als auch dagegen ist. Die Fragestellung hätte eine andere sein müssen, um Widersprüche auszuschließen.
Ergänzend wäre es hilfreich gewesen, wenn neben der Umfrage auch neutrale Informationen zu dem Vorhaben bereitgestellt worden wären. Bei der Stadtverordnetenversammlung am 7.3.2012 erklärten Schünower Bürger, sie würden eine Infoveranstaltung am 23.3.2012 um 19:00 Uhr veranstalten, um Gelegenheit zur Information und Diskussion zu geben. Nun erhielten die Horstfelder und Schünower BürgerInnen die Einladung von einem Ortsbeiratsmitglied aus Horstfelde, das eine Parallelveranstaltung mit der Betreiberfirma am gleichen Tag in Horstfelde stattfindet.
Eine neutrale Informationspolitik sieht anders aus!
Bis zum 26. März 2012 sollen die Fragebögen per Post an die Stadtverwaltung Zossen, Marktplatz 20 in 15806 Zossen abgesendet oder in die Hausbriefkästen der Ortsvorsteher eingesteckt werden. Meine Empfehlung: Senden Sie die Fragebögen per Post an die Stadtverwaltung und beschriften Sie den Briefumschlag mit „Bürgerbefragung zu Windkraftanlagen“.
Vergleiche auch:
http://www.carstenpreuss.de/index.php/aktuelles-uebersicht/items/neuer-windpark-bei-schuenow-und-horstfelde-geplant.html
Fragebogen zur Errichtung von Windkraftanlagen ist in den Ortsteilen Schünow und Horsfelde
Anschreiben der Ortsvorsteherin von Schünow und des Ortsvorstehers von Horstfelde
Die Diskussionen zeigen, dass wir mehr Bürgerbeteiligung und mehr öffentliche Diskussion brauchen. Insofern begrüße ich grundsätzlich dass verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung genutzt werden.
Eine Bürgerbefragung - so wie sie jetzt in Schünow und Horstfelde angelaufen ist - führt jedoch nicht per se zu einer korrekten Erfassung der Einwohnermeinung!
Auch wenn es sich nicht um eine Bürgerbefragung im rechtlichen Sinne handelt, wäre es wichtig gewesen, Missbrauchs- bzw.- Manipulationsmöglichkeiten bei der anonymen Befragung möglichst gering zu halten. Ein neutraler verschließbarer Briefumschlag für die Rücksendung der Fragebögen hätte hier schon die Situation verbessern können.
Der Fragebogen enthält 5 Fragen, davon 4 für einen Windpark mit unterschiedlichen Variationen (mit finanzieller Beteiligung, verschiedene Abstände). Die einzige Möglichkeit für eine Gegenstimme bietet die grundsätzliche Ablehnung von WKA. Darum geht es hier aber nicht. Es geht um einen ganz konkreten Windpark zwischen Schünow und Horstfelde und nicht um ein Grundsatzstatement zu Energiepolitik. Was auch fehlt, ist ein Hinweis darauf, was eigentlich mit dem Ergebnis der Befragung geschehen soll.
Es wäre auch wichtig gewesen, wenn man ehrlicherweise gesagt hätte, was man mit der Befragung bewirken kann. Leider steht bei der Befragung nicht dabei, dass man mit der Beantwortung der Fragen nicht beeinflussen kann, ob Windkraftanlagen errichtet werden oder nicht!
Der Fragebogen lässt die Möglichkeit von Mehrfachnennungen zu. Das ist grundsätzlich positiv. Allerdings ist es möglich, widersprüchliche Angaben zu machen, z.B. indem man die beiden letzten Optionen gleichzeitig ankreuzt, also sowohl dafür als auch dagegen ist. Die Fragestellung hätte eine andere sein müssen, um Widersprüche auszuschließen.
Ergänzend wäre es hilfreich gewesen, wenn neben der Umfrage auch neutrale Informationen zu dem Vorhaben bereitgestellt worden wären. Bei der Stadtverordnetenversammlung am 7.3.2012 erklärten Schünower Bürger, sie würden eine Infoveranstaltung am 23.3.2012 um 19:00 Uhr veranstalten, um Gelegenheit zur Information und Diskussion zu geben. Nun erhielten die Horstfelder und Schünower BürgerInnen die Einladung von einem Ortsbeiratsmitglied aus Horstfelde, das eine Parallelveranstaltung mit der Betreiberfirma am gleichen Tag in Horstfelde stattfindet.
Eine neutrale Informationspolitik sieht anders aus!
Bis zum 26. März 2012 sollen die Fragebögen per Post an die Stadtverwaltung Zossen, Marktplatz 20 in 15806 Zossen abgesendet oder in die Hausbriefkästen der Ortsvorsteher eingesteckt werden. Meine Empfehlung: Senden Sie die Fragebögen per Post an die Stadtverwaltung und beschriften Sie den Briefumschlag mit „Bürgerbefragung zu Windkraftanlagen“.
Vergleiche auch:
http://www.carstenpreuss.de/index.php/aktuelles-uebersicht/items/neuer-windpark-bei-schuenow-und-horstfelde-geplant.html
Fragebogen zur Errichtung von Windkraftanlagen ist in den Ortsteilen Schünow und Horsfelde
Anschreiben der Ortsvorsteherin von Schünow und des Ortsvorstehers von Horstfelde
DIE LINKE