Bundesdelegiertenversammlung des BUND in Bonn

09.11.2016

Vom 04. bis 06. November trafen sich 130 Delegierte, Vorstands- mitglieder, Gäste und Mitarbeiter zur Bundesdelegierten- versammlung (BDV) des BUND in Bonn. Für mich als neugewählter Vorsitzender des BUND Brandenburg war es die erste BDV.

Die Debatten insbesondere um Klimaschutz und Energiewende standen unter dem Eindruck der UN-Klimakonferenz in Marrakesch, die noch bis zum 18. November andauert. Dort soll ein Fahrplan erarbeitet werden, wie die in Paris beschlossenen Ziele umzusetzen sind. Doch der nationale Klimaschutzplan, der das Abkommen von Paris mit Leben füllen soll, kam bislang nicht zu Stande, da sich die Bundesregierung bislang nicht auf den von Umweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Klimaschutzplan 2050 verständigen wollte.

Der BUND Vorsitzende Hubert Weiger sagte dazu „es ist absolut unwürdig, wie einige Ministerien und das Kanzleramt versuchen, den Klimaschutzplan 2050 von Umweltministerin Barbara Hendricks zu schrumpfen. Es macht Deutschland unglaubwürdig, wenn wir auf internationaler Bühne Ja zu mehr Klimaschutz sagen, zuhause aber Kohlekraftwerke rund um die Uhr weiterlaufen lassen“.

Hendricks hatte sich ambitionierte Ziele gesteckt: aus der Kohleenergie aussteigen, keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen, weniger Massentierhaltung. Für ihre Kabinettskollegen war das zu viel.

Im Mittelpunkt der Delegiertenversammlung standen die Wahlen zum Bundesvorstand. Hubert Weiger wurde mit großer Mehrheit erneut zum Bundesvorsitzenden für drei Jahre gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Jörg Nitsch und Ernst-Christoph Stolper gewählt, Andreas Faensen-Thiebes zum Schatzmeister sowie Dagmar Becker, Julia Römer und Klaus Brunsmeier zu Beisitzer*innen. Beschlossen wurden auch die Verbandsentwicklungsziele des BUND bis 2022 sowie die Annahme des Haushalts 2017.

Für uns als Landesverband war der von uns eingebrachte und einstimmig bestätigte Beschluss zur Oder von großer Bedeutung. Der BUND fordert die Ausbaupläne für die Oder, wie sie im Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet und der Stromregelungskonzeption der Bundesanstalt für Wasserbau vorgesehen sind, zu stoppen. Der BUND fordert weiterhin ein die ökologischen Belange verbesserndes Konzept für einen naturnahen Hochwasserschutz.

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