Campingplatz in Kallinchen soll nicht Wohnbebauung weichen

Die letzten Sitzungen des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Landesgartenschau (KTL) der Stadtverordnetenversammlung waren gekennzeichnet durch einen Boykott der Abgeordneten von Plan B und CDU. Die Ausschussmitglieder und die Bürgermeisterin, Michaela Schreiber (Plan B) erhofften sich, dass der Ausschuss damit nicht beschlussfähig ist. Allerdings stellte ich als Ausschussvorsitzender, sowohl in der vorletzten als auch in der letzten Sitzung, am 07. Februar 2012, die Beschlussfähigkeit fest. Dabei konnte ich mich auf zwei Schreiben der Kommunalaufsicht vom 13.01.2012 und 06.02.2012 beziehen, die meine Auffassung stützen.
(Die Briefe der Kommunalaufsicht sind als pdf-Datei beim jeweiligen Datum hinterlegt)

Frau Schreiber vertrat dennoch die Auffassung, dass der Ausschuss nicht beschlussfähig sei und lehnte die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht ab, die Sie nun vom Innenministerium prüfen lassen will. Daraufhin verließ Frau Schreiber die Sitzung. Klaus Reinhardt, sachkundiger Einwohner im Ausschuss KTL, kritisierte zuvor noch das Verhalten der Bürgermeisterin und würdigte es als schlechten politischen Stil und Affront gegen die Facharbeit des Ausschusses. Damit wird der Tourismus vernachlässigt, obwohl er für die Stadt sehr wichtig ist. Er forderte die Bürgermeisterin auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Plan B-Kollegen ihren Pflichten nachkommen. Weiterhin wies er darauf hin, dass diese Sitzung öffentlich ist und die Bürgermeisterin durch ihren Weggang einem Dialog mit den Bürgern ausweicht.

Der Ausschuss setzte seine Arbeit schließlich fort, und widmete sich anschließend der eigentlichen Sacharbeit.

Bestätigt wurde die Niederschrift der Sitzung vom 22.11.2011.
Die Niederschrift kann hier als pdf-Datei geöffnet werden

In der Einwohnerfragestunde wollte Peter Schmitt aus Nächst Neuendorf wissen, wie es mit dem Kiessee Horstfelde und der Badestelle weitergehen soll. In meiner Antwort bezog ich mich auf den vorliegenden Vorentwurf zum Flächennutzungsplan für die Stadt Zossen. Demnach ist an der Ostseite des Kiessees Horstfelde auf einer über 20 ha großen Fläche ein Campingplatz geplant.

Passend dazu kam gleich die Frage auf, ob es stimmt, dass der Campingplatz Kallinchen einer Wohnbebauung weichen soll. Ich bestätigte, dass der Vorentwurf zum FNP für die Stadt Zossen, der von der Verwaltung vorgelegt wurde, diese Planungen vorsieht, obwohl dies nicht mit dem Ortsbeirat abgestimmt sei. Kallinchens Ortsvorsteher Reinhard Schulz erklärte, dass sich der Ortsbeirat Kallinchen für den Erhalt des Campingplatzes ausgesprochen hat. Eine Bebauung an dieser Stelle darf seiner Meinung nach nicht erfolgen.

Thema in der Einwohnerfragestunde war auch das Haus der Vereine. Hier erinnerte Ich an den Beschluss der SVV vom November 2011. Demnach sollen Untersuchung über den Zustand des Gebäudes für eine mögliche Nachnutzung in Auftrag geben werden. U. a. soll geprüft werden, ob das Haus als Begegnungsstätte bzw. als Haus der Vereine umgestaltet werden kann. Leider haben die Stadtverordneten bislang keine Informationen darüber, ob damit bereits begonnen wurde. Bislang ist auch der Haushaltsplan für 2012 von der Verwaltung noch nicht eingebracht. Wenn dieser vorliegt, wird man sehen können, ob die Verwaltung für die Planungen und für die erforderlichen baulichen Maßnahmen entsprechende Gelder eingeplant hat.

Sabine Friedrich, Vorsitzende des Heimatvereins Kallinchen, informierte den Ausschuss über den Abschluss des LEADER-Projektes zur Betreibung kommunaler Freizeiteinrichtungen in Kallinchen. Die Ergebnisse liegen nun vor und es gibt Gespräche mit der Bürgermeisterin. Frau Friedrich und Herr Schulz bestätigten, dass es für eine Betreibergesellschaft ökonomisch von Vorteil ist, wenn das Strandbad und der Campingplatz einbezogen werden. Ohne die Betreibung des Campingplatzes könnte die Betreibergesellschaft auf regelmäßige Zuschüsse der Stadt angewiesen sein. Ziel ist es, dass die Betreibergesllschaft neben dem Strandbad und dem Campingplatz auch die Wanderwege um Kallinchen und den Sport- und Freizeitpark ohne Zuschüsse der Stadt betreut.

Beraten wurde auch über den Antrag der Fraktion SPD/LINKE über eine Richtlinie zur Förderung von Kinder- und Jugendarbeit in gemeinnützigen Vereinen. Ich stellte den Inhalt der Richtlinie vor und stellte klar, dass die Gelder, die für die Umsetzung der Richtlinie benötigt werden, nicht aus der Haushaltsstelle genommen werden sollen, die für die Förderung der Vereine eingerichtet wurde und deren Mittel von den Ortsbeiräten verteilt werden. Für die Umsetzung dieser Richtlinie sollen zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt werden. Herr Schulz regte an, die Richtlinie auf die Sportvereine zu begrenzen. Kultur- und Heimatvereine erhalten bereits Gelder aus den Mitteln für Vereine. Die Ortsbeiräte berücksichtigen dabei insbesondere Vereine, die Kinder- und Jugendarbeit leisten. Mit dieser Änderung wurde die Richtlinie einstimmig befürwortet.