Der blaue Robur-Bus des rbb an der Gesamtschule Dabendorf

Der blaue Robur-Bus des rbb brachte am 17.12.2016 frische Farbe vor die Gesamtschule Dabendorf. Thema war der unhaltbare Zustand der Schule. Ziel muss es sein, frische Farbe in die Schule zu bringen. Der Zustand der Schule ist so katastrophal, dass bis zur Eröffnung der neuen Schule im Jahr 20XX hier etwas passieren muss. Es müssen jetzt dringende Instandsetzungsmaßnahmen durch die Stadt veranlasst werden. SchülerInnen, Eltern, Lehrerinnen, KommunalpolitikerInnen und die Schulrätin verschafften sich in Dabendorf Gehör zum katastrophalen Zustand der Gesamtschule und zum geplanten Schulneubau. Die Schule blieb verschlossen, aber zahlreiche mitgebrachte Fotos machten den unhaltbaren Zustand der Schule deutlich.

Seit Jahren soll in Dabendorf eine neue Gesamtschule gebaut werden. Aber es geht nicht voran. In der Zwischenzeit wird in der alten Schule aber auch nichts mehr investiert. Das treibt Schüler, Lehrer und Eltern auf die Palme. Der Zustand der Schule ist so katastrophal, dass bis zur Eröffnung der neuen Schule im Jahr 20xx hier jetzt etwas passieren muss. Es müssen dringende Instandsetzungsmaßnahmen durch die Stadt veranlasst werden. Nächste Gelegenheit hierfür sind die Winterferien. Die SVV hatte bereits im November 2012 den Neubau der Gesamtschule Dabendorf beschlossen. Die Kosten für den Neubau wurden damals mit 18 Mio. € beziffert. Das war eine vertretbare Summe, die zu einem einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten führte. Doch schon 9 Monate später stiegen die Kosten bereits von 18 € auf 38 Mio. €. Ursache dafür waren das neben der neuen Gesamtschule geplante Mehrzweckgebäude und die Nebenanlagen. Diese beinhalten eine Tribüne, Parkplätze, eine Kegelbahn, Umkleideräume und eine Gastronomie.

Am 24.09.2014 lag der SVV ein Beschlussantrag vor, der vorsah, dass die Kosten auf fast 46 Mio. € steigen sollten. Immerhin wurde dieser Antrag nicht bestätigt. Auch die Kommunalaufsicht konnte einer Kreditfinanzierung für ein 38 Mio. EURO teures Neubauprojekt nicht zustimmen. Es ist eine gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen für eine geordnete Haushaltswirtschaft zu sorgen haben und dafür, dass Kredite, sofern sie in Anspruch genommen werden müssen, die dauernde Leistungsfähigkeit des kommunalen Haushalts in der Gegenwart und in der Zukunft nicht beeinträchtigen. Diese Maßgaben sind in Brandenburg kommunalrechtlich verfasst, nicht auslegbar und schon gar nicht parteipolitisch händelbar.

Hätte sich Zossens Bürgermeisterin zunächst auf das Schulgebäude mit Mensa konzentriert und auf die Kegelbahn und Gastronomie etc. verzichtet, dann hätten die Kosten deutlich reduziert werden können, die Kreditgenehmigung durch die Kommunalaufsicht erteilt und die neue Schule schon in Nutzung sein können.

Um die Kreditgenehmigung der Kommunalaufsicht zu umgehen, hat die SVV im Juli 2015 die Mietvariante mit der Zossener Wohnungsbaugesellschaft (ZWG) beschlossen. Die dazu von der Stadt Zossen aufzubringende Netto-Kaltmiete beträgt fast 2 Mio. EURO zuzüglich Mehrwertsteuer und Betriebskosten. Diese Mietvariante wird noch teurer als die ursprünglich geplante Kreditfinanzierung. Die Umgehung der Kreditgenehmigung für den Schulneubau kostet die Stadt im Zeitraum von 20 Jahren zwischen 7 Mio. und 12 Mio. EURO mehr. In den Folgejahren kommen jährlich weitere Mietzahlungen in Höhe von etwa 2 Mio. EURO hinzu, selbst wenn die Baukosten beglichen sind.

Die Stadt Zossen läuft dadurch Gefahr, dass weitere dringend notwendige Investitionen im Stadtgebiet mit den 10 Ortsteilen nicht getätigt werden können. Priorität haben aus meiner Sicht die solide Finanzierung des Neubaus der Gesamtschule. Daneben müssen aber auch der Umbau der Dabendorfer Grundschule, die Sportanlagen in Wünsdorf sowie die Reparatur und Instandsetzung der Straßen, Geh- und Radwege finanziert werden. Dabei sind auch die kostenintensiven Bahnquerungen in Zossen nicht zu vergessen.

Im Haushaltsplan 2015 der Stadt Zossen waren noch Investitionsmittel in Höhe von etwa 10 Mio. Euro geplant. 2016 waren es noch 4,4 Mio. €, 2017 sind es noch 2,6 Mio. € und 2018 werden es nur noch 1,7 Mio. Euro sein. Im Gegenzug wachsen die Kassenkredite. Die angespannte Haushaltssituation ist auch der Grund für Kürzungen bei Instandhaltungsarbeiten. Im Haushaltsplan 2013 standen noch 15.000 Euro für die Unterhaltung und Ausstattung der Gesamtschule Dabendorf zur Verfügung. Diese Summe wurde auf jetzt 3.000 EURO abgesenkt.

Dass es auch anders geht, beweist die Stadt Potsdam: Sie baut derzeit eine neue Gesamtschule mit 850 Schüler, 31 Klassen- und elf Gruppenräume, drei Fachkabinette Kunst, eine große Bibliothek, sieben Fachkabinette für Naturwissenschaften, vier Informatikkabinette, eine Lehrküche sowie Räume für Arbeitslehre. Hinzu kommen ein 300 Quadratmeter großer Speisesaal, der mit dem Foyer verbunden werden kann. Die Dachfläche soll begrünt werden. In den Kosten enthalten waren der Grundstückskauf, Munitionssuche und ein Dreifeldsportplatz. Die Kosten belaufen sich auf 25,4 Millionen Euro. Bei den Kosten/Schülerplatz ist der Unterschied enorm: 46.000 € / Schülerplatz Schule Dabendorf; 29.900 € / Schülerplatz Schule Potsdam.