Der Investitionsstau - Zossener Haushalt 2016 wurde beschlossen

10.03.2016

Der Zossener Haushalt 2016 mit dem Investitionsprogramm bis 2019 wurde in der Stadtverodnetenversammlung am 09.03.2016 mehrheitlich beschlossen, doch die Probleme bleiben.

Teil II: Der Investitionsstau

Problematisch sind die unzureichenden liquiden Mittel – also die Verfügbarkeit über genügend Zahlungsmittel und der enorme Anstieg der Verbindlichkeiten. Dadurch können die dringend notwendigen Investitionen nicht mehr finanziert werden.

In den Vorjahren standen für Investitionen noch Mittel in Höhe von etwa 10 Mio. EUR zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2016 stehen gemäß dem Haushaltsplan 2016 noch 4,4 Mio. € zur Verfügung und ab 2017 sind es nur noch 2,6 Mio. €. Und die Miete für die neue Gesamtschule in Dabendorf in Höhe von jährlich rund 2 Mio. EURO ist für die kommenden Jahre noch nicht einmal einkalkuliert.

Allerdings spiegeln die genannten Investitionsmittel nur den Plan wieder, der kalkulatorisch möglich ist. Entscheidend für Investitionen sind aber die liquiden Mittel der Stadt. Da liegt Zossens Problem.

Auf meine Bitte, dass die Verwaltung alle Produktgruppen einer stringenten Kritik unterzieht und Vorschläge für die Verbesserung der Haushaltssituation (Einnahmen/Ausgaben) unterbreitet, teilte die Bürgermeisterin mit, dass nur bei den freiwilligen Leistungen gespart werden kann und Sie sagte „Die Stadtverordneten hätten, die Möglichkeit bei den neuen Investitionen zu sparen, hierzu wird die Verwaltung aber keine Vorschläge machen.“

Dennoch tut es die Verwaltung - ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung:

Im Jahr 2014 waren Investitionen in Höhe von  noch 9,5 Mio. EURO geplant. Aus dem Ergebnis 2014, das jetzt vorliegt, ist jedoch zu entnehmen, dass nur weniger als die Hälfte (4,6 Mio. EURO) der geplanten Mittel ausgegeben wurden (48%).

Hochbaupauschale statt 1 Mio. € nur 167.116,29 €  (16,7%)
Strandbäder statt 200.000 € nur 30.080,35 € (15%)
Sportstätten statt 850.000 € nur 60.969,08 € (7,2%)
Tiefbaupauschale statt 950.000 € nur 384.749,88 € (40,5%)
Gemeindestraßen statt 950.000 € nur 588.505,42 € (62%)
Bahnquerungen statt 911.300 € nur 19.496,53 €  (2,1%)
Spielplätze statt 35.000 € nur 10.087,32 € (28,8%)
Brückenpauschale statt 100.000 nur 4.964,25 € (5%)
Feuerwehrgebäude statt 200.000 € nur 37.252,19 € (18,6 %)

Oder nehmen wir konkret das Beispiel Gesamtschule Dabendorf:
Hier waren für die Anschaffung und Unterhaltung von Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen im HH-Plan 2014 insgesamt 20.000 € eingeplant. Das Ist-Ergebnis für 2014 lautet 3.692,34 € (18,5%).

Bei Lehr- und Unterrichtsmaterial waren 2014 insgesamt 20.500 € eingeplant. Das Ist-Ergebnis lautet 9.286,12 € (45,3%)

Die Beispiele ließen sich fortsetzten.

Nun kann man sagen, ja wenn das ein oder andere Projekt tatsächlich aus nachvollziehbaren Gründen nicht zu realisieren ging, dann konnte das Geld dafür ja auch nicht ausgegeben werden. Dann hätten die Mittel aber für andere Projekte eingesetzt werden können – die Prioritätenlisten sind lang, oder die Mittel wären jetzt noch da. Die Mittel sind aber nicht da. Die Stadt musste trotz der eigenmächtigen Kürzungen bei den Investitionen Kassenkredite in Anspruch nehmen.

Der Haushalt 2016 wird ausgeglichen, durch z. B. die kalkulatorische Entnahme aus der Rücklage (5 Mio. €) und durch einen geplanten - im Vergleich zum Ist-Ergebnis 2015 - höheren Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen (gut 3 Mio. € mehr). Damit birgt der Haushalt Risiken in Millionenhöhe!

Zu befürchten ist, dass der Stadt Zossen die liquiden Mittel fehlen werden, um die schon auf 4,6 Mio. Euro abgesenkten Mittel für die geplanten Investitionen in der vollen Höhe aufbringen zu können. Es ist sogar davon auszugehen, dass die Stadt die Höhe der Kassenkredit von bislang 25 Mio. € nochmals aufstocken muss.

Es bleibt dabei: Zossen braucht ein Schulden- und Liquiditätsmanagement. Ich hatte im Finanzausschuss versucht die Diskussion dahingehend zu führen, allerdings ohne Erfolg.

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Sportplatz "Burgberg" Wünsdorf
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"Sportplatz" Grunschule Zossen
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Feuerwehrgebaüde Wünsdorf
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Treppe Stadtpark Zossen

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"Sportplatz" Grundschule Wünsdorf

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