Die Verschuldungsfalle - Zossener Haushalt 2016 wurde beschlossen

10.03.2016

Zossener Haushalt 2016 wurde in der Stadverordnetenversammlung am 09.03.2016 mehrheitlich beschlossen, doch die Probleme bleiben.

Teil I: Die Verschuldungsfalle

Die Stadt Zossen ist – wie leider zu erwarten - in eine kritische Haushaltssituation geraten, die sich in den kommenden Jahren auch nicht verbessern wird.

Unverständlich für mich ist, dass weiterhin so getan wird, als ob es keine Probleme gäbe. Es ist an keiner Stelle erkennbar, dass eine wirkliche Aufgabenkritik erfolgt ist.

Die Kämmerin bzw. die Bürgermeisterin haben es versäumt, dem Finanzausschuss und den Stadtverordneten Konsolidierungsmaßnahmen vorzuschlagen. Insofern wird sich die kritische Haushaltssituation für die Stadt Zossen in den kommenden Jahren auch nicht verbessern.

Dringend notwendige Investitionen werden auf der Strecke bleiben. Das Gebot der Stunde wäre jetzt, Wege aus dieser Situation zu suchen und zu erörtern.

Eine stringente Kritik aller Produktgruppen des Finanz- und Ergebnishaushaltes ist dringend notwendig. Hier ist die Kämmerei der Stadt Zossen gefragt, Vorschläge zu erarbeiten und diese den Stadtverordneten vorzulegen.

Der Haushaltsausgleich wird durch die Entnahme von 5 Mio. EURO aus der Rücklage erreicht. Dabei handelt es sich jedoch nicht um bares Geld, sondern um eine kalkulatorische Größe.

Das Problem ist und bleibt die Liquidität - die Verfügbarkeit über genügend Zahlungsmittel.

In der Vergangenheit haben wurde der Haushalt auch durch höher geplante Einnahmen bei der Gewebesteuer ausgeglichen dargestellt. Die geplanten Gewerbesteuereinnahmen wurden dann jedoch nicht in voller Höhe realisiert. Im jetzigen Haushaltsplanentwurf wird die veranschlagte Höhe der Gewerbesteuereinnahmen nun von 25 Mio. € (2015) auf 23,5 Mio. € (2016) abgesenkt. Das war ja eine unserer Forderungen der letzten Jahre, hier für Haushaltswahrheit zu sorgen.

Aber auch die 23,5 Mio. € sind lediglich eine ambitionierte Zielgröße bzw. dem Erreichen des Haushaltsausgleich geschuldet. Denn die Summe der Gewerbesteuereinnahmen betrug im Ist 2015: 20,3 Mio. € - also 5 Mio. € weniger als geplant und gut 3 € Mio. weniger als für 2016 geplant.

Besonders problematisch ist der Bestand an liquiden Mitteln. Für die Investitionen sind diese liquiden Mittel entscheidend. Handwerksbetriebe müssen mit echtem Geld bezahlt werden. Da hat Zossen ein Problem. Um das auszugleichen schlagen ja schon Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten in Höhe vom 25 Mio. EURO zu Buche. Vor einem Jahr waren es erst 11 Mio. €.

Der Kassenkreditbestand ist bei den Kommunen ein typischer Indikator zur Abbildung einer defizitären Haushaltslage. Die Verschuldung der Stadt Zossen soll gemäß Haushaltsplan Ende 2016 insgesamt bei 32,3 Mio. EUR liegen.

Kassenkredite sollen dem kurzfristigen Ausgleich von Haushaltsdefiziten dienen. Tatsächlich dienen die Kassenkredite in Zossen einer langfristigen Defizitdeckung. Im Haushaltsplan 2016 sind sie als Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren angesetzt.

Die stetig steigende Verschuldung der Stadt Zossen macht mir Sorgen. Auch wenn es die Verwaltung auf Anfrage verneint hat, ist davon auszugehen, dass 2016 die Höhe der Kassenkredite noch steigen wird. Steigende Kassenkredite bedeuten in der Folge Zins- und Tilgungslasten, die die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt noch weiter verringern. Sollten die Zinsen für Kassenkredite um beispielsweise zwei Prozent steigen, müsste Zossen 500.000 EURO/a an Zinsen aufbringen.

Die pro Kopf Verschuldung der Zossener Einwohner ist von 635 EUR (Stand 31. Dezember 2014) auf etwa 1.700 EUR (Stand 01.01.2016) gestiegen – Tendenz steigend.

Wir brauchen ein Schulden- und Liquiditätsmanagement.

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