Diskussion mit Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag in Wünsdorf

18.09.2013

Verein „Haus der Demokratie“ organisierte Aufschlussreiche Gesprächsrunde

Am 12.09.2013 kamen mehr als 70 Leute ins Bürgerhaus Wünsdorf, als sich auf Einladung des Vereins „Haus der Demokratie“ sechs Direktkandidaten zur Bundeswahl vorstellten. Tina Fischer (SPD), Jana Schimke (CDU), Steffen Kühne (DIE LINKE), Andreas Rieger (Bündnis 90/Die Grünen), Alice Löning (FDP) und Oliver Mücke (Piraten) standen Rede und Antwort.
Zunächst beantworteten die Kandidaten Fragen der Moderatoren. Für die Antworten hatte jeder 2 Minuten Zeit.

Nach der Vorstellung der Kandidaten ging es um Fragen zum Thema Rente, Mindestlohn, soziale Absicherung bzw. prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Moderatoren wollten von den Direktkandidaten wissen, wie Sie dafür sorgen wollen, dass die Menschen wieder von ihrer Arbeit leben können und sich nicht vor Altersarmut fürchten müssen.

Steffen Kühnes Hauptthema ist die soziale Gerechtigkeit. In Deutschland gebe es "eine Schieflage und immer mehr Armut", beobachtet DIE LINKE. "Viele sind abgeschnitten vom reichen Land." Auch deshalb fordert Kühne einen Mindestlohn von zehn Euro sowie eine existenzsichernde Rente. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, sollte ordentliche Renten bekommen. Während der Diskussionsrunde stellte er klar: „Man erzählt uns diesen Mist, dass der Arbeitsmarkt im Wandel sei, deshalb Leiharbeit, Werksverträge, befristete Arbeitsverträge. Das klingt wie ein Naturgesetz. Nein: Die Politik muss dafür sorgen, dass man nicht nur ein Mindestmaß an Lohn erhält. Man muss solche Arbeitsverträge bekommen, dass man sein Leben planen kann.“

Auch Tina Fischer liegen die am Herzen, denen es nicht so gut geht. Die Sozialdemokratin spricht sich für einen Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Wenn man den verbindlich einführe, steigere man auch die regionale Kaufkraft. So sah es auch Andreas Rieger, der zudem einräumte, dass die Arbeitsmarktreformen auch Fehler hatten, die korrigieret werden müssen.

Für einen Mindestlohn von 9,77 Euro war auch Oliver Mücke. Zugleich machte er deutlich, dass die Piraten allerdings für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind. Miete und Lebenshaltungskosten sollen dadurch abgesichert werden. „Für Luxus muss man arbeiten.“

Alice Löning wollte hingegen das Spiel „Wünsch-dir-was“ nicht mitmachen. Jana Schimke glaubt, dass es uns in Deutschland sehr gut geht und viele Unternehmen bereits Mindestlohn oder nach Tarif zahlen. Ein flächendeckender Mindestlohn muss erst einmal erarbeitet werden. Würden wir ihn jetzt einführen, würden viele Firmen Arbeitsplätze abbauen, so Schimke.

Beim Thema Datensicherheit wollten die Moderatoren wissen, wie das hohe Gut der Persönlichkeitsrechte mit dem Bestreben nach mehr innerer Sicherheit und der damit verbundenen Datenspeicherung bzw. Datenüberwachung gewahrt werden kann?

Alice Löning vertrat die Auffassung, dass es technisch gar nicht zu 100 Prozent möglich ist, Datenklau zu verhindern. Jeder muss auch ein Stück weit selbst auf seine eigenen Daten aufpassen.

Für Oliver Mücke war das Thema Datensicherheit ein Hauptthema. „Deine Daten gehören dir“ fasste er seine Position zusammen und versuchte das Thema durch einen Vergleich zu veranschaulichen. „Stellen sie sich vor, jemand macht von ihrem Haustürschlüssel einen Nachschlüssel und kommt jeden Tag – wenn sie nicht da sind – bei ihnen vorbei und durchsucht jeden Schrank, jedes Schubfach und jedes Zimmer und geht dann wieder. Hier würde niemand auf die Idee kommen zu sagen, lass den doch, ich habe doch nichts zu verbergen. Auch digitale, private Daten und Telefonverbindungen müssen vor dem Zugriff durch Geheimdienste geschützt werden“.

Steffen Kühne verwies darauf, dass es ein großer Unterschied ist, wenn ich selbst auswähle welche Daten ich beispielsweise in einem sozialen Netzwerken einstelle oder ob ein Geheimdienst alle meine persönlichen Daten durchforstet. Die ausländischen Dienste richten sich nach den technischen Möglichkeiten und nicht nach den rechtlichen Grenzen, so befürchtet Kühne. Er forderte, dass der Datenschutz in die Verfassung gehört.

Nach Meinung von Jana Schimke wird in Deutschland nicht gegen Recht verstoßen. Der Verfassungsschutz hat nach ihrer Meinung zu wenig Personal.

Im zweiten Teil der Diskussion wurden Fragen des Publikums beantwortet. Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Schweinemastanlage Klausdorf wollten die Positionen der Direktkandidaten zur Massentierhaltung wissen.
Andreas Rieger bestätigte, dass bei Anlagen der Tierproduktion weder die Gemeinden noch die Bürger derzeit richtigen Einfluss haben. Die GRÜNEN wollten das per Gesetzesinitiative ändern, hatten aber bislang keine Mehrheit. Landwirtschaftliche Anlagen im Außenbereich sind privilegiert und müssen genehmigt werden, wenn die Gesetze eingehalten werden. Er wies auf die kommunale Planungshoheit hin, die eine Gemeinde nutzen kann.

Steffen Kühne outete sich als Öko. Er möchte keine Massentierhaltung. Hinsichtlich der Fleischpreise, die sich bei besseren Haltungsbedingungen erhöhen würden, verwies er auf die Forderung seiner Partei nach 10,00 Euro Mindestlohn, mit dem die Kaufkraft erhöht wird.

Frau Fischer ging auf die Form der Tierhaltung ein. Es komme nicht auf die Zahl der Tiere an, sondern auf die Größe der Fläche für jedes Tier.

Zur Energiewende sagte Andreas Rieger: „Wenn das Windrad bei Ihnen vor der Haustür steht, dann sollen Sie auch etwas davon haben. Wir brauchen da neue Modelle, um Akzeptanz für die Energiewende zu kriegen.“ Frau Fischer meinte, dass das EEG bezahlbar bleiben muss. Steffen Kühne nahm kein Blatt vor den Mund und erklärte gegenüber der BI Freier Wald, dass er im Gegensatz zur BI davon ausgeht, dass es einen menschgemachten Klimawandel gibt und das Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen.

Zum Schluss ging es um die Frage „Wann hören wir endlich mit unseren bewaffneten Auslandseinsätzen auf? Und warum muss Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehören?“ CDU- und SPD-Kandidatin taten sich schwer, gegen die im Publikum vorherrschende Stimmung überzeugende Argumente vorzubringen. Die Kandidaten der Piraten und der Linken hatten dagegen leichtes Spiel. Kühne forderte die Nato-Auflösung und forderte einen Stopp der Rüstungsexporte und ein Ende der bewaffneten Auslandseinsätze. Für Mücke sind solche Einsätze nur unter Uno-Mandat legitim.

Im Anschluss an die Diskussionsrunde stelten sich die Kandidaten im Foyer den Gästen. Aufgebaut war auch die Ausstellung "Zossen´33" der BI "Zossen zeigt Gesicht". Zuvor hatten sich alle Direktkandidaten in der Diskussionsrunde gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. Steffen Kühne warnte davor, dass rechtsextremes Gedankengut zunehmend die Mitte der Gesellschaft erreicht.

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