Diskussion zum Thema direkte Demokratie und Partizipation - Chancen einer demokratischen Gesellschaft

Dr. Michael Efler von „Mehr Demokratie e.V.“ erinnerte daran, dass Demokratie die Herrschaft des Volkes ist. Dazu gehören u.a. die Rechte, die eigene Regierung zu wählen, frei die eigene Meinung zu äußern und an wichtigen Entscheidungen beteiligt zu sein. Doch viele Menschen haben heute das Gefühl, Politik werde woanders und nicht in ihrem Interesse gemacht. Der beliebte Verweis auf „die da oben“ drückt die Unzufriedenheit darüber aus, nicht mitreden zu dürfen. Frustration über fehlende Einflussmöglichkeiten führt zu einer landläufig attestierten Politikverdrossenheit und im schlimmsten Fall zur Ablehnung der Demokratie als System. Dabei zeigen Proteste, wie z. B. bei der Seenprivatisierung oder zu Großprojekten wie dem Flughafen Schönefeld BBI, dass Demokratie und eine größere Mitbestimmung bei der Gestaltung von Politik durchaus eingefordert werden. Welche Möglichkeiten einer aktiven Teilhabe bestehen in einer repräsentativen Demokratie? Welche Chancen und Möglichkeiten bieten direktdemokratische Elemente wie Volksentscheide und wie können diese auch im Alltag und auf lokaler Ebene umgesetzt werden?

In der Diskussion wurden auch Möglichkeiten der direktdemokratischen Elemente auf kommunaler Ebene, wie der Bürgerhaushalt, Bürgerbefragung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid angesprochen. Kritisiert wurde u. a. das dass Ergebnis der Bürgerbefragung zur Bahnquerungsvariante Dabendorf bislang nicht in den städtischen Medien veröffentlicht wurde. Auch die Stadtverordnetenversammlung hat auf das Ergebnis der Bürgerbefragung noch nicht reagiert. Erinnert wurde auch daran, dass der Einwohnerantrag zum Standort der Kita-Waldstadt, von der SVV abgelehnt wurde.

Veranstalter war die Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg in Kooperation mit dem Verein Bildung und Aufklärung Zossen.