Entscheidung zum Neubau der Gesamtschule Dabendorf vertagt

25.09.2014

Die Stadtverordnetenversammlung hatte im November 2012 den Neubau der Gesamtschule Dabendorf beschlossen. Diesen Beschluss habe ich mitgetragen. Grundlage war ein Variantenvergleich. Demnach wurden die Sanierungskosten für die Gesamtschule mit etwa 15 Mio. € beziffert und die Kosten für den Neubau wurden damals mit 18 Mio. € beziffert.
9 Monate später stiegen die Kosten von 18 € auf 37,5 Mio. € Das war eine Verdopplung der Kosten. Nochmals 11 Monate später – am 24.09.2014 – lag der SVV ein Beschlussantrag vor, der besagt, dass die Kosten auf 46 Mio. € steigen sollen. Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar. Das erinnert mich stark an das Finanzdesaster um den Berliner Flughafen.

Konkret lag ein Beschlussantrag mit drei zusätzlichen Leistungen für das Projekt „Gesamtschule Dabendorf“ vor. Hier geht es um
1. das Energiekonzept
2. LED-Technik
3. die Erhöhung der Kapazität der Vollküche auf 1.500 Essen.

Der Punkt 4 der Beschlussvorlage, der die Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 8 Mio. € klären sollte, blieb hingegen vage bzw. ließ alles offen. Die SVV kann aber nicht zusätzliche Bauleistungen beschließen und die Finanzierung quasi ausklammern. In der Beschlussvorlage wurde ein Sammelsurium von verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten dargestellt, so u.a. auch die Prüfung von Fördermöglichkeiten.

Wenn wirklich Fördermittel beantragt werden sollen, und das unterstütze ich, dann hätte der jeweilige Förderantrag als Beschlussvorlage der SVV vorgelegt werden müssen. Die SVV hätte dann konkret den jeweiligen Förderantrag befürworten können und im Falle einer Bewilligung auch die Eigenmittel bestätigen können. Der SVV lag aber weder ein Förderantrag vor noch ein Hinweis auf mögliche Förderprogramme oder Aussagen zu möglichen Förderhöhen und Förderbedingungen.

Daher hatte ich befürchtet, dass es letztlich im Wesentlichen doch auf eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln oder auf eine weitere Kreditfinanzierung hinauslaufen wird.

37,5 Mio. € für die neue Gesamtschule sollen bereits Kreditfinanziert werden. Daneben bedient die Stadt bereits die Raten für den Kredit zum Bau des neuen Job-Centers (6,5 Mio. €) und es gibt alte Verbindlichkeiten (1,4 Mio. €). Zudem stehen weitere Großbaustellen an, die finanziert werden müssen. Der geplante Umbau der alten Gesamtschule für die neue Grundschule wird nach der Kostenschätzung von 2012 mehr als 5,0 Mio. € kosten. Das Sportforum in Wünsdorf wird etwa 6,5 Mio. € kosten und auch die Schulsportanlagen an den übrigen Grundschulen (Wünsdorf, Zossen und Glienick), Umbau Postgebäude (2,0 Mio. €), die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten am Bahnhof Zossen. Und schließlich die
Bahnquerungen (8,00 Mio. €.).

Damit sind Kostenlasten von insgesamt etwa 60 Mio. € verbunden. Es ist zu befürchten, dass die Stadt Zossen am Ende eine Kreditlast von über 50 Mio. € zu bewältigen hat und damit läuft die Stadt Zossen Gefahr, dass weitere dringend notwendige Investitionen in dieser Stadt nicht getätigt werden können. Wir bauen in Dabendorf eine Kegelbahn mit LED-Beleuchtung und in Wünsdorf gehen die Lichter an vielen Straßen aus, weil die Unterhaltung und Instandhaltung der Straßenlampen offensichtlich in den letzten Jahren nicht gewährleistet war und jetzt müssen sich die Schulkinder über den kommenden Winter den Weg im Dunkeln suchen.

Ich hatte empfohlen, dass Gesamtprojekt nochmals nach Möglichkeiten für Einsparungen und Drittmittelfinanzierungen zu prüfen. Es können nicht immer neue Kosten zu den alten Kosten dazu addiert werden. Beispielsweise könnten die Vereinsanlagen extra betrachtet werden. Für diese Vereinsanlagen sollten Fördermittel beantragt werden. Das sind keine pflichtigen Aufgaben der Stadt. Somit besteht hier die Möglichkeit Fördermittel zu beantragen. Und wenn die Förderbedingungen dergestalt sind, dass Vereine einen höheren Fördersatz erhalten oder Städte und Gemeinden nicht antragsberechtigt sind, dann kann und sollte auch der MSV Antragsteller sein. Die Stadt Zossen kann dann  den Eigenanteil zur Verfügung stellen und die Projektabwicklung organisieren. Beispielsweise sollten die Förderrichtlinien des Landessportbundes – Richtlinie für den Sportstättenbau – geprüft werden. Antragsteller kann hierfür nur ein Sportverein sein.

Um beurteilen zu können, ob wir uns solche Kostensteigerungen von 8 Mio. € – wie jetzt geplant - überhaupt leisten können, müssten wir eine bestätigte Eröffnungsbilanz haben. Auch diese liegt nicht vor. Zwar hatte die SVV im September 2013 dem Wechsel des Rechnungsprüfungsamtes vom Landkreis Teltow-Fläming zur Stadt Potsdam zugestimmt, aber auch 14 Monate später ist der Vertrag offensichtlich noch nicht unterzeichnet. Damit ist also eine bestätigte Eröffnungsbilanz noch in weiter Ferne.

Die Kreditbestätigung der Kommunalaufsicht für die 37,5 Mio. € steht ebenfalls noch aus, obwohl die SVV den Änderungsvorlagen der Stadtverwaltung zum Haushalt zugestimmt hatte und die Verwaltung damals gesagt hatte, damit stehe einer Genehmigung nichts mehr im Wege.

Zudem kann der vorliegende Beschluss mit den damit verbundenen Kostensteigerungen von 8 Mio. €  erst gefasst werden, wenn die im Oktober 2013 beschlossene Schuldenobergrenze für die Stadt aufgehoben wird. Gemäß dem Beschluss vom Oktober 2013 wird die Schuldenobergrenze der Stadt Zossen auf maximal 45 Mio. Euro festgelegt. Hierin sind die vorhandenen Darlehen in Höhe von ca. 7,5 Mio. EUR sowie die noch aufzunehmenden Darlehen für die Gesamtschule Dabendorf in Höhe von max. 37,5 Mio. EUR enthalten. Da im Punkt 4 – des Beschlussantrages, für die Mehrkosten in Höhe von 8. Mio. € auch die Kreditaufnahmemöglichkeit vorgesehen ist, widerspricht dieser Beschluss der festgesetzten Schuldenobergrenze.

Das Schulprojekt ist in dieser Kostenhöhe jedenfalls nicht alternativlos. Das zeigen Vergleiche mit anderen Städten:
Beispiel Leipzig:
Die Stadt plant einen Gymnasium-Neubau für 1.120 Schüler. Zuvor wurde ein Wettbewerb ausgelobt. Das Gymnasium ist für einen ganztägigen Unterricht ausgerichtet. Inklusive 3-Feld-Sporthalle, Parkplätze, Außenanlagen Ausgabeküche, Mensa, Pausenhalle, Cafeteria, Aula und Fachkabinette, grünes Klassenzimmer. Das Gebäude soll zudem eine hohe Energieeffizienz besitzen. Geplante Kosten: 25 Millionen Euro.

Beispiel Potsdam:
Vor wenigen Tagen fand der erste Spatenstich für den Gesamtschul-Neubau an der Esplanade im Bornstedter Feld statt. Schülerzahl: 850 Schüler 31 Klassen- und elf Gruppenräumen, drei Fachkabinetten Kunst, einer großen Bibliothek, sieben Fachkabinetten für Naturwissenschaften, vier Informatikkabinetten, eine Lehrküche sowie Räumen für Arbeitslehre ausgestattet. Die Dachfläche soll begrünt werden. Als wesentlicher Bestandteil des Schullebens ist der 300 Quadratmeter große Speisesaal, der mit dem Foyer verbunden werden kann, geplant. Bruttogeschossfläche 10.069 m². Nutzfläche ca. 4 800 m² und Dreifeldsportplatz 3.724 m². Die Kosten belaufen sich auf  25,4 Millionen Euro.
Ein Vergleich zwischen Dabendorf und Potsdam wirft einige Fragen auf:
Bruttogeschossfläche Schule Dabendorf: 12.635 m²
Bruttogeschossfläche Mehrzweckgebäude 6.478 m² ,(1.400 m² mehr als 2013)
Summe Schule Dabendorf 19.113 m²
Die Gesamtbruttogeschossfläche ≙ 19,1 m² Bruttogeschossfläche/Schüler in Dabendorf
In Potsdam sind es 11,8 m² Bruttogeschossfläche / Schüler

Bei den Kosten ist der Unterschied ebenfalls enorm:
46.000 € / Schülerplatz Schule Dabendorf
29.900 € / Schülerplatz Schule Potsdam.

Die Beispiele zeigen, die Kostenhöhe für das Schulprojekt in Dabendorf ist nicht alternativlos. Ich empfehle dem Bauausschuss sich beispielsweise das Gesamtschul-Neubau-Projekt in Potsdam anzuschauen und sich mit der Stadtverwaltung auszutauschen.

Die geplante Erhöhung der Kapazität der Vollküche auf 1.500 Essen sehe ich kritisch. Gemäß Aussage der Bürgermeisterin im Bauausschuss soll die Küche an einen Caterer verpachtet werden. Die Steigerung der Essenzahlen wird dadurch begründet, dass auch andere Zossener Schulen versorgt werden sollen. Wenn ein Caterer in einer Großküche Essen zubereitet und dieses Essen dann in Behältern ausliefert, dann sehe ich in dieser Art der Essensversorgung noch keine qualitative Verbesserung zu der Essensversorgung, die andere Caterer derzeit anbieten. Eine Essenszubereitung in der Küche und Ausreichung an die Schüler der Gesamtschule ohne Zwischentransport in Wärmebehältern halte ich für sinnvoll. Das ist aber bereits Beschlusslage. Hierfür brauchen wir keinen weiteren Beschluss! Sollte uns ein Beschlussantrag vorgelegt werden, der den Betrieb der Schulküche in Regie der Stadt vorsieht und eine ausgewogene hochwertige Essenversorgung gewährleistet, bei der eine rasche und schonende Verarbeitung der frischen Ware garantiert wird, dann könnten ich mir vorstellen, einer solchen Vorlage zuzustimmen. Damit die Essen-Preise moderat bleiben, kann ich mir auch eine Subventionierung der Schulküche vorstellen. Wir müssen ja nicht alle Kosten auf den Essenpreis umlegen.

Der Beschlussantrag zur Gesamtschule Dabendorf wurde vertagt. Am 01.10.2014 wird eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Finanzen und Bauen anberaumt um die Vorlage nochmals zu diskutieren. Am 08.10.2014 soll dann eine Sondersitzung der SVV die Beschlussvorlage beraten.

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