FNP-Teilplan Wind für Zossen – Öffentlichkeitsbeteiligung in der Ferienzeit

Das Planungsbüro IDAS aus Luckenwalde hat für den Flächennutzungsplan der Stadt Konzentrationsflächen für Windenergienutzung ermittelt. Vorgesehen ist nun, diese Planung öffentlich auszulegen, damit diese eingesehen werden können und Stellungnahmen verfasst werden können. Allerdings wird diese Offenlegung nun auch in der Ferienzeit erfolgen.

 

Die Fraktion SPD/LINKE/VUB hatte 2010 beantragt, die planerische Steuerung von Windenergieanlagen im Zossener Stadtgebiet in Form eines sachlichen Teil-FNP „Windenergienutzung“ vorzunehmen. Mit diesem Teil-FNP sollte versucht werden, die Windenergieanlagen in dafür geeigneten Standortbereichen der Region zu konzentrieren. Eine Diskussion über die harten und weichen Tabuzonen und über die Entwicklungsziele der Stadt (z. B. hinsichtlich des Tourismus) sollte mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt geführt werden. Hierbei sollten die Ortsbeiräte und Fachausschüsse intensiv einbezogen werden. Die von uns angestrebte breite Diskussion fand jedoch nicht statt.

 

Das Planungsbüro hat nun 569 ha Potentialfläche im Stadtgebiet ermittelt (nördlich von Nunsdorf, nördlich vom Großen Möggelinsee und am südöstlichen Rand der Großgemeinde bei Zesch).

 

Da die von uns angestrebte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nicht stattfand habe ich gegen die Beschlussvorlage gestimmt. Wir sollten die Entwicklung solcher Vorhaben nicht allein einem Planungsbüro überlassen, sondern die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in den Erarbeitungsprozess einbeziehen – nicht erst mit der Offenlegung.

 

Zudem wird die 6-wöchige Auslegungsfrist auch in die Ferienzeit fallen. Insofern hatte ich die Bürgermeisterin aufgefordert, die Auslegungsfrist auf 10 Wochen zu verlängern. Das hat die Bürgermeisterin leider abgelehnt.

 

Bereits der Vorentwurf zum FNP der Stadt Zossen hatte 2012 in der Ferienzeit zur Offenlage ausgelegen. Bereits damals hatte ich die Fristverlängerung der Offenlage beantragt. Die Bürgermeisterin hatte damals zugesichert, dass durch die Zeit, die bis zur Bekanntmachung vergehen wird, die Offenlage auch außerhalb der Ferienzeit erfolgen wird.

Tatsächlich begann die 6-wöchige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Vorentwurf des FNP am 02. Juli 2012. Die Ferien endeten im Jahre 2012 am 3. August. Erster Schultag war der 06. August 2012! Somit erfolgte die Öffentlichkeitsbeteiligung fast genau 6 Wochen in der Ferienzeit.

 

Die Stadtverwaltung hat im Bericht der Verwaltung nun eine Bürgerversammlung zum Flächennutzungsplan angekündigt. Diese Bürgerversammlung soll am 23.7.2013 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Wünsdorf stattfinden. Frau Dr. Regina Pankrath aus Schünow hat in der Einwohnerfragestunde zurecht darauf hingewiesen, dass auch dieser Termin mitten in der Ferienzeit liegt und besser verschoben werden soll.