Grenzenlose Solidarität statt G20

04.07.2017

Wachsende soziale Ungleichheit, Kriege und Flucht, Klimawandel und Freihandelsabkommen – all das soll Thema beim G20-Gipfel in Hamburg sein. Gemeinsam wollen sich Neoliberale und Autokraten in Hamburg als Problemlöser inszenieren. Dabei ist es ihre Politik, die viele der drängendsten Probleme erst hervorgerufen hat. Die Gruppe der 20 ist ein informeller Club der 19 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer und der Europäischen Union. Trotz erheblicher Interessensunterschiede zwischen den teilnehmenden Regierungen stehen die G20 für den neoliberalen Kapitalismus und die Orientierung an den Interessen großer Konzerne und Banken. Die G20 sind Teil des Problems, nicht der Lösung!

Die G20 werden wieder nicht die Kriege beenden, Armut und Hunger beseitigen oder den Klimawandel stoppen. Stattdessen wollen sie an den Vereinten Nationen vorbei den Neoliberalismus als angeblich alternativlose "Lösung" globaler Probleme durchsetzen. Das ist jenes Gesellschaftssystem, dass maßgeblich mitverantwortlich ist für die Verschärfung weltweiter Ungleichheit, für Privatisierungen, Deregulierungen, überhitzte Finanzmärkte, für geopolitische Konflikte und Kriege, für Aufrüstung, für Terrorismus, für Armut und Hungerkatastrophen, für den voranschreitenden Klimawandel und in der Folge für Migration und Flucht. 1,8 Billionen Euro werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. Die soziale Spaltung hat dramatische Ausmaße erreicht. Gerade einmal 8 Männer haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Die G20-Länder wollen über die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ reden, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten. Die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland sind die weltweit größten Rüstungsexporteure. Mit ihren Waffen werden größere und kleinere Kriege in der ganzen Welt geführt.

Mit Freihandelsabkommen verschärfen die reichen Industrienationen zugleich die wachsende soziale Ungleichheit in der Welt. Und bis heute gehören die beim G20-Gipfel vertretenen Staaten zu den größten Klimasündern – allen anders lautenden Bekundungen zum Trotz. Deshalb ist beim G20-Gipfel Druck von unten, für grenzenlose Solidarität und für einen grundsätzlichen Politikwechsel dringend geboten.

Es gibt sinnvolle Alternativen zur falschen Politik der G20! Die Welt ist aus den Fugen und wer sie ändern will, braucht andere Grundeinstellungen für eine neue Politik. In den letzten Jahren haben sich vielfältige Bewegungen und Initiativen für eine solidarische Gesellschaft entwickelt. Gegen Freihandelsabkommen und für fairen Handel, in der Friedensbewegung, in der Flüchtlingshilfe, bei "Recht auf Stadt", für Solidarische Landwirtschaft, für den Schutz der Umwelt, in Kooperativen, Kollektiven oder Genossenschaften, für Steuergerechtigkeit und mehr Demokratie. Grenzenlose Solidarität statt G20! Ich bin für eine Reform und Stärkung der Vereinten Nationen und dafür, dass die Welthandelsorganisation unter ihr Dach gestellt und die Aufsicht über Weltbank und Weltwährungsfonds übertragen wird. Damit werden G20 und G7 überflüssig. Statt 19+1 reden dann 193 Staaten miteinander.

In Hamburg war am vergangenen Sonntag der Auftakt der großen Proteste gegen den G20-Gipfel. Unter dem Motto "G20 Protestwelle - Eine andere Politik ist nötig!" forderten die etwa 20.000 Teilnehmer mehr Engagement für den Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Die Proteste gehen weiter. Am 08.07.2017 gibt es eine weitere Großdemonstration (www.g20-demo) "Grenzenlose Solidarität statt G20!" und weitere Protestveranstaltungen (www.g20-protest.de).

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