Haushalt 2015 der Stadt Zossen mehrheitlich beschlossen.
09.07.2015
Finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Zossen ist gefährdet.
Die Diskussion hinsichtlich der in Rede stehenden Kreditgenehmigung zwischen der Stadt Zossen und der Kommunalaufsicht als Unterer Landesbehörde kann man aus Sicht von Frau Schreiber wie folgt zusammenfassen: Die Bürgermeisterin hat alles richtig gemacht, die Kommunalaufsicht hat alles falsch gemacht, ist inkompetent und politisch motiviert.
Doch so einfach ist die reale Welt aber nicht. Es sind eben nicht nur immer die Anderen Schuld.
Aus meiner Sicht ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Zossen tatsächlich gefährdet, dem wir dringend Rechnung tragen müssten.
An drei Punkten wird die bedenkliche Situation deutlich.
1. Nehmen wir die Kassenkredite
Die Stadt hat 2014 Kassenkredite in Höhe von 13 Mio. Euro aufgenommen obwohl wir 2014 und bis Juli 2015 nur in der vorläufigen Haushaltsführung waren. Der Schuldenstand der Stadt Zossen zum 31. 12. 2014 betrug ca. 18 Mio. Euro, davon ca. 13 Mio. Euro Kassenkredit. 2015 sind 2,3 Mio. Euro neue Kassenkredite geplant, 2016 kommen 1 Mio. Euro neue Kassenkredite und 2017 4,1 Mio. Euro neue Kassenkredite hinzu. Damit liegen wir 2017 bei über 23 Mio. € Kassenkredite.
2. Nehmen wir die Veränderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln in den Haushaltsjahren 2013 bis 2018
2013 waren es -3.408.961,42 Euro
2014 Wird es mindestens der Kassenkredit in Höhe von - 13.000.000 Euro sein
2015 Plan - 2.274.400 Euro
2016 Plan - 972.300 Euro
2017 Plan - 4.100.900 Euro
Erst 2018 rechnet die Stadt mit einem Plus von 1.171.000 Mio. Euro
Ende 2018 steht die Stadt Zossen mit einem Minus von 22.585.561,42 EURO da.
3. Nehmen wir die Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren
Problematisch ist die mit dem Haushaltsplan vorgesehene Entwicklung der Investitionen bis 2018. In den vergangenen Jahren (z. B. 2013) konnten bei einem Gesamthaushaltsvolumen von über 40 Millionen Euro Investitionen in Höhe von mehr als 10 Millionen vorgesehen werden. Hierzu erhalten wir regelmäßig eine Übersicht, die nicht zum Haushalt gehört, auf der aber die Investitionen nach Produkten aufgeführt werden.
Für das Haushaltsjahr 2015 stehen für diese Investitionen der Stadt Zossen noch 9,2 Mio. € zur Verfügung (Auflösung Bausparvertrag etc.). Für das Jahr 2016 sind, gemäß dem jetzt vorgelegten Haushaltsplan, noch 3,2 Mio. € für Investitionen geplant und 2017 sind es nur noch 2,5 Mio. €. 2018 erreichen wir mit nur noch 1,7 Mio. € den absoluten Tiefpunkt.
2017 bzw. 2018 soll die alte Gesamtschule saniert und als neue Grundschule genutzt werden. Hierzu sind nach vorliegender Kostenschätzung mehr als 5 Mio. Euro notwendig. Die Mittel haben wir dann aber nicht. Einen Kredit werden wir von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt bekommen.
Wenn man dann bedenkt, dass die bislang veranschlagten Einnahmen bei der Gewerbesteuer (25 Mio. Euro) noch nie eingenommen wurden, sind selbst die 1,7 Mio. Euro für Investitionen im Jahre 2018 fraglich.
Zu den Investitionen zählen die Mittel der Hoch- und Tiefbaupauschale, die 2015 jeweils um 250.000 Euro gekürzt wurden. In der Finanzausschusssitzung am 07.07.2015 hatte die Bürgermeisterin gesagt, dass 2015 schon zur Hälfte rum ist, und nicht mehr alle ursprünglich geplanten Projekte realisiert werden können. Nun wird aber die Hochbau- und Tiefbaupauschale nicht nur 2015 gekürzt, sondern auch 2016, 2017 und 2018.
2017 wird die Hochbaupauschale sogar um 400.000 Euro gegenüber der ursprünglichen Planung gekürzt und 2018 wird sie nochmals um 150.000 Euro auf dann 350.000 Euro gekürzt. (Ursprünglich lag sie bei 1,3 Mio. Euro!!!).
Bei der Tiefbaupauschale haben wir die gleiche Entwicklung: Gekürzt auf 260.000 Euro in 2018. Die Mittel für Feuerwehrgebäude werden reduziert. Die Mittel für Sportstätten, Gemeindestraßen, Brücken werden bis 2018 zum Teil deutlich reduziert.
Nehmen wir die Oberschule Wünsdorf: 2013 standen noch 12.000 Euro für die Unterhaltung zur Verfügung, ab 2015 sind es noch 5.000 Euro jährlich. Offensichtlich reicht aber schon jetzt das Geld nicht, um wenigstens den Sprungbalken an der Weitsprunggrube auszutauschen und den Sand zu erneuern. Viele Sportarten konnten in diesem Schuljahr draußen nicht praktiziert werden.
Die Mittel für die Unterhaltung der Gesamtschule Dabendorf gehen von 15.000 Euro auf jetzt 3.000 Euro zurück.
Auch bei den Kitas und Horten werden die Mittel für die Unterhaltung von 2013 bis 2015 auf ein Drittel reduziert.
Insofern konnte ich die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht erkennen. Ich habe daher dem Haushalt 2015 nicht zustimmen können.
DIE LINKE