Haushaltssatzung 2014 der Stadt Zossen wurde mehrheitlich beschlossen.

16.03.2014

Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte für die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm bis 2017. Die Fraktion DIE LINKE stimmte mit folgender Begründung gegen den Haushalt:

Das Gesamthaushaltsvolumen ist mit 49 Millionen Euro (zum Vergleich: 2013 betrug es 40,7 Millionen €) wiederholt deutlich gestiegen. Allerdings wird Zossen in diesem Jahr auch zu höheren Transferleistungen verpflichtet. So steigt die Kreisumlage um 10,5 Millionen auf 17,5 Millionen Euro, die Zahlungen nach dem Finanzausgleichsgesetz an ärmere Kommunen steigen um knapp zwei Millionen auf 4,8 Millionen Euro.

Gleichzeitig fallen die Zuweisungen des Landes weg, da die Steuereinnahmen 2012 im Vergleich zu 2011 gestiegen sind und das Jahr 2012 die Berechnungsgrundlage für die Landeszuweisung 2014 ist.

Ein solches Haushaltsvolumen ist auch erforderlich um die geplanten ehrgeizigen Ausgaben finanzieren zu können. Der größte Posten ist bekanntlich die Gesamtschule Dabendorf mit den Vereinssportanlagen, wie Kegelbahn, Tribüne etc. mit 35,8 Mio. €. Hiervon sollen 34 Mio. € über Darlehen finanziert werden. Wir hatten seinerzeit einen Alternativvorschlag zur Finanzierung vorgelegt, der leider keine Mehrheit fand. Dazu kommen noch die Darlehen für
- das Jobcenter (6,5 Mio. €),
- den Umbau Postgebäude (2,0 Mio. €),
- alte Verbindlichkeiten (1,4 Mio. €) und künftig
- die Bahnübergänge (8,00 Mio. €).

Hier sei kurz erläutert, dass die für die kommenden Jahre geplante Summe bei den Bahnübergängen nicht die innerörtliche Bahnquerung beinhaltet, sondern die Nordumfahrung, die von der Mehrheit der Dabendorfer abgelehnt wird.

Damit wird die Stadt Zossen Darlehen in Höhe von 50,5 Mio. € aufnehmen. Das steht im Widerspruch zur beschlossenen Schuldenobergrenze von 45,0 Mio. €. Zwar wird diese Schuldenobergrenze 2014 noch nicht erreicht, aber der Haushaltsplan zeigt bereits, dass die Schuldenobergrenze künftig überschritten werden könnte. Unabhängig von der möglichen Überschreitung der 45 Mio. € - Grenze liegen wir mit Darlehen in Höhe von ca. 40 Mio. € im Bereich des Jahresetats der Stadt Zossen.

Das hat Auswirkungen auf verschiedene Haushaltspositionen: Zins- und Tilgungszahlungen nehmen zu und müssen pünktlich bedient werden. Die Mittel für die Hoch- und Tiefbaupauschale werden ab 2015 halbiert. Investitionen in andere notwendige Reparaturen und Instandsetzungen werden auf der Strecke bleiben.

Voraussetzung dafür, dass der Haushalt am Ende funktioniert und die Zins- und Tilgungszahlungen pünktlich bedient werden können ist, dass die geplanten Einnahmen
zum einen in der Höhe und zum anderen zum geplanten Zeitpunkt kommen.

In der Vergangenheit, als die Zins- und Tilgungszahlungen noch nicht so hoch waren, konnten Ausgaben für Investitionen nach hinten geschoben werden, wenn die Einnahmen (insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen) nicht in der Höhe, oder nicht zum geplanten Zeitpunkt kamen.

Der Nottekanalweg bzw. die eingestellten Mittel für das schnelle Internet 2013 die bedauerlicherweise nicht ausgegeben wurden, bzw. die mangelnde Abarbeitung der Prioritätenlisten, sind Beispiele hierfür. Letztlich konnte damit in der Vergangenheit aber auch erreicht werden, dass keine Kassenkredite aufgenommen werden mussten.

Die Fraktion DIE LINKE hat bei der Durcharbeitung des Haushalts 2014 verstärkt den Blick auf die Einnahmeseite gelegt. Um die höhere Kreisumlage und den Wegfall der Landeszuweisungen auszugleichen, sollen nun  aus der Rücklage 6,6 Millionen Euro entnommen werden. Damit wird jedoch nur Hälfte der gestiegenen Ausgaben abgedeckt.
Die andere Teilsumme soll durch höhere Gewerbesteuereinnahmen realisiert werden. Die Einnahmen der Gewerbesteuer sollen gegenüber den Planungen aus 2013 nochmals um 5 Mio. € höher ausfallen.

Um die Einnahmesteigerung bei den Steuern nachvollziehen zu können hatten wir darum gebeten, die jährlichen Festsetzungsbescheide für die Schlüsselzuweisungen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 zu erhalten, da in diesen Bescheiden auch die zu erwartenden Steuereinnahmen als Berechnungsgrundlage aufgeführt sind. Weder die Festsetzungsbescheide wurden uns vorgelegt, noch andere Unterlagen, die deutlich machen, dass die geplanten Gewerbesteuereinnahmen begründet sind.

Im Jahre 2011 waren die Gewerbesteuereinnahmen in Zossen im Vergleich zu 2010 um 17,3 Millionen Euro auf 1,1 Millionen Euro nach Abzug der abzuführenden Umlagesummen zurückgegangen. Dieser Rückgang 2011 und die Steigerung 2012 sind der Grund für die jetzt zu zahlende höhere Kreisumlage und für die Reduzierung der Zuweisungen des Landes.

Insofern gilt es, die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen solide zu ermitteln, da sonst die Umsetzung bzw. Realisierung der ambitionierten Projekte äußerst problematisch werden kann. 
 
Im Jahr 2013 hatte die Stadt Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 20 Mio. € eingeplant. Zudem war eine Gewerbesteuerumlage von 3,5 Mio. € geplant. Unterm Strich hatte die Stadt hinsichtlich der Gewerbesteuer mit 16,5 Mio. € (Netto) gerechnet. Gemäß den Angaben des Landesamtes für Statistik hat die Stadt Zossen im Jahr 2013 insgesamt 14,99 Mio. € Gewerbesteuer eingenommen. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage verblieben der Stadt nur 8,46 Mio. € (Netto) statt der geplanten 16,5 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen. Das ist nur etwa die Hälfte der geplanten Einnahmen. Jetzt rechnet die Stadtverwaltung für das Jahr 2014 insgesamt mit 12,18 Mio. € mehr an Gewerbesteuereinnahmen (Netto) als die Stadt 2013 einnehmen konnten. Eine nachvollziehbare Begründung für die erwarteten Mehreinnahmen – um die wir gebeten hatten – fehlt. 

Im Bericht aus der Verwaltung zur SVV 29.01.2014 wurde zum Punkt Jahresabschluss 2013 zur Gewerbesteuereinnahme keine Zahl genannt. Stattdessen hieß es: „Die Steuererträge entsprachen den Planzahlen“.  Das die Stadt Zossen nur etwa die Hälfte der geplanten Gewerbesteuereinnahmen 2013 realisieren konnte, wird hingegen nicht erwähnt.

Transparenz und Offenheit sieht anders aus. Warum werden die konkreten Ist-Zahlen der Gewerbesteuereinnahmen den Stadtverordneten vorenthalten?

Das war auch im Jahre 2011 schon so, als der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in Zossen im Vergleich zu 2010 insgesamt 17,3 Millionen Euro betrug. Auch damals wurde uns das nicht von der Bürgermeisterin mitgeteilt, sondern die Stadtverordneten mussten es einen Tag vor der Haushaltsabstimmung aus der Zeitung erfahren. 

Die Risiken hinsichtlich der Einnahmeseite sind aus unserer Sicht zu hoch. Die Füße, auf denen dieser Haushalt steht, sind aus unserer Sicht zu schwach, so dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen können.

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