Höhere Kosten für die geplante Gesamtschule Dabendorf abgelehnt

In einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.10.2014 wurden Mehrkosten in Höhe von 8 Mio. € für den geplanten Neubau der Gesamtschule Dabendorf von der Stadtverordnetenversammlung (SVV) nicht bestätigt. Die SVV hatte im November 2012 den Neubau der Gesamtschule Dabendorf beschlossen. Die Kosten für den Neubau wurden damals mit 18 Mio. € beziffert. 9 Monate später stiegen die Kosten bereits von 18 € auf 37,5 Mio. €.

Am 24.09.2014 lag der SVV ein Beschlussantrag vor, der besagt, dass die Kosten auf fast 46 Mio. € steigen sollten. Diesen Beschluss wollte eine Mehrheit der Stadtverordneten am 24.09.2014 nicht fassen, da die Fachausschüsse hierzu noch nicht beraten hatten. Insofern wurde der Tagesordnungspunkt auf den 08.10.2014 vertagt, um in der Zwischenzeit Möglichkeiten für eine Reduzierung der Mehrkosten zu prüfen. Am 01.10.2014 tagten zu diesem Tagesordnungspunkt die Ausschüsse Finanzen und Bau, Bauleitplanung und Wirtschaftsförderung.

Bei dem Beschlussantrag ging es im Wesentlichen um ein regeneratives Energiekonzept mit Nutzung der Abwasserwärme und Geothermie, um den Einbau einer Photovoltaikanlage und um LED-Leuchtmittel. Geplant war zudem die Erhöhung der Kapazität der Vollküche von 1.000 auf 1.500 Essen. Ziel der gemeinsamen Ausschusssitzung sollte eine Reduzierung der Mehrkosten sein. Die Kostenobergrenze von 37,5 Mio. € sollte durch die Umsetzung des regenerativen Energiekonzeptes und durch die Erhöhung der Küchenkapazität nicht überschritten werden.

Dieses Ziel wurde nicht erreicht.

Zwar sollten für die Photovoltaikanlage zunächst nur die bautechnischen Voraussetzungen geschaffen werden und die Entscheidung über einen tatsächlichen Einbau sollte im Jahr 2015 getroffen worden. Gleiches galt für die Wahl des Leuchtmittels (LED-Technik). Die Verschiebung dieser beiden Punkte hätte aber nur geringe Auswirkungen auf die Höhe der Mehrkosten. Auch die Entscheidung über die Kapazität der Vollküche sollte gesplittet werden. In der Sitzung am 08.10.2014 sollte die Entscheidung über die baulichen Voraussetzungen getroffen werden. Die Entscheidung über die Ausstattung der Küche sollte 2015 getroffen werden. Allerdings waren die baulichen Mehraufwendungen so erheblich, dass die Splittung des Beschlusses Augenwischerei war. Wenn die baulichen Veränderungen beschlossen worden wären (ca. 800.000 €), hätte auch auf die Ausstattung (ca. 400.000 €) nicht verzichtet werden können. Insofern gab es keine wirklichen Versuche, die geplanten Mehrkosten zu reduzieren.

Auch in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen ist eine Reduzierung der Gesamtkosten dringend geboten. Die Kommunalaufsicht hat nunmehr mitgeteilt, dass für eine Kreditgenehmigung der Baukosten, die Eröffnungsbilanz der Stadt vorliegen muss sowie die Jahresabschlüsse 2011 und 2012. Diese Unterlagen können in den kommenden Monaten nicht vorgelegt werden, da die Stadt Zossen keinen Vertrag mit einem Rechnungsprüfungsamt hat, das die Eröffnungsbilanz prüfen kann. Nunmehr plant die Stadtverwaltung die Aufnahme von Kassenkredite, um die Baukosten aufbringen zu können. Ein Kassenkredit kann jedoch nicht genommen werden, um einen noch nicht bewilligten Baukredit zu ersetzen. Kassenkredite dienen kommunalrechtlich als kurzfristige Instrumente zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten.

Die Stadt Zossen läuft Gefahr, dass weitere dringend notwendige Investitionen in dieser Stadt mit den 10 Ortsteilen nicht getätigt werden können. Wir bauen in Dabendorf eine Kegelbahn mit LED-Beleuchtung und in Wünsdorf gehen die Lichter an vielen Straßen aus, weil die Unterhaltung und Instandhaltung offensichtlich in den letzten Jahren nicht gewährleistet war.

Die Kostenhöhe für einen qualitativ hochwertigen Neubau der Gesamtschule ist nicht alternativlos:

Beispiel Potsdam:
Vor wenigen Tagen fand der erste Spatenstich für einen Gesamtschul-Neubau in Potsdam statt. Schülerzahl: 850 Schüler, 31 Klassen- und elf Gruppenräume, drei Fachkabinette Kunst, eine große Bibliothek, sieben Fachkabinette für Naturwissenschaften, vier Informatikkabinette, eine Lehrküche sowie Räumen für Arbeitslehre. Hinzu kommen ein 300 Quadratmeter großer Speisesaal, der mit dem Foyer verbunden werden kann. Die Dachfläche soll begrünt werden. Bruttogeschossfläche 10.069 m². In den Kosten enthalten waren der Grundstückskauf, Munitionssuche und Dreifeldsportplatz. Die Kosten belaufen sich auf 25,4 Millionen Euro.

Ein Vergleich zwischen Dabendorf und Potsdam wirft einige Fragen auf:
Bruttogeschossfläche Schule Dabendorf: 12.635 m²
Bruttogeschossfläche Mehrzweckgebäude Dabendorf: 6.478 m²
Summe Schule Dabendorf: 19.113 m²
Die Gesamtbruttogeschossfläche ≙ 19,1 m² Bruttogeschossfläche/Schüler in Dabendorf
In Potsdam sind es 11,8 m² Bruttogeschossfläche/Schüler
Bei den Kosten ist der Unterschied ebenfalls enorm:
46.000 € / Schülerplatz Schule Dabendorf
29.900 € / Schülerplatz Schule Potsdam.

Zahl der Schüler:
Mit 1.000 Schülern wird die neue Gesamtschule die größte Schule im Landkreis Teltow-Fläming. Derzeit lernen an der Gesamtschule Dabendorf 852 Schüler. Auch über eine vernünftige Schulgröße sollte nochmals diskutiert werden. Eine Schule mit bis zu 1000 Schülern kann auch problematisch werden, denn sie muss auch vernünftig organisiert werden können.  Wir dürfen nicht Gefahr laufen, eine Schulfabrik zu werden. Gegen eine kleinere Schule mit 850 – 900 Schülerplätze stand bislang das Argument, dass bei Bewerbungsüberhang ein Auswahlverfahren nach Leistung stattfindet. Damit könnte es passieren, dass Schüler aus Zossen nicht auf die Dabendorfer Gesamtschule gehen können. Dieses Argument stimmt so nicht. Für die Auswahl von einem Teil der Schülerinnen und Schüler, die an der Gesamtschule aufgenommen werden wollen, gibt es leistungsbezogene Aufnahmekriterien (ähnlich wie am Gymnasium). Dieser Teil der Plätze ist für die künftigen Abiturienten (gymnasiale Oberstufe) vorbehalten. Das Aufnahmeverfahren bei den übrigen Schülern der Gesamtschule läuft hingegen anders. Bei diesen Gesamtschulplätzen wird insbesondere das Kriterium Wohnortnähe herangezogen.

Größe der Klassenräume:
Die Schülerarbeitsplätze-Grundfläche soll >1,70m² je Schüler (möglichst 2 m² je Schüler) betragen. In Dabendorf wird mit mit 2,3333 m²/Schüler geplant.

Kosten je Quadratmeter:
Die üblichen Baukosten bei derartigen Objekten je m² liegen bei 1.800 bis 1.900 €/m².
Die Baukosten je m² bei der geplanten Gesamtschule Dabendorf liegen bei 2.406,74 €/m². Bei 19.113 m² sind das 9,5 Mio. € Mehrkosten (!!).

Eine Umplanung zur Reduzierung der Baukosten der Gesamtschule wurde abgelehnt, da die Kosten dafür zu hoch seien und ein Bauverzug von einem Jahr entstehen würde. Für eine Umplanung würden ca. 30.000 – 40.000 € anfallen. Der Zeitverzug der entstehen würde beträgt etwa 6 Wochen.

Für die Fraktion DIE LINKE Zossen hatte ich Zustimmung zum regenerativen Energiekonzept mit Nutzung der Abwasserwärme und Geothermie signalisiert. Auch dem Aufbau einer Photovoltaikanlage und der Verwendung von LED-Leuchtmitteln hatte ich Zustimmung signalisiert. Einer Erhöhung der Kapazität der Vollküche von 1.000 auf 1.500 Essen wollten wir hingegen nicht zustimmen.

Allerdings hatte die Fraktion DIE LINKE die Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Mehrkosten hierfür durch eine Reduzierung der Baukosten an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen oder durch eine Drittmittelfinanzierung aufgebracht werden. Die Stadtverwaltung war jedoch nicht bereit, mögliche Kostenreduzierungen ernsthaft zu prüfen. Konkrete Anträge für Fördermittel wurden ebenfalls nicht vorgelegt.

Unkonkrete Absichtserklärungen zur Finanzierung der Mehrkosten waren für die Mehrheit der Stadtverordneten nicht ausreichend, um der Beschlussvorlage zuzustimmen. Allein auf Geld zu warten, das vom Himmel fällt, ist bei Mehrkosten in Höhe von 8 Mio. € nicht ausreichend.