Informationen über die Stadtverordnetenversammlung am 07.03.2012

Auch wenn es kaum zu glauben ist, die Stadtverordnetenversammlung am 07.03. war die erste im Jahr 2012. Hauptthema war der Abwägungs- und der Satzungsbeschluss zum B-Plan „Sportforum Dabendorf".

B-Plan Sportforum Zossen
Die Notwendigkeit der Wiederherstellung gebrauchsfähiger Schul- und Vereinssportanlagen steht außer Frage. Wie dies erreicht werden soll, dazu gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. Für die Fraktion SPD/LINKE machte ich deutlich, dass sich unsere Position auf die Sportstättenentwicklungsplanung der Stadt Zossen stützt. Die kommt zu dem Schluss, dass die Sportplatzflächen in Zossen für den Vereins- und Schulsport ausreichend sind. Allerdings sind die Sportplätze - mit Ausnahme von Schöneiche – in einem schlechten Zustand. Dies gilt besonders für die Schulsportfreianlagen, die kaum noch nutzbar sind. Insofern liegt unser Hauptaugenmerk auf der Instandsetzung der vorhandenen Schul- und Vereinssportplätze. Hierzu haben wir auch einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht. Die nochmalige öffentliche Auslegung des B-Planes hat zu einer Reihe weiterer Einwendungen geführt, die im Wesentlichen jedoch unbeachtet geblieben sind. Auch wenn sich viele Stellungnahmen inhaltlich ähneln, so sind doch viele der angesprochenen Punkte sehr substantiell und würdig, sich damit auseinanderzusetzen.

Eingegangen wird in den Stellungnahmen beispielsweise auf die schalltechnische Prognose von November 2011:
Diese Prognose basiert auf einen Belegungsplan, bei dem noch nicht von einer Auslastung des Sportforums gesprochen werden kann. Aber schon auf der Basis dieses Belegungsplanes ist es nicht zu gewährleisten, dass unter allen Bedingungen die zulässigen Lärmgrenzwerte eingehalten werden können. Insofern kann eine stärkere Auslastung zu Problemen führen. Zum Punktspielbetrieb darf auch kein weiteres Spielfeld beispielsweise zum Training genutzt werden um die Immissionsrichtwerte nicht zu überschreiten. Die zuständige Immissionsschutzbehörde hat bereits darauf hingewiesen, das Änderungen bzw. Abweichungen vom derzeitigen Belegungsplan zu Einschränkungen bzw. sogar zur Unzulässigkeit einzelner Nutzungen führen kann. Einschränkungen sind auch bei Veranstaltungen auf dem geplanten Festplatz zu erwarten: Derartige Veranstaltungen sollen nur dreimal im Jahr stattfinden. Die Immissionsberechnungen hierfür mussten schon mit der Annahme durchgeführt werden, dass für die Veranstaltungen keine elektroakustische Beschallungsanlage vorgesehen ist. Das dürfte – wie einige Einwänder auch deutlich machten – eher nicht zu erwarten sein.

Das die diesbezüglichen Einwendungen zahlreicher Bürger komplett ignoriert wurden, ist nicht nachvollziehbar und kann nicht akzeptiert werden.

Zu kritisieren ist auch das Beteiligungsverfahren: Für die erste förmliche Beteiligung hatte die Stadtverordnetenversammlung auf der Basis eines vorgelegten B-Planentwurfes einen Offenlagebeschluss gefasst. Im　Ergebnis der förmlichen Beteiligung, die vom 11. Juli 2011 bis einschließlich 12. August 2011 lief, wurden Änderungen am B-Plan vorgenommen, die eine erneute Offenlage und Trägerbeteiligung erforderten. Die in diesen Rahmen eingegangenen Einwendungen wurden der SVV jedoch nicht vorgelegt. Hinsichtlich der vorgenommenen Änderungen und der anschließenden erneuten Offenlegung und Trägerbeteiligung zum geänderten B-Planentwurf, die vom　 08.　Dezember 2011 bis 16. Januar 2012 lief, wäre es üblich gewesen, einen erneuten Beschluss zur Offenlage der SVV herbeizuführen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Dieser nochmals ausgelegte und geänderte B-Planentwurf war nicht durch einen Beschluss der Mehrheit der Stadtverordneten getragen. Die Stellungnahmen aus der ersten Offenlage wurden den Stadtverordneten nicht vorgelegt.

Auch die Kosten für das Sportforum wurden angesprochen. Derzeit sind hierfür 7,5 Mio. € geplant. Zurzeit liegt den Stadtverordneten noch kein Haushaltsplanentwurf 2012 mit Investitionsplan für die nächsten Jahre vor. Wer plant, will auch bauen. Wie all die Maßnahmen, die in Zossen notwendig sind, finanziert werden sollen, ist jedenfalls auf Grund des fehlenden Haushaltsplanes noch nicht absehbar. Die Bürgermeisterin argumentierte, dass schon im Haushaltsplan 2011 Mittel für das Sportforum eingestellt waren. Für das Haushaltsjahr 2012 haben wir allerdings eine neue Situation. Im Finanzausschuss am 24.11.2011 erklärte die Bürgermeisterin, dass für das Haushaltsjahr 2012 eine Differenz von 12 Mio. € bestand. Ein Teil dieser Differenzsumme soll mit den Mitteln aus der Rücklage ausgeglichen werden. Der andere Teil soll durch die Überarbeitung des Haushaltsplanentwurfes noch eingespart werden.

Jürgen Lüders ging darauf ein, dass für die Schüler der Grundschule und der Gesamtschule der Fußmarsch von der Schule zur Sportanlage etwa 15 bis 20 Minuten kostet. Die Grundschule Dabendorf und die Gesamtschule Dabendorf müssen zwei Sportstunden zusammenlegen, um eine Sportstunde durchführen zu können. Dabei befinden sich eine Sporthalle und ein Sportplatz in unmittelbarer Nähe. Die Umkleideräume in der Mehrzweckhalle reichen zudem nicht für alle Schüler, die gleichzeitig Sportunterricht haben.

Insofern konnten wir den Abwägungs- und der Satzungsbeschlüssen zum B-Plan „Sportforum Dabendorf" nicht zustimmen. 14 Stadtverordnete stimmten für die Vorlage, 9 stimmten dagegen und 1 Stadtverordnete enthielt sich der Stimme.

Bürgerhaushalt:
Eingebracht hatte die Fraktion den Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushaltes. Es gab schon einmal einen Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Zossen. Dieser wurde 2007 zurückgestellt, da zunächst der doppische Haushalt vorbereitet und eingeführt werden sollte. Nunmehr wird der doppische Haushalt das zweite Jahr praktiziert. Insofern kann jetzt auch der Bürgerhaushalt vorbereitet und 2013 eingeführt werden.

Ziel ist es, das die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich aktiv und direkt am Prozess der Haushaltsdiskussion und –aufstellung zu beteiligen. Die Bürger können Vorschläge für Investitionen, zusätzliche Ausgaben als auch für Einsparungsmöglichkeiten im freiwilligen Bereich machen können. Die Vorschläge werden gesammelt und in einem Auswahlprozess diskutiert werden. Eine bestimmte Anzahl der Vorschläge (je Kategorie) wird ausgewählt und dann der SVV übergeben. Die SVV muss sich im Rahmen der Haushaltserstellung mit der Vorschlagsliste beschäftigen und entscheiden, wie damit umgegangen wird. Hinsichtlich des Verfahrens können das Konzept und die Erfahrungen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow genutzt werden. Wichtig ist, dass es sich dabei um ein BETEILIGUNGSVERFAHREN handelt, die letzte Entscheidung über den Haushalt verbleibt bei der Stadtverordnetenversammlung. Wir schaffen damit aber mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen und erhöhen die Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune.

Die Bürgermeisterin stellte die zusätzliche Arbeit für die Verwaltung in den Mittelpunkt und erklärte, dass die Einführung des doppischen Haushaltes noch nicht abgeschlossen sei. Die Eröffnungsbilanz muss noch erstellt werden und schließlich muss die Verwaltung auch die Jahresabschlussrechnung noch erstellen. Insofern hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Die Vorlage wird in die Ausschüsse RSO und Finanzen gegeben. Hier soll die Einführung des Bürgerhaushaltes vorbereitet werden. Der Ablauf des Verfahrens zum Bürgerhaushalt und der zeitliche Rahmen sollen erörtert werden und in eine Beschlussvorlage für die SVV münden.

Mit diesem Änderungsantrag wurde der Antrag zum Bürgerhaushalt einstimmig angenommen.

Quartalsweise Zwischenberichte zur Abarbeitung des Haushaltsplanes
Die Erarbeitung quartalsweiser Zwischenberichte kann – je nach Detaillierungsgrad - mit einem hohen Aufwand für die Verwaltung verbunden sein. Insofern haben wir ein Verfahren vorgeschlagen, dass den Aufwand für die Verwaltung zumutbar gestaltet und zugleich dem Informationsbedürfnis der Stadtverordneten Rechnung trägt.

Zum Stand 30. September des jeweiligen Jahres soll ein Zwischenbericht zum Stand der Abarbeitung des Haushaltsplanes der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Dieser soll die tatsächlichen Einnahmen darstellen und diese　den geplanten Einnahmen gegenüberstellen. Bei den Ausgaben sollen die Ausgaben für Investitionen ab 50.000 € dargestellt und den geplanten Ausgaben gegenübergestellt werden.

Mit diesem Änderungsvorschlag haben wird den Antrag nochmals in den Finanzausschuss verweisen, damit dieser über die Änderungen zum Antrag beraten kann.

Prioritätenliste Hochbau
Mit dem von der Fraktion SPD/LINKE eingebrachten Beschlussantrag soll die im Haushaltsplan 2012 vorgesehene Hochbaupauschale durch konkrete Maßnahmen untersetzt werden. Hierzu dient die Prioritätenliste Hochbau. Sie listet die erforderlichen neuen Baumaßnahmen wie auch die noch nicht abgeschlossenen Vorgänge aus dem vergangenen Jahr auf.

In den Beratungen im Bauausschuss gab es noch kleinere Änderungen und Streichungen. Wir hatten in unserer ursprünglichen Vorlage noch den Neubau einer Sporthalle an der Grundschule Zossen für 2014/2015 vorgesehen.

Der Beschlussantrag zur Prioritätenliste Hochbau wurde mit 21 ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen (Manthey, Zurawski) und einer Enthaltung (Blanke) angenommen.

Weiterer Stolperstein gegen das Vergessen in Zossen
Auf der Tagesordnung stand auch der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD/LINKE, Bündnis90/Die Grünen- FDP　zur Verlegung eines weiteren Stolpersteinens durch die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht". Wie bereits 2008 soll in Zossen ein weiterer Stolperstein im Andenken an einen jüdischen Mitbürger verlegt werden. Die BI Zossen zeigt Gesicht wird die Patenschaft/Finanzierung für den Stolperstein übernehmen und beim Kölner Künstler Gunter Demnig in Auftrag geben.

Erinnert werden soll mit dem Stolperstein an Werner Robert Dalen (1879-1942), Rechtsanwalt und Notar, der ab 1932 in der Berliner Straße 15 tätig war. Das Gebäude gibt es heute nicht mehr (Umgehungsstraße). Daher soll der Stolperstein in der Nähe der Fußgängerampel Berliner Straße/Ecke Am Dammgarten verlegt werden. Die Bürgermeisterin bemängelte, dass Sie nicht nachvollziehen kann, dass Werner Robert Dalen die entsprechenden Kriterien erfüllt. Insofern wurde mit einer Protokollnotiz vereinbart, entsprechende Daten nachzuliefern.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Besetzung der Ausschüsse (Vorsitze)
Dadurch, dass die Fraktion VUB wieder als eigenständige Fraktion fungiert, ergab sich ein neues Zugriffsrecht auf die Ausschussvorsitze.
Hier das Ergebnis der Neubesetzungen:

Bauausschuss: Jürgen Lüders (Fraktion SPD/LINKE)
Finanzausschuss: noch nicht benannt (Vorschlagsrecht liegt bei der Fraktion VUB)
Recht, Sicherheit und Ordnung (RSO): Herr Thomas Blanke (für die Fraktion Plan B)
Kultur, Tourismus, Landesgartenschau (KTL): Carsten Preuß (Fraktion SPD/LINKE)
Soziales, Jugend, Bildung und Sport (SJBS): Olaf Manthey (Fraktion Plan B)

Widmung und Wegebenennung einer Straße im Ortsteil Wünsdorf
Die im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanes "Am Bahnhof" fertig gestellte Straße in Wünsdorf erhält den Namen "An der Brotfabrik". Die Widmung als öffentliche Verkehrsfläche erfolgt gemäß einer Widmungsverfügung.

Beitrittsbeschluss zum Bebauungsplan "TFR-Offroad- und Fahrsicherheitszentrum"
Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen der Genehmigung des o.g. B-Planes durch den Landkreis, welche mit Maßgaben und Auflagen verbunden war, beizutreten.

Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Zossen für das Jahr 2012 über die Ladenöffnungszeiten aus besonderem Anlass
Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, dass an den folgenden Sonntagen jeweils in der Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr die Verkaufsstellen in Zossen geöffnet sein können:
Sonntag, 24. Juni 2012, 112. Deutscher Wandertag
Sonntag, 29. Juli 2012, Sonntag vor der Einschulung
Sonntag, 2. September, 2012 Zossener Weinfest
Sonntag, 9. Dezember 2012, 2. Adventsonntag und Weihnachtsmarkt
Sonntag, 23. Dezember 2012, 4. Adventsontag