Informationen zur Sitzung der SVV am 07.11.2012

09.11.2012

Die 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen fand am 07.11.2012 im Bürgerhaus Wünsdorf statt.

Vorentscheidung zum Schulstandort Dabendorf
Wichtigster Beratungsgegenstand war eine Vorentscheidung zum Schulstandort Dabendorf (Vorlage: 053/12). Dem Neubau einer Gesamtschule an einem neuen Standort im Bereich der Sporthalle bzw. des Sportforums wurde einstimmig beschlossen. Dem Beschluss ging in der SVV (leider erst dort) eine intensive Diskussion voraus. Weitere Informationen finden Sie in einem gesonderten Beitrag.

Zustimmung zur Verlegung eines Stolpersteines für Werner Robert Dalen in der Stubenrauchstraße 4 in Zossen.
Ich erinnerte in der SVV daran, dass es gut und richtig ist, einen weiteren Stolperstein zu verlegen. Das hatte die Stadtverordnetenversammlung am 7.3.2012 auch schon einstimmig beschlossen. Eine solche Erinnerung soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an das Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken und auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen.
 
Der Beschluss von damals (mit dem Verlegeort Berliner Straße) soll nun aufgehoben werden und ein neuer Beschluss für einen neuen Verlegeort (Stubenrauchstraße) gefasst werden. Grundsätzlich kann ein Stolperstein vor dem letzten frei gewählten Wohnort, Arbeitsplatz oder Lernort in den Bürgersteig verlegt werden. Werner Robert Dalen musste seine Rechtsanwaltskanzlei und sein Notariat in der Berliner Straße Ende 1935 aufgeben. Insofern hätte auch in der Berliner Straße - dem letzten frei gewählten Arbeitsort - ein Stolperstein verlegt werden können. Er lebte in Zossen noch bis November 1939 in der Stubenrauchstraße 4. Das war sein letzter frei gewählter Wohnort und ist somit der geeignetere Verlegeort für den Stolperstein. Im Oktober 1941 wurde er in das Ghetto Litzmannstadt deportiert, wo er am 22.1.1942 umkam.
 
Die ausführlichen biografischen Daten, die dem ähnlich lautenden Beschlussantrag der Fraktionen SPD/LINKE, Bündnis90/Die Grünen - FDP beigefügt waren, wurden auf meine Bitte hin dem Antrag der Verwaltung beigefügt, wie auch weitere Originaldokumente, die ich als Kopie zur Verfügung gestellt habe. Der Beschlussantrag für den neuen Verlegeort wurde einstimmig angenommen. Insofern konnten die Fraktionen SPD/LINKE, Bündnis90/Die Grünen - FDP den ähnlich lautenden Beschlussantrag auch zurücknehmen.
 
Anträge auf Befreiungen von Festsetzungen verschiedener Bebauungspläne
Angenommen wurde ein Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Bahnhof" in Wünsdorf. Hingegen wurde ein Antrag auf Befreiung von Festsetzungen im Bebauungsplan "Neues Wohnen am Scheunenviertel“ in Zossen zurück in den Bauausschuss verwiesen.
 
Rad- und Gehwege in der Gerichtstraße in Zossen
Der bereits fertiggestellte Bau des Rad- und Gehweges in der Gerichtsstraße in Zossen wurde nach intensiver Diskussion beschlossen. Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg führt den Bau des Radweges von Mittenwalde über Telz nach Zossen weiter. Dabei wird/wurde in der Ortslage Zossen ein gemeinsamer Rad- und Gehweg errichtet. Der Rad- und Gehweg hat eine Breite von 2,50 m und wurde in Pflasterbauweise ausgeführt. Entlang des Weges sind Regenwassermulden angelegt worden. Bereits befestigte Zufahrten wurden baulich dem Rad-/Gehweg angepasst bzw. unbefestigte Zufahrten/Zugänge hergestellt. Kritik wurde hinsichtlich der Regenwassermulden geäußert. Diese wurden mit groben Eisenbahnschotter ausgestaltet. Auf Grund der Straßenreinigungssatzung sind die Anlieger zur Rasenmahd verpflichtet. Dies kann bei dem groben Eisenbahnschotter problematisch werden. Hinsichtlich der Zufahrten wurde kritisiert, dass die ebenfalls neu errichtete Bushaltestelle eine Zufahrt zu einem unbebauten Grundstück verhindert. Für den 75.000 € teuren Gehwegbau werden Beiträge entsprechend einer noch zu beschließenden Satzung erhoben.
 
Einwohnerfragestunde
Auch in dieser Sitzung machten gleich mehrere Einwohnerinnen und Einwohner aus der Stadt Zossen von ihrem Fragerecht Gebrauch. So gab es Nachfragen zu Rechnerausstattung bzw. zum nicht funktionierenden Drucker an der Grundschule Wünsdorf. Zudem wird ein defektes digitales Whiteboard seit Monaten nicht repariert. Auch Herr Janiszewski von der im Bürgerhaus Wünsdorf untergebrachten Schiedsstelle Zossen bemängelte die nicht funktionierende Computerausstattung.

Informationen zu Sitzungen des Zweckverbandes "Komplexsanierung mittlerer Süden" (KMS)
Hier ging es insbesondere um einen Beschluss der Verbandsversammlung des KMS zur Variantenuntersuchung der Studie „Neue Strategie“ des KMS Zossen. Dabei geht es um die künftige wirtschaftliche und ökonomische Entwicklung des Verbandes.Geprüft werden in einer dritten Stufe drei Optionsvarianten.
Hierzu gehören:
- Austritt der Ortsteile der Stadt Trebbin aus dem KMS
- Fusion mit anderen Zweckverbänden (MAWV, WARL und WAZ)
- Optimierungsvorschläge im gegenwärtigen Bestand

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