Informationen zur Sitzung der SVV am 07.11.2012
09.11.2012
Die
5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen fand am
07.11.2012 im Bürgerhaus Wünsdorf statt.
Vorentscheidung
zum Schulstandort Dabendorf
Wichtigster
Beratungsgegenstand war eine Vorentscheidung zum Schulstandort
Dabendorf (Vorlage:
053/12). Dem Neubau einer Gesamtschule an einem neuen Standort im
Bereich der Sporthalle bzw. des Sportforums wurde einstimmig
beschlossen. Dem Beschluss ging in der SVV (leider erst dort) eine intensive Diskussion voraus.
Weitere Informationen finden Sie in einem gesonderten Beitrag.
Zustimmung
zur Verlegung eines Stolpersteines für Werner Robert Dalen in der
Stubenrauchstraße 4 in Zossen.
Ich
erinnerte in der SVV daran, dass es gut und richtig ist, einen
weiteren Stolperstein zu verlegen. Das hatte die
Stadtverordnetenversammlung am 7.3.2012 auch schon einstimmig
beschlossen. Eine solche Erinnerung soll Trauer über Leid und
Verlust ausdrücken, dem Gedenken an das Opfer gewidmet sein und
jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken und auch
künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen.
Der
Beschluss von damals (mit dem Verlegeort Berliner Straße) soll nun
aufgehoben werden und ein neuer Beschluss für einen neuen Verlegeort
(Stubenrauchstraße) gefasst werden. Grundsätzlich kann ein
Stolperstein vor dem letzten frei gewählten Wohnort, Arbeitsplatz
oder Lernort in den Bürgersteig verlegt werden. Werner Robert Dalen
musste seine Rechtsanwaltskanzlei und sein Notariat in der Berliner
Straße Ende 1935 aufgeben. Insofern hätte auch in der Berliner
Straße - dem letzten frei gewählten Arbeitsort - ein Stolperstein
verlegt werden können. Er lebte in Zossen noch bis November 1939 in
der Stubenrauchstraße 4. Das war sein letzter frei gewählter
Wohnort und ist somit der geeignetere Verlegeort für den
Stolperstein. Im Oktober 1941 wurde er in das Ghetto Litzmannstadt
deportiert, wo er am 22.1.1942 umkam.
Die
ausführlichen biografischen Daten, die dem ähnlich lautenden
Beschlussantrag der Fraktionen SPD/LINKE, Bündnis90/Die Grünen -
FDP beigefügt waren, wurden auf meine Bitte hin dem Antrag der
Verwaltung beigefügt, wie auch weitere Originaldokumente, die ich
als Kopie zur Verfügung gestellt habe. Der Beschlussantrag für den
neuen Verlegeort wurde einstimmig angenommen. Insofern konnten die
Fraktionen SPD/LINKE, Bündnis90/Die Grünen - FDP den ähnlich
lautenden Beschlussantrag auch zurücknehmen.
Anträge
auf Befreiungen von Festsetzungen verschiedener Bebauungspläne
Angenommen
wurde ein Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes
"Am Bahnhof" in Wünsdorf. Hingegen wurde ein Antrag auf
Befreiung von Festsetzungen im Bebauungsplan "Neues Wohnen am
Scheunenviertel“ in Zossen zurück in den Bauausschuss verwiesen.
Rad-
und Gehwege in der Gerichtstraße in Zossen
Der
bereits fertiggestellte Bau des Rad- und Gehweges in der
Gerichtsstraße in Zossen wurde nach intensiver Diskussion
beschlossen. Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg führt den
Bau des Radweges von Mittenwalde über Telz nach Zossen weiter. Dabei
wird/wurde in der Ortslage Zossen ein gemeinsamer Rad- und Gehweg
errichtet. Der Rad- und Gehweg hat eine Breite von 2,50 m und wurde
in Pflasterbauweise ausgeführt. Entlang des Weges sind
Regenwassermulden angelegt worden. Bereits befestigte Zufahrten
wurden baulich dem Rad-/Gehweg angepasst bzw. unbefestigte
Zufahrten/Zugänge hergestellt. Kritik wurde hinsichtlich der
Regenwassermulden geäußert. Diese wurden mit groben
Eisenbahnschotter ausgestaltet. Auf Grund der
Straßenreinigungssatzung sind die Anlieger zur Rasenmahd
verpflichtet. Dies kann bei dem groben Eisenbahnschotter
problematisch werden. Hinsichtlich der Zufahrten wurde kritisiert,
dass die ebenfalls neu errichtete Bushaltestelle eine Zufahrt zu
einem unbebauten Grundstück verhindert. Für den 75.000 € teuren
Gehwegbau werden Beiträge entsprechend einer noch zu beschließenden
Satzung erhoben.
Einwohnerfragestunde
Auch
in dieser Sitzung machten gleich mehrere Einwohnerinnen und Einwohner
aus der Stadt Zossen von ihrem Fragerecht Gebrauch. So gab es
Nachfragen zu Rechnerausstattung bzw. zum nicht funktionierenden
Drucker an der Grundschule Wünsdorf. Zudem wird ein defektes
digitales Whiteboard
seit Monaten nicht repariert. Auch Herr Janiszewski von der im
Bürgerhaus Wünsdorf untergebrachten Schiedsstelle Zossen bemängelte
die nicht funktionierende Computerausstattung.
Informationen
zu Sitzungen des Zweckverbandes "Komplexsanierung mittlerer
Süden" (KMS)
Hier
ging es insbesondere um einen Beschluss der Verbandsversammlung des
KMS zur Variantenuntersuchung der Studie „Neue Strategie“ des KMS
Zossen. Dabei geht es um die künftige wirtschaftliche und
ökonomische Entwicklung des Verbandes.Geprüft werden in einer
dritten Stufe drei Optionsvarianten.
Hierzu
gehören:
- Austritt
der Ortsteile der Stadt Trebbin aus dem KMS
- Fusion
mit anderen Zweckverbänden (MAWV, WARL und WAZ)
- Optimierungsvorschläge
im gegenwärtigen Bestand