Informationen zur Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2012

13.12.2012


Wichtigste Tagesordnungspunkte der jüngsten Stadtverordnetenversammlung waren die Planungen zur Schulhof- und Sportanlagengestaltung an der Grundschule Wünsdorf sowie eine Presseerklärung der Stadtverordnetenversammlung.

Neu gebildet hat sich in der SVV die Fraktion Freie Sozialdemokraten. Fraktionsvorsitzende ist Petra Miersch. Als zweites Fraktionsmitglied gehört Tim Grebe der Fraktion an. Die Situation in der SVV hat sich leider nicht verbessert. Der Umgangston wird leider immer rauer.

Zu den einzelnen Beschlüssen bzw. Tagesordnungspunkten:
 
Anfragen der Stadtverordnetenversammlung
Hierzu lagen von mir Anfragen vor, die in den Fachausschüssen nicht beantwortet wurden. Es ging um das Thema (abgebranntes) Vereinsheim des MSV am Sportplatz in der Thomas-Müntzer Straße und um die Schaffung einer Übergangslösung. Zudem lagen zu den Themen Radwege, Wanderwege und Stadtpark Anfragen von mir vor.
 
 
Bestätigung der Planung zur Schulhof- und Sportanlagengestaltung an der "Erich-Kästner" Grundschule Wünsdorf/GT Waldstadt  
Die Beschlussvorlage trägt den Titel: Planung zur Schulhof- und Sportanlagengestaltung an der „Erich-Kästner“ Grundschule Wünsdorf. Die Schulhofplanung ist im Planentwurf nun auch endlich detailliert dargestellt. Die Sportanlagengestaltung ist allerdings entgegen dem Beschlusstext nicht Bestandteil des Planentwurfes.
 
 
Befreiung von Festsetzungen im Bebauungsplan 71/06 "Neues Wohnen am Scheunenviertel - Überbauen der Baugrenze (Wiedervorlage)
Der Befreiung von der Festsetzung zur Einhaltung der Baugrenze für die Errichtung eines Carports wurde mehrheitlich zugestimmt. Allerdings wurde kritisiert, dass hier schon Fakten geschaffen wurden. Der Carport ist bereits errichtet.
 
Beitrittsbeschluss zur 1. Änderung zum Bebauungsplan "Am Eichenhain" OT Wünsdorf
Die Genehmigung der 1. Änderung des B-Planes "Am Eichenhain" OT Wünsdorf durch den Landkreis Teltow-Fläming war mit Maßgaben und Auflagen verbunden. Diese Maßgaben und Auflagen wurden übernommen.
 
Erweiterung des Plangebietes zum Aufstellungsbeschluss 02/10 " Ahornring"
Am Ahornring in Wünsdorf-Waldstadt soll auf 3,8 Hektar ein Wohngebiet an Stelle eines Waldgebietes entstehen. Nun wurde mehrheitlich beschlossen das Plangebiet zu erweitern.
Den eigentlichen B-Plan hatte eine Mehrheit der Stadtverordneten bereits 2010 beschlossen.  Entstehen sollen Einzel- und Doppelhäuser. Ein halber Hektar soll entlang der Hauptallee als Mischgebiet ausgewiesen werden, in dem auch Gewerbe möglich ist. Seinerzeit hatte ich in einem Änderungsantrag gefordert, den Charakter des Gebietes nicht zu zerstören. Der künftige Bebauungsplan müsse auf die von Militärgeschichte geprägte Umgebung Bezug nehmen (ehemalige Militärsportschule; Standortlazarett, Infanterie-Schießschule, Offiziershäuser). Außerdem solle der Waldcharakter der Fläche erhalten bleiben. Dies wurde mit dem B-Plan leider nicht berücksichtigt. Insofern habe ich auch der Erweiterung nicht zugestimmt.
 
Änderung der Planungsabsicht in der Wünsdorfer Seestraße "Wohnen am See - Wünsdorf"
Am 25. April 2012 wurde der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 01/12 "Lefflerhaus" im Ortsteil Wünsdorf in der Wünsdorfer Seestraße gefasst. Die zwischenzeitliche Änderung der Investoren hatte auch eine Änderung der Planideen zur Folge und eine Umbenennung des Vorhabens. Der jetzige Investor möchte Wohnnutzung mit gehobener Ferienwohnnutzung koppeln. Das bedeutet den Abriss des alten Hotelgebäudes und Neubau der notwendigen Gebäude. Dem wurde einstimmig zugestimmt.
 
1. Satzung zur Änderung der Schulbezirkssatzung der Stadt Zossen
Die Satzung musste geändert werden, da dass zuständige Ministerium forderte, dass festgelegt wird, welche öffentliche Stelle für Schulpflichtige aus dem Überschneidungsgebiet die zuständige Stelle bestimmt. Dies entscheidet nun die Bürgermeisterin in Abstimmung mit den Leiterinnen und Leitern der Grundschulen.
 
Presseerklärung der Stadt Zossen (Stadtverordnetenversammlung)
In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen wurde am 12. 12. 2012 eine Presseerklärung verabschiedet. Inhaltlich geht es in dieser Erklärung um eine Kritik an der Berichterstattung der Medien über die Stadt Zossen im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus. Allerding wird mit dieser Pressemitteilung Vorschub dahingehend geleistet, dass Zossen noch mehr mit dem Thema Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wird. Das eigentliche Ziel wird damit deutlich verfehlt. Es ist aus Sicht der Fraktion SPD/LINKE nicht zu erkennen, dass diese Presseerklärung der Stadt Zossen etwas Positives einbringt.
Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema finden Sie hier: (interner Link)
 
Besetzung der Ausschüsse (Vorsitz und Mitglieder)
Entschieden wurde zunächst welche Fraktion welchen Ausschussvorsitz übernimmt.
Demnach werden die Vorsitze der Ausschüsse durch folgende Fraktionen benannt:
RSO: SPD/LINKE
Finanzen: SPD/LINKE
KTL: VUB
Bauausschuss: Plan B
SJBS: Plan B
Die Besetzung der Ausschüsse wird Anfang kommenden Jahres bestätigt.

Zurück

Aktuelles (Archiv)