Informationen zur Stadtverordnetenversammlung am 23. Januar 2013

24.01.2013

In der ersten Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2013 sollte eigentlich die Haushaltssatzung 2013 der Stadt Zossen eingebracht werden. Allerdings war der Haushaltsplan noch nicht fertig. So konnte die Haushaltssatzung nicht eingebracht werden.
 
Informationen zu Sitzungen des Zweckverbandes "Komplexsanierung mittlerer Süden"
Die Bürgermeisterin berichtete darüber, dass der Wirtschaftsplan 2013 des KMS beschlossen wurde. Die Situation des KMS ist demnach als kritisch zu beurteilen. Die Abarbeitung der Altanliegerbescheidung liegt deutlich hinter dem Plan. Dennoch wurden die befristeten Stellen, die dafür geschaffen wurden, auf drängen der Bürgermeisterin nicht bis Ende 2014 befristet, sondern nur bis März 2014. Es steht zu befürchten, dass mit Ablauf der Verjährungsfrist 2014 noch nicht alle Bescheide erstellt sind. In der Einwohnerfragestunde wurde von Herrn Jungbluth kritisiert, dass man nicht die dafür eingestellten Mitarbeiter des KMS stärker befristen kann und gleichzeitig kritisiert, dass bis zum Ablauf der Verjährungsfrist 2014 wohl nicht alle Bescheide erstellt werden können.
 
Hintergrund: Grund für die Altanschließerproblematik ist, dass in Brandenburg die so genannten Altanschließer zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen. Dies verstößt nach Ansicht des Landesverfassungsgerichtes Brandenburg nicht gegen die Landesverfassung. Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt, zu dem ein Grundstück an eine öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung angeschlossen worden ist, verlangt die Landesverfassung nicht. Die Kosten, die nach der Wende für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserentsorgungsanlage entstanden sind, dürften nach Auffassung des Landesverfassungsgerichtes auf alle erschlossenen Grundstücke im Verbandsgebiet aufgeteilt werden.
 
Problematisch stellt sich nach Aussage der Bürgermeisterin die Prognose der Liquidität des KMS ab 2014 dar. Demnach sieht der Wirtschaftsplan eine Verbandsumlage vor. Anhand der Einwohnerzahlen muss Zossen mit folgenden Beiträgen an den KMS rechnen:
2014:  655.600 €
2015:  1,9 Mio. €
2016:  560.000 €
 
Noch im Hauptausschuss am 06.12.2012 hatte die Bürgermeisterin auf meine diesbezügliche Anfrage geantwortet, dass eine Umlage des KMS kurzfristig nicht droht, da der KMS durch die Altanschließerbeiträge wirtschaftlich stabilisiert werden kann.
 
Anfragen der Stadtverordnetenversammlung
Es lagen von Frau Andrae, von Frau Menges, Herrn Kühnapfel und mir Anfragen vor, die jedoch nicht zur Sitzung beantwortet wurden, obwohl dies in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Die Bürgermeisterin bemängelte die Zahl der Anfragen. Allerdings sind viele Fragen auch hausgemacht und beziehen sich auf nicht eingehaltene Zusagen, nicht abgearbeitete Arbeitsaufträge etc. Die Antworten sollen nun schriftlich nachgeliefert werden.
 
Bestätigung einer Eilentscheidung der Verwaltung zu überplanmäßigen
Aufwendungen in der Jugendarbeit
Es ging um Personalkosten des DRK für die Jugendarbeit, die Rückwirkend für das Jahr 2011 gezahlt wurden und im Planansatz für 2012 nicht enthalten waren. Der Beschlussantrag wurde bestätigt. Gleichzeitig wurde der Ausschuss Soziales, Jugend, Bildung und Sport (SJBS) gebeten, das Thema Jugendarbeit zu erörtern.
 
Eine Zukunft für das städtische Haus, Zossen, Bahnhofstraße 35
Der Beschlussantrag wurde in den Bauausschuss verwiesen. Das Haus in der Bahnhofstraße 35 steht seit Jahren leer. Die historische Fassade ist erhalten. Hier könnten 8 attraktive Wohnungen entstehen. Es sollen jetzt Möglichkeiten geprüft werden, wie dieses Haus saniert werden kann.

Direkten Zugang zum Rad-Gehweg Gerichtstraße schaffen
Der Beschlussantrag wurde in den Bauausschuss verwiesen. Bei der Bauausführung des neuen Geh- und Radweges in der Gerichtstraße ist nicht darauf geachtet worden, dass für die Häuser 44a und 44b (Mehrfamilienhäuser) der direkte Zugang zum neuen Gehweg geschaffen wird. Dies soll nun nachgebessert werden.
 
Gewerbesteuereinnahmen/Jahresabschluss 2011
Im Bericht der Verwaltung teilte die Bürgermeisterin nunmehr mit, wie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2012 waren. Demnach hat die Stadt Zossen 22.439.100 € (Plan 2012: 20 Mio. €) eingenommen. Auf Nachfrage hat die Bürgermeisterin eingeräumt, das dass Haushaltsjahr 2011 mit einem Verlust abgeschlossen wurde. Die konkreten Zahlen konnte die Bürgermeisterin nicht sagen.
 
Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurde u. a. angesprochen, dass der Bus 618 am Bahnhof Wünsdorf nicht mit den Abfahrtzeiten der Bahn korrespondiert.
 
Nichtöffentliche Sitzung:
Spannend aber nichtöffentlich war der Tagesordnungspunkt „Sanktionierung Pflichtverletzungen Stadtverordnete“.
 
Die nächste planmäßige SVV ist am 20.03.2013.  
 

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