Innerörtliche Bahnquerung für Dabendorf - Bürgerwillen aus der Bürgerbefragung muss endlich umgesetzt werden

02.11.2011

In der Bürgerbefragung zur Bahnquerungsvariante in Dabendorf haben sich die Bürgerinnen und Bürger für die innerörtliche Bahnquerung entschieden. Jetzt muss die SVV dem Bürgerwillen Rechnung tragen. Hierzu liegt folgender Beschlussantrag der Fraktion SPD/LINKE/VUB vor, der auf der Tagesordnung der SVV am 09.11.2011 steht:

Beschlussantrag

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.    Der Beschluss der SVV vom 29. Januar 2008 (Beschluss-Nr. 164/07/01) wird hinsichtlich der in Ziffer 1 beschlossenen Bahnquerungsvariante für  Dabendorf aufgehoben.

2.    Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine innerörtliche Bahnquerung in Dabendorf im Bereich zwischen Brandenburger- und Goethestraße aus. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, entsprechende Planunterlagen für die innerörtliche Bahnquerung in Dabendorf vorzubereiten und der SVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

In der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Januar 2008 wurde beschlossen, für die Nordumfahrung Dabendorf das Planfeststellungsverfahren vorzubereiten und einzuleiten.

Viele Dabendorfer haben erkannt, dass mit dem Bau der Nordumfahrung auch die Bahnübergänge Goethestraße und Brandenburger Straße für PKW und LKW geschlossen werden sollen, was zu einer Teilung des Ortes führen würde.

Insofern hat die SVV eine Bürgerbefragung zu zwei Bahnquerungsvarianten in Dabendorf beschlossen. Die Bürgerbefragung ergab, dass 51,5% der Dabendorfer Bürgerinnen und Bürger sich für die innerörtliche Bahnquerung entschieden haben. Das ist bei einer Wahlbeteiligung von 80% eine eindeutige Mehrheit.

Mit dem vorliegenden Beschlussantrag wird dem Bürgerwillen Rechnung getragen.

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