Jan van Aken zu Gast in Potsdam

23.08.2017

Der Bundestagsabgeordnete der Linken Jan van Aken war zu Gast im Hof des Lothar-Bisky-Hauses in der Potsdam. Er erläuterte, wie Waffenexporte – nicht nur deutsche – und die eskalierenden Konflikte in der Welt zusammenhängen. Der Politiker ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und im Ausschuss für Rüstungskontrolle und er ist die außenpolitische Stimme der Linksfraktion.

 

Van Aken kritisierte die Militarisierung durch die deutsche Außenpolitik, denn Kriege seien die mit Abstand häufigste Fluchtursache. Die Linksfraktion steht gegen jede Art von Auslandseinsatz der Bundeswehr und gegen jede Art von Rüstungsexport. Mit einem Einsatz wie auf Zypern, wo die Vereinten Nationen mit Blauhelmen nach einem Friedensschluss eine Grenze sicherten, habe er kein Problem. Zum Thema Waffenexporte sagte er, "eine einmal exportierte Waffe ist für immer außer Kontrolle". Noch schlimmer ist es mit dem Verkauf von Lizenzen. Das „G 36“-Sturmgewehr von Heckler & Koch beispielsweise wird seit einiger Zeit auch in Saudi-Arabien produziert – und von hier aus jedermann zum Kauf angeboten. So geraten Waffenexporte völlig außer Kontrolle. Als ersten Schritt in Richtung vollständiges Verbot von Waffenexporten müsste der Verkauf sogenannter „Kleinwaffen“ – von Pistolen und Gewehren bis Panzerabwehrraketen – sofort unterbunden werden. Durch sie kommen in den internationalen Krisenherden die meisten Menschen ums Leben.

 

Bezogen auf die Zusammenarbeit mit Russland, erläuterte er, dass es Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne. In den letzten 25 Jahren wurde jedoch ganz stark auf Konfrontation mit Russland gesetzt. Das war falsch und muss endlich korrigiert werden. "Es braucht ein Sicherheitssystem, dass Russland mit einbezieht", so van Aken. Freunde und Partner müsse man deshalb nicht werden, aber es müssten gegenseitige Sicherheitsinteressen berücksichtigt und kooperativ gelöst werden. "Das kann das Modell der OSZE oder ein ähnliches Modell sein. Das kann gut funktionieren, aber so etwas muss man aufbauen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in den nächsten Jahren tatsächlich einen anderen Kurs gegenüber Russland einschlagen und die Nato durch ein kooperatives Sicherheitssystem ersetzen. "Ich glaube, dann geht es uns auf Dauer hier viel besser", so van Aken.

 

Seit 2009 sitzt Jan van Aken für die Linke im Bundestag, bei der Bundestagswahl im September tritt er jedoch nicht wieder an. "Mein Job im Bundestag ist beendet, aber ich werde weiter politisch arbeiten und meinen Themen treu bleiben" versicherte Jan van Aken.

 

Bevor er in den Bundestag eingezogen sind, war er unter anderem Biowaffeninspekteur der Uno und engagierten sich für Greenpeace. Auf die Frage was er nun macxhen werde, antwortete er: "wahrscheinlich werde ich erst einmal eine Zeitlang als Freier arbeiten, zum Beispiel für Nichtregierungsorganisationen, um mich zu orientieren, was ich in welcher Funktion und wo machen will".

 

Er verlässt den Bundestag – mit linkem Optimismus. Er sei sich »sicher, dass wir den Kampf gegen Waffenexporte noch gewinnen werden«, sagte er. Mut macht ihn dabei die Konvention über das Totalverbot von Landmienen. Wegen massiver Widerstände wichtiger Länder gegen ein Totalverbot drohte zunächst ein Misserfolg der Konvention. Bis November 2015 wurde die Konvention jedoch von 162 Staaten ratifiziert. Unter den rund 36 Staaten, die zu diesem Zeitpunkt nicht beigetreten waren, befinden sich unter anderem Ägypten, China, Indien, Iran, Israel, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien und die USA. Doch der Druck auf diese Länder steigt.

 

Im März 2017 begannen auf Beschluss der UN-Generalversammlung Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag. An den Verhandlungen nehmen jedoch zunächst nur zwei Drittel der 193 Mitgliedsstaaten teil. Nicht beteiligt sind die Atommächte und fast alle NATO-Staaten einschließlich Deutschlands. Doch auch an dieser Stelle steigt der öffentliche Druck auf die Atommächte und die NATO-Staaten, sich dieser Entwicklung anzuschließen.

 

Nach acht Jahren Parlamentsarbeit ist Jan van Aken aber auch positiv überrascht, wie viel man auch als Oppositionspolitiker im Bundestag erreichen kann. Man hat eine Diskursmacht und Einfluss auf die öffentlichen Debatten. Immerhin ist es gelungen, das Thema Waffenexporte stärker auf die Tagesordnung zu setzen.

Zurück

Aktuelles (Archiv)