Konstituierende Sitzung der SVV am 18.06.2014

19.06.2014

Die interessantesten Tagesordnungspunkte während der konstituierenden Sitzung der SVV am 18.06.2014 waren die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin.

Fraktionen:
Die gewählten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die Stadtverordneten, können einer Fraktion angehören oder fraktionslos sein.
Bis zur konstituierenden Sitzung hatten sich folgende Fraktionen gebildet:
Plan B (9 Mitglieder); Fraktionsvorsitzender Herr Noack
VUB - Bündnis90/DIE GRÜNEN – FW (6 Miglieder); Fraktionsvorsitzende Frau Timm
DIE LINKE (4 Mitglieder); Fraktionsvorsitzender Herr Preuß
CDU (4 Mitglieder); Fraktionsvorsitzender Herr Kühnapfel
Bürgerliste (2 Mitglieder): Fraktionsvorsitzende Frau Ullrich
SPD (2 Mitglieder): Fraktionsvorsitzender Herr Lüders
Fraktionslos ist Herr Leisten von der AfD.

Wahlen:
Zur Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin bzw. des Stadtverordnetenvorstehers standen Petra Miersch (VUB - Bündnis90/DIE GRÜNEN – FW) und Olaf Manthey (Plan B). Mit 15 zu 13 Stimmen wurde Olaf Manthey zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt.

Damit stellt die Listenvereinigung Plan B die Bürgermeisterin und den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Eine der Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung ist die Kontrolle der Verwaltung. Dies dürfte nun schwieriger sein. Meine Fraktion und ich hatten uns für Petra Miersch ausgesprochen, um eine Machtfülle bei der Listenvereinigung Plan B zu vermeiden. Es gibt leider immer wieder neue Beispiele für den Missbrauch von politischer Macht. Dies geschieht meistens dann, wenn zu viel Macht in den Händen weniger Personen oder Gruppen konzentriert ist, ohne Raum zu politischer Debatte, öffentlicher Kritik und anderen Formen des sozialen Korrektivs zu lassen.

Der Stadtverordnetenvorsteher soll die Geschäfte der Stadtverordnetenversammlung führen und diese rechtlich und repräsentativ gegenüber der Verwaltung und der Öffentlichkeit vertreten. Er hat die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung gerecht und unparteiisch bei Wahrung der Würde und Rechte zu leiten. Während der Sitzungen handhabt er die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Nun hoffen wir, dass der neu gewählte Stadtverordnetenvorsteher bei der Sitzungsleitung überparteilich und neutral agiert.

Zur Unterstützung des Stadtverordnetenvorstehers bei der Sitzungsleitung und zur Vertretung wählt die Stadtverordnetenversammlung eine Stellvertreterinnen bzw. einen Stellvertreter.

Zur Wahl des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers standen
Herr Kühnapfel und Herr Baranowski zur Wahl. Mit 16 zu 11 Stimmen wurde Herr Kühnapfel gewählt.

Ausschüsse:
Die Stadtverordnetenversammlung bildet für jede Wahlzeit aus ihrer Mitte Ausschüsse mit abgegrenzten Arbeitsgebieten. Sie legt dabei auch fest, wie viele Mitglieder ein Ausschuss hat.

Beschlossen wurde, dass der Hauptausschuss, neben der Bürgermeisterin, weiterhin 7 Mitglieder der SVV haben wird. Bestellt wurden für die Fraktion Plan B Herr Noack und Herr Hummer, für die Fraktion VUB - Bündnis90/DIE GRÜNEN – FW Frau Timm, für die Fraktion DIE LINKE Herr Preuß, für die Fraktion CDU Herr Kühnapfel, für die Fraktion Bürgerliste Herr Wanke und für die Fraktion SPD Herr Lüders.

In den Fachausschüssen werden weiterhin 6 Mitglieder benannt und 5 sachkundige Einwohner. Die Zahl der sachkundigen Einwohner hat sich damit auf meinen Antrag hin um jeweils ein Mitglied erhöht.

Festgelegt wurde der Zugriff der Fraktionen auf die Ausschussvorsitze.
Der Ausschussvorsitz Finanzen geht an die Fraktion DIE LINKE
Der Ausschussvorsitz Bau, Bauleitplanung und Wirtschaftsförderung geht an Plan B
Der Ausschussvorsitz Kultur, Tourismus und Landesgartenschau geht an die Fraktion VUB - Bündnis90/DIE GRÜNEN – FW
Der Ausschussvorsitz Soziales, Jugend, Bildung und Sport geht an die Fraktion Plan B
Der Ausschussvorsitz Recht, Sicherheit und Ordnung geht an die Fraktion CDU

Ein weiterer Vertreter der Stadt Zossen wurde in die Verbandsversammlung des KMS gewählt. Gewählt wurde Herr Manthey. Die Bürgermeisterin ist ebenfalls Mitglied der Verbandsversammlung.
Gewählt wurden Herr Kniesigk und Herr Baranowski in den Wasser und Bodenverband „Dahme-Notte“.
Gewählt wurde Frau Schröder in den Beirat des evangelischen Krankenhauses Ludwigsfelde-Teltow gGmbH.
Gewählt wurden Herr Noack, Frau Miersch, Herr Blanke und Frau Loy in den Aufsichtsrat der Zossener Wohnungsbau GmbH.

Geschäftsordnung:
Bestätigt wurde zudem die Geschäftsordnung der Stadt Zossen. Für meine Fraktion hatte ich zuvor deutlich gemacht, dass die Geschäftsordnung für die Arbeit in der jetzt anlaufenden Legislaturperiode nochmals geprüft werden soll. In die SVV wurden neue Mitglieder gewählt, die eigene Vorstellungen haben, wie die Sitzungen ablaufen sollen und es wurden Stadtverordnete wiedergewählt, die auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre Hinweise einbringen können, wie die Geschäftsordnung und Hauptsatzung verbessert werden können. Dies gilt beispielsweise für die Ladungsfristen, Einwohnerfragestunde und Anfragen der Stadtverordneten, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte etc. Schließlich gilt es nochmals zu prüfen, ob die Verfahrensweise in der letzten Legislaturperiode, dass über Änderungsanträge zu Beschlussvorlagen nur abgestimmt wurde, wenn der Einreicher der Beschlussvorlage das zugelassen hat, korrekt war oder nicht und ob die Stadtverordneten andere Regelungen wollen. Ich bat den neuen RSO Vorsitzenden die Geschäftsordnung und Hauptsatzung auf die Tagesordnung zu nehmen, damit diese nochmals beraten werden können.

Auch Vertreter anderer Fraktionen sahen hier Diskussionsbedarf, so dass davon auszugehen ist, dass die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung nochmals überarbeitet werden. Bis dahin gelten die alten Satzungen weiter.

Mitarbeiter „Öffentlichkeitsarbeit“ der Stadt Zossen:
Eine Personalangelegenheit wurde von der Bürgermeisterin im Bericht der Verwaltung sehr verkündet. Da der bisherige Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit seit September 2013 „dauerkrank“ ist, hatte die Bürgermeisterin den Bereich übernommen. Die Bürgermeisterin hat nun „einen auf dem Markt befindlichen Profi“ gebeten für eine Krankheitsvertretung einzuspringen. Erst auf Nachfrage aus dem Publikum nannte die Bürgermeisterin den Namen. Es handelt sich um den ehemaligen und bei vielen umstrittenen Redaktionsleiter der Zossener Rundschau, Fred Hasselmann. Auf Nachfrage von mir räumte die Bürgermeisterin ein, dass Herr Hasselmann ohne Ausschreibung einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten hat. Die Gründe für die vollzogene Stellenbesetzung ohne vorherige Stellenausschreibung waren allerdings völlig fadenscheinig.

Im Bericht der Verwaltung wurden Probleme bei der Kreditgenehmigung für den Bau der Gesamtschule angedeutet und Probleme bei der Genehmigung des FNP. Diese Themen werden werden in Kürze in einer Sondersitzung der SVV Thematisiert werden. Gleiches gilt für die Feststellung der Gültigkeit der Wahl. Hier gibt es Wahleinsprüche, die auf der Sitzung der SVV am 18.06. nicht behandelt werden konnten.

Einwohnerfragestunde:
In der Einwohnerfragestunde ging es u. a. um die Nutzung der alten Feuerwehr in Schöneiche. Das alte Feuerwehrgebäude wird derzeit genutzt, um die Feuerwehrfahrzeuge mit Digitalfunk auszustatten. In der SVV im April 2014 erklärte die Bürgermeisterin noch, dass die Feuerwehrfahrzeuge in der neuen Feuerwehr umgerüstet werden, schließlich sei die alte Feuerwehr für jegliche Nutzung gesperrt. Ursache für den Neubau der Feuerwehr war ja seinerzeit der attestierte marode Zustand des alten Feuerwehrgebäudes. Damals wurde eine Sperrung des Gebäudes angedroht und ein Abriss des Gebäudes war vorgesehen. Auf der Internetseite von Plan-B war gar von einer „lebensgefährlichen Bruchbude“ die Rede. Jetzt hat die Bürgermeisterin erklärt, das dass alte Feuerwehrgebäude doch für die Ausstattung der Feuerwehrfahrzeuge mit Digitalfunk genutzt wird. Offensichtlich ist der marode „lebensgefährliche“ Zustand zumindest vorübergehend ausgesetzt.
Da wohl auch die Martinshörner getestet werden, wurden Lärmschutzgründe für das Seniorenwohngemeinschaftshaus als Grund für die vorübergehende Aussetzung des „lebensgefährlichen“ Zustands des Gebäudes von der Bürgermeisterin genannt.

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