Landesdelegiertenversammlung des BUND Brandenburg - für die Stärkung des Umweltschutzes
21.09.2013
Die
Landesdelegiertenversammlung des BUND Brandenburg am 21.09.2013
beschäftigte sich mit Verbandsangelegenheiteiten und diskutierte
aktuelle Fragen der Umweltpolitik.
Wichtigster
Gast war der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er machte deutlich, wie
der BUND noch stärker als Interessenvertreter des Umwelt- und
Naturschutzes wahrgenommen werden kann.
Intensiv
diskutiert wurden die Themen Energiewende und Massentierhaltung. Zum
Thema Energiewende wurde ein Antrag gegen den Braunkohlentagebau
Welzow Süd II bestätigt. Damit fordert der BUND Brandenburg den
Stopp des Braunkohlenplanverfahrens für den neuen Tagebau Welzow Süd
II. Der BUND Brandenburg bekräftigte seine Forderung zum
sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040.
Zum
Thema Massentierhaltung stand ein Antrag zur Schweinezucht Hassleben
auf der Tagesordnung. Der BUND Brandenburg verurteilt die Genehmigung
der geplanten Schweinezuchtanlage in Haßleben. Der Umweltverband
fordert das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbaucherschutz
auf, den bereits eingelegten Widerspruch stattzugeben und die
Genehmigung zurückzuziehen. Weiterhin kündigt der BUND Brandenburg
an, weitere Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen, um den Betrieb der
geplanten Anlage endgültig zu verhindern.
Ursprünglich
war die Anlage mit 85.000 Tieren beantragt. Inzwischen wurden die
Tierplatzzahlen mit der Genehmigung auf knapp 37.000 gesenkt, und
das Konzept des Betriebes so verändert, dass im wesentlichen Ferkel
gezüchtet werden, die nicht mehr in Haßleben, sondern woanders
gemästet werden sollen.
Ein
Änderungsantrag von mir wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Demnach kündigt der BUND Brandenburg an, dass der Verband darauf
hinwirken wird, dass die Rechtslage auf Landes- und Bundesebene so
geändert wird, dass die Genehmigung von Massentierhaltungsanlagen
verhindert wird.
Bestätigt
wurde ferner eine Satzungsänderung, mit der Mitglieder des
Verbandes, die rassistische oder fremdenfeinsliche Äußerungen
tätigen, auszuschließen sind.
Bestätigt
wurde zudem der Vorsitzende und der Vorstand mit den Beisitzern. Landesvorsitzender
des BUND bleibt Burkhard Voß. Franziska Sperfeld und Thomas
Volpers sind weiterhin stellvertretende Landesvorsitzende. Als
Beisitzer wurden Carsten Preuß und Wolfgang Deuster bestätigt.
Schatzmeister bleibt Mike Staeck.