Landesdelegiertenversammlung des BUND Brandenburg - für die Stärkung des Umweltschutzes

21.09.2013

Die Landesdelegiertenversammlung des BUND Brandenburg am 21.09.2013 beschäftigte sich mit Verbandsangelegenheiteiten und diskutierte aktuelle Fragen der Umweltpolitik.

Wichtigster Gast war der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er machte deutlich, wie der BUND noch stärker als Interessenvertreter des Umwelt- und Naturschutzes wahrgenommen werden kann.

Intensiv diskutiert wurden die Themen Energiewende und Massentierhaltung. Zum Thema Energiewende wurde ein Antrag gegen den Braunkohlentagebau Welzow Süd II bestätigt. Damit fordert der BUND Brandenburg den Stopp des Braunkohlenplanverfahrens für den neuen Tagebau Welzow Süd II. Der BUND Brandenburg bekräftigte seine Forderung zum sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040.

Zum Thema Massentierhaltung stand ein Antrag zur Schweinezucht Hassleben auf der Tagesordnung. Der BUND Brandenburg verurteilt die Genehmigung der geplanten Schweinezuchtanlage in Haßleben. Der Umweltverband fordert das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbaucherschutz auf, den bereits eingelegten Widerspruch stattzugeben und die Genehmigung zurückzuziehen. Weiterhin kündigt der BUND Brandenburg an, weitere Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen, um den Betrieb der geplanten Anlage endgültig zu verhindern.
Ursprünglich war die Anlage mit 85.000 Tieren beantragt. Inzwischen wurden die Tierplatzzahlen mit der Genehmigung auf knapp 37.000 gesenkt, und das Konzept des Betriebes so verändert, dass im wesentlichen Ferkel gezüchtet werden, die nicht mehr in Haßleben, sondern woanders gemästet werden sollen.

Ein Änderungsantrag von mir wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Demnach kündigt der BUND Brandenburg an, dass der Verband darauf hinwirken wird, dass die Rechtslage auf Landes- und Bundesebene so geändert wird, dass die Genehmigung von Massentierhaltungsanlagen verhindert wird.

Bestätigt wurde ferner eine Satzungsänderung, mit der Mitglieder des Verbandes, die rassistische oder fremdenfeinsliche Äußerungen tätigen, auszuschließen sind.

Bestätigt wurde zudem der Vorsitzende und der Vorstand mit den Beisitzern. Landesvorsitzender des BUND bleibt Burkhard Voß. Franziska Sperfeld und Thomas Volpers sind weiterhin stellvertretende Landesvorsitzende. Als Beisitzer wurden Carsten Preuß und Wolfgang Deuster bestätigt. Schatzmeister bleibt Mike Staeck.

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