Landesparteitags der LINKEN Brandenburg in Schönefeld

15.06.2019

Das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 01.09.2019 stand auf der Tagesordnung des Landesparteitages der LINKEN Brandenburg. DIE LINKE will den Menschen ihre Würde zurückgeben und sie stellt zu Recht die Frage: Wem gehört das Land? Es geht einmal mehr um nicht weniger als ums Ganze. Rund 100 Delegierten stimmen über das Wahlprogramm ab.
Viele Änderungsanträge gilt es zu entscheiden.

Die Themen Umwelt, Energie, Verkehr und Landwirtschaft sind durchgearbeitet.
- Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung soll sozialverträglich und so schnell wie möglich, bis spätestens 2030 erfolgen.
- Keine neuen Tagebaue! Die Linke sieht keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit zur Inanspruchnahme des Tagebaus Welzow Süd II. Sie ist gegen die Abbaggerung von Proschim. Der 2014 beschlossene Braunkohlenplan muss entsprechend geändert werden.
- Die Linke lehnt geplante Erdgasförderung in Brandenburg ab.

Was steht noch im Wahlprogramm:
Die Linke fordert schnellstmöglich eine vollständige Beitragsfreiheit für Kitas und Horte umzusetzen und mehr Erzieherinnen und Erzieher einzustellen. Bisher ist das letzte Kita-Jahr beitragsfrei. Die Gemeinschaftsschule soll ausgebaut werden, ein warmes Mittagessen an Grundschulen kostenfrei sein. Gegründet werden soll eine landeseigene Wohnungsgesellschaft, die vor allem kleine und mittlere Kommunen dabei unterstützt, mehr bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Den Mietendeckel den es in Berlin gibt, soll es auch in Brandenburg geben.
Für öffentliche Aufträge soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2020 auf mindestens 12,63 Euro pro Stunde steigen. Derzeit liegt er bei 10,50 Euro.
Und zum Thema Landwirtschaft und Naturschutz:
- Artgerechte flächenangepasste Nutztierhaltung,
- Förderung des Ökolandbaus durch Bewirtschaftungs- und Umstellungsprämien,
- Einführung einer Weidetierprämie,
- Agrarförderung so einsetzen, dass Tier- und Umweltschutzmaßnahmen honoriert werden.
- Regeln der "Guten fachlichen Praxis" in der Landwirtschaft aktualisieren.
- Waldumbau in Richtung ökologische Waldaufwertung voranbringen.
- Einberufung eines Nachhaltigkeitsbeirates,
- Maßnahmeprogramm Biologische Vielfalt fortschreiben und umsetzen,
- Minimierungsstrategie für Pestizide wie Glyphosat erarbeiten und umsetzen,
- Großschutzgebiete stärken,
- Grünes Band im ehemaligen Grenzgebiet an der Elbe zum Nationalen Naturmonument entwickeln.
- Gewässerrandtreifen festschreiben u.v.m.

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