Landratskandidaten in Wünsdorf

07.03.2013

Alle vier Landratskandidaten und die Landratskandidatin sowie über 120 interessierte Bürger waren am Mittwoch, den 06. März, der Einladung des Vereins Haus der Demokratie e.V. in das Bürgerhaus Wünsdorf gefolgt. Jeder Kandidat konnte sich in einer halben Minute kurz vorstellen, bevor die Moderatoren, Ariane Ullrich und Hagen Ludwig, die Kandidaten zu verschiedenen Themen der Kommunalpolitik befragten.
Alle Kandidaten sehen sich mit der gleichen Ausgangslage konfrontiert. Sie bewerben sich um das Landratsamt in einem Landkreis der mit über 54 Millionen Euro verschuldet ist, mit Kassenkrediten von 43 Millionen Euro arbeitet und eigene Gesellschaften unterhält, die jährlich bezuschusst werden müssen und ebenfalls Schulden aufgebaut haben. Demzufolge formulierten auch alle Kandidaten das gleiche Ziel: runter von den Schulden.
Alle Kandidaten bewerben sich nicht nachdem regulärem Ablauf der Amtszeit des Vorgängers Peer Giesecke (SPD), sondern nach dessen Abwahl infolge seiner Verurteilung wegen Untreue und Vorteilsnahme.
Demzufolge auch hier das übereinstimmende Ziel: Wirksame Vorbeugung und Bekämpfung von Filz und Korruption. Alle Kandidaten sind Vorsitzende ihrer Parteien. Dies zeigt, wie wichtig die Parteien diese Wahl auch offensichtlich im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst 2013 und die Kommunalwahl 2014 nehmen.
Diese Übereinstimmung erschwerte dem Zuhörer, sich die Frage zu beantworten, warum er den einen Kandidaten oder die Kandidatin wählen soll und die anderen nicht. Auch in der Frage, wie sie ihre Ziele erreichen möchten, fand sich mehr Übereinstimmendes als Trennendes. Dies könnte sich zu einer Grundlage für mehr Konsens in wichtigen Fragen der Kreispolitik entwickeln.
Haushalt und Kampf gegen Filz und Korruption waren dann auch die bestimmenden Themen des Abends. Kornelia Wehlan (DIE LINKE) sprach sich für eine Haushaltskonsolidierung mit sozialem Augenmaß aus. Bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben solle der Rotstift nicht angesetzt werden. Die Ausgaben für freiwillige Aufgaben würden nur 5 Prozent des Haushaltes ausmachen, das Einsparpotenzial liegt also bei den Pflichtaufgaben.
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Auch Frank Gerhard (SPD) möchte bei den freiwilligen Aufgaben nicht sparen. Dr. Gerhad Kalinka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) äußerte, vor allem bei den Pflichtaufgaben die Effizienz überprüfen zu wollen und hier Sparpotenziale zu erschließen. Alle Großprojekte sollten auf den Prüfstand. Außerdem sprach er sich für einen solidarischen Ausgleich zwischen dem industriellen Norden und den strukturschwachen Süden aus. Danny Eichelbaum sieht den Personalabbau als eine Einsparmöglichkeit, würde aber keine betriebsbedingten Kündigungen in der Verwaltung zulassen. Er stellte die Unternehmensbeteiligung pauschal in Frage, möchte für das Museumsdorf Glashütte einen Trägerwechsel und die Kreisumlage stabil halten. Bereits 2013 möchte er die Kreisumlage nicht mehr auf 48% erhöhen. Einsparen möchte er unter anderem dadurch, dass die Zuschüsse für die kreiseigenen Gesellschaften auf 500.000 Euro je Gesellschaft gedeckelt werden. Hier stellt sich schon die Frage, ob ein anderer Träger das Museumsdorf Glashütte überhaupt haben möchte. In Bezug auf die kreiseigenen Gesellschaften stellt sich die Frage, wie mit den finanziellen Risiken umgegangen werden soll, wenn die Liquidität der Gesellschaften durch die Deckelung nicht mehr gesichert werden kann.
Aus seinen Erfahrungen als Bürgermeister von Rangsdorf stellte Klaus Rocher (FDP) auf eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ab. Hauptsächlich in den Kommunen würden die Lebensbedingungen der Bürger gestaltet. Der Kreis sei eine reine Verwaltungseinheit mit wenig Gestaltungsmöglichkeit. Allerdings ist bei einer kreisweit zu verantwortenden Wirtschafts-, Bildungs- und Infrastruktur, diese Position für einen Landratskandidaten doch sehr fragwürdig.
Kornelia Wehlan zeigte in der Diskussion auch einen Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Kreishaushalt auf. Derzeit gäbe der Kreis 3,5 Millionen Euro für sogenannte Aufstocker aus, also für Menschen, die trotz Arbeit von ihrer Arbeit nicht leben können.
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Im Zusammenhang mit der Diskussion um Korruption und Vetternwirtschaft stellte der Moderator dem SPD-Kandidaten Frank Gerhard fast nebenbei die Frage: Es gäbe Gerüchte, dass im Falle seines Wahlsieges Herr Eichelbaum einen einflussreichen Posten in der Verwaltung erhalten solle, ob er etwas dazu sagen könne. Frank Gerhard antwortete: Dies werde sich zeigen, im Moment jedoch nein.
Dem Haus der Demokratie e.V. gilt ein großer Dank für die gelungene Veranstaltung.

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