Mehr Demokratie e.V. fordert: Bürgervotum zum Bahnübergang umsetzen

08.11.2011

Mehr Demokratie e.V. Berlin/Brandenburg
Pressemitteilung 51/11 vom 08.11.11

Im Mai 2011 haben die Bürgerinnen und Bürger des Zossener Ortsteils Dabendorf im Rahmen einer freiwilligen Einwohnerbefragung darüber abgestimmt, wie die geplante Bahnquerung in ihrem Ort aussehen soll. Eine knappe Mehrheit stimmt für die Variante innerhalb des Ortes. Der Verein Mehr Demokratie fordert Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeisterin dazu auf, das Ergebnis jetzt umzusetzen.

Bei der Einwohnerbefragung hatte die Variante einer „innerörtlichen Bahnquerung“ mit 51,5 Prozent der Abstimmenden eine knappe Mehrheit erhalten. Die sogenannte Nordumfahrung, wie sie Anfang 2008 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden war, wurde damit abgelehnt. „Man sollte erwarten, dass der Abstimmung jetzt Rechnung getragen und der Beschluss von 2008 aufgehoben wird“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. „Wer Politikverdrossenheit vermeiden will, muss die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.“

Der Befragung vorausgegangen waren mehrere Monate der Diskussion um die Gruppe der Abstimmungsberechtigten und die Form der Abstimmung. Schließlich einigte man sich, die Einwohner des Stadtteils Dabendorf per Brief zu befragen. Dabei versendete die Stadtverwaltung Zossen einen Stimmzettel, dessen Inhalt laut der Fraktion aus SPD, Linke und VUB inhaltlich nicht vollständig war. Eine Mehrheit der Stadtverordneten entschied sich aber dafür, die Befragung fortzusetzen. „Grundsätzlich ist es eine gute Idee, in offenbar strittigen Fragen die Bevölkerung in den betroffenen Stadtteilen mit einzubinden“, so Wiedmann. „Bei unverbindlichen Verfahren ist es umso wichtiger, die Bürgerinnen und Bürger gut zu informieren und klar aufzuzeigen, was mit dem Ergebnis passiert. Bürgerbeteiligung darf keine Spielwiese sein.“

„Die Frage der Bahnquerung bewegt offenbar viele Dabendorfer“, sagt Wiedmann mit Blick auf die Wahlbeteiligung von rund 79 Prozent (1.645 von 2.082 Wahlberechtigten). „Doch ganz unabhängig davon sollte das Bürgervotum nicht übergangen werden.“ Die Fraktion SPD/Linke/VUB hat für die Stadtverordnetenversammlung morgen (9. November) einen Antrag zur Umsetzung der Einwohnerbefragung gestellt.


Pressesprecherin Anne Dänner
Mehr Demokratie e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
http://www.mehr-demokratie.de

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