Minister Ralf Christophers vor Ort in Wünsdorf

21.05.2014

"Europa vor Ort in Zossen und Umgebung" war am Dienstagabend im Waldstadt-Treff in Wünsdorf Thema einer Veranstaltung der Partei DIE LINKE. Zossen. Ralf Christoffers (Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Brandenburg) und ich stellten die EU-Förderprogramme und damit umgesetzte Projekte in Zossen und Umgebung vor. Der Minister erläuterte auch die Entwicklungsstrategie des operationellen Programms des Landes Brandenburgs, das für alle drei Fördertöpfe für die neue Förderperiode gelten soll. Die drei Fördertöpfe sind EFRE, ESF bzw. ELER.

Schwerpunkte der neuen Förderperiode sind:
1. Stärkung von angewandter Forschung, Entwicklung und Innovation
2. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen
3. Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft
4. Integrierte Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen

In der EU-Förderperiode 2014-2020  wird das Land Brandenburg mit rund 2,3 Mrd. Euro rund eine Milliarde Euro weniger aus den Europäischen Strukturfonds erhalten, als in der Förderperiode bis 2013. Insofern wird es künftig problematischer, Infrastrukturmaßnahmen mit EU-Mitteln zu finanzieren.

Ich stellte eine Reihe von geförderten Projekten vor und machte deutlich, wie Europa vor Ort - vor allem in den ländlichen Bereichen - wirkt bzw. wirken kann. In der Diskussion wurden vor allem Themen aus dem Bereich Tourismus und Infrastruktur angesprochen. 

Interessant dürfte der Stadt-Umland-Wettbewerb Brandenburg 2014 -2020 werden. Ziel ist die Entwicklung von Stadt und Land durch Kooperation und fondsübergreifende Förderung. Hierzu soll ein gemeinsamer EFRE-, ESF- und ELER-Förderrahmen genutzt werden. 

Ein Thema war auch das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen USA-EU (TTIP). Ralf Christoffers kritisierte die bisherigen Geheimverhandlungen und forderte eine breite öffentliche Diskussion. Hierzu müssten umfassende und aktuelle Informationen für die Öffentlichkeit und Parlamente gewährleistet sein. Besonders kritisierte er das Sonderklagerecht für Investoren. Ausländische Investoren sollen vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn Gesetzesänderungen ihre Investitionen oder Gewinnerwartungen einschränken. Diese Sonderklagerechte unterlaufen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats, denn in diesen Verfahren gibt es weder die Möglichkeit einer Berufung noch haben Bürgerinnen irgendeine Möglichkeit der Beteiligung. Hinter verschlossenen Türen entscheiden letztlich drei Personen über derartige Klagen und damit über Schadenersatzansprüche von Konzernen in Millionen- oder Milliardenhöhe für entgangene Gewinne durch geänderte Gesetze.

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Anschließend besuchte Ralf Christoffers die Ausstellung Zossen 33 im Bücherstall in Wünsdorf-Waldstadt. Ich führte den Minister durch die Ausstellung und gab Erläuterungen zu den einzelnen Themen. "Auch wenn man es weiß, dass 1933 das Verbot von Parteien und Gewerkschaften und die Gleichschaltung von Vereinen und Zeitungen überall in Deutschland weitgehend gleich ablief, so ist es dennoch immer wieder erschütternd zu sehen, wie schnell die Ereignisse in den Städten und Gemeinden tatsächlich abliefen", so Christoffers. Gleichwohl interessierten Ralf Christoffers die besonderen Umstände in Zossen und die kriegsbedeutende Funktion der Garnisonstadt Wünsdorf mit dem Sitz des Oberkommandos des Heeres sowie die gewonnenen Kenntnisse über die Judendeportation in Zossen. Auch die Geschichte des geplanten Hauses der Demokratie in der Fischerstraße 26 stieß auf großes Interesse beim Minister.

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