Mit Kornelia Wehlan in Blankenfelde-Mahlow

21.08.2014

Die mit knapp 50 Gästen gut besuchte Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverbandes Blankenfelde-Mahlow fand am Mittwoch in der Grünen Passage in Blankenfelde statt. Als Gäste waren die Landrätin Kornelia Wehlan und ich als Landtagskandidat anwesend. Moderiert wurde die Versammlung von Roland Scharp.

Im ersten Teil der Veranstaltung stellte Kornelia Wehlan den Entwurf eines Leitbildes für den Landkreis Teltow-Fläming vor. Hierzu war der Landkreis mit der Genehmigung des Haushalts 2014 vom Innenministerium verpflichtet worden. Das Leitbild zur Kreisentwicklung beschreibt die zukünftigen Entwicklungsrichtungen des Landkreises nach einzelnen Schwerpunktthemen sowie die darauf im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung ausgerichteten Handlungsansätze. Die Schwerpunktthemen des leitbildes sind: Leben und Gemeinschaft; Wirtschaft und Tourismus; Gesundheit und Umwelt; Soziales; Familie und Kinder; Bildung und Kultur; Verwaltung und Finanzen. Das Leitbild soll dazu beitragen, dass die Vielfalt des Landkreises genutzt und nachhaltig weiterentwickelt wird, der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt und die Zukunftsfähigkeit der gesamten Region gesichert wird. Kornelia Wehlan erläuterte die Hintergründe, den Stand der Diskussion und den weiteren Fahrplan bis zur Beschlussfassung im Kreistag.

Im zweiten Teil der Veranstaltung erläuterte ich meine Schwerpunkte im Landtagswahlkampf.

Wichtig ist mir das Thema Nachhaltigkeit. Nachhaltige Entwicklung heißt, Umweltgesichtspunkte gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen. Zukunftsfähig wirtschaften bedeutet also: Wir müssen unseren Kindern und Enkelkindern ein intaktes ökologisches, soziales und ökonomisches Gefüge hinterlassen. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. So definiert der Rat für nachhaltige Entwicklung den Begriff Nachhaltigkeit.

Viele Menschen wehren sich gegen industrielle Massentierhaltungsanlagen und setzen sich ein für eine gesunde Umwelt, für sanften Tourismus und für gesunde Lebensgrundlagen. Sie wollen eine Wende in der Agrarpolitik! Hin zu einer vielfältigen ökologisch verträglichen Landwirtschaft, hin zu starken ländlichen Räumen mit gleichzeitig mehr Umwelt- und Tierschutz. Das Thema hat auch etwas – ganz viel sogar – mit unserer Gesundheit zu tun. Gute und gesunde Lebensmittel sind wichtig für ein gesundes Leben. Hier gibt es große Potenziale - auch in unserer Region. Regional erzeugte Produkte sollen stärker als bislang auch regional vermarktet werden. Die zunehmende Nachfrage nach Bio-Produkten z. B. in Berlin kann besser als bisher genutzt werden, um  mehr solcher Produkte in Brandenburg zu erzeugen und auf möglichst direktem Weg zu den Kunden zu bringen. Das schafft eine höhere Wertschöpfung im ländlichen Raum.

Seit 2008 bin ich auch Stadtverordneter in Zossen und kenne die ganze Palette der Themen und der Probleme aus der Kommunalpolitik: Z. B. Radwege, ÖPNV, Unterhaltung der Landesstraßen, Schulen und Kitas, innere Sicherheit. Bei vielen dieser Fragen ist die Landespolitik gefragt. Ich möchte in der Landespolitik gern mitwirken, diese Themen anzugehen und nachhaltig positive Entwicklungen ermöglichen.

Hauptthema in der neuen Legislaturperiode wird - gerade auch für den Wahlkreis 25 - das Thema Flughafen (BER) sein. Hierzu gab es auch die meisten Nachfragen während der Mitgliederversammlung. Neben den Themen Nachtruhe, Schallschutz und dritte Startbahn machte ich nochmals deutlich, dass trotz der steigenden Einwohnerzahlen in Blankenfelde-Mahlow, die Einwohnerzahlen in der Region Berlin-Brandenburg konstant sind und dennoch steigende Fluggastzahlen zu verzeichnen sind. Bei stagnierenden Einwohnerzahlen sind steigende Fluggastzahlen keine logische Entwicklung, die kritiklos hingenommen werden muss. Flugverkehr hat auch nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Durch das vermehrte Flugaufkommen wächst gleichzeitig der Fluglärm, gegen den immer mehr Menschen an vielen deutschen Flughäfen protestieren. Dazu kommen erhebliche Klimaschäden: Die CO2-Emissionen des Luftverkehrs tragen im hohen Maße zur globalen Erwärmung bei. Der Luftverkehr in Deutschland wird zudem subventioniert. Allein durch die Energiesteuerbefreiung des Kerosins betragen die Steuerausfälle im Bundeshaushalt jährlich mehrere Milliarden Euro. Besonders gegenüber der Bahn ist dies ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil.

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