Nachtflugverbot: Landesregierung übernimmt Ziele des Volksbegehrens

20.02.2013

Wichtiges Signal aus Brandenburg an den Bund und das Land Berlin

SPD und DIE LINKE im Brandenburger Landtag haben am 19. 02. 2013 beschlossen, das Volksbegehren zum erweiterten Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER anzunehmen. Die Landesregierung wird unverzüglich nach der Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag Gespräche mit Berlin und dem Bund führen, um noch vor Inbetriebnahme des Flughafens Regelungen für mehr Nachtruhe verbindlich zu fixieren.

Die Initiatoren des Volksbegehrens sind von ihrer Forderung, Flugverkehr auf andere Airports der Region zu verlagern, abgekehrt. Mit dem Volksbegehren wird ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gefordert. Derzeit ist lediglich vorgesehen, dass am Flughafen BER von Mitternacht bis 5 Uhr keine regulären Linienflüge stattfinden dürfen.  

Dieses Ziel ist nicht im Alleingang zu realisieren. Es kommt nun  darauf an, dass die Vertreter der brandenburgischen Landesregierung in der BER-Gesellschafterversammlung diese Forderung auch umsetzt. 

Aus meiner Sicht handelt es sich um einen wichtigen Teilerfolg. Die Ankündigung der Landtagskoalition ist ein wichtiges Signal aus Brandenburg an den Bund und das Land Berlin.

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat als Flughafen-Aufsichtsratschef nun auch die Möglichkeit, die Forderung für ein striktes Nachtflugverbot, mit starkem Gewicht den übrigen Gesellschaftern nahe zu legen.  

Jetzt gilt es, den politischen Druck aufrechtzuerhalten, damit die Verhandlungen mit dem Bund und Berlin auch erfolgreich abgeschlossen werden können. Auch Berlin und der Bund müssen sich zu ihrer Verantwortung für die Gesundheitsbelange der betroffenen Menschen bekennen.  

Mit über 106.000 Unterschriften war das Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot ein großer Erfolg. Damit ist dieses Plebiszit das erste erfolgreiche Volksbegehren im Land Brandenburg. Die Zahl der Unterschriften liegt sogar weit über den Erfordernissen. Für einen Erfolg hätte es gereicht, wenn 80.000 Brandenburger das Anliegen mit einer gültigen Unterschrift unterstützt hätten. Nun zeigt sich, dass sich das Engagement der Bürger gelohnt hat.

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