Neubaukosten für die Gesamtschule in Dabendorf verdoppeln sich

24.10.2013

Zossens Kommunalfinanzen müssen auch künftig auf einer soliden Basis stehen

Auf der jüngsten Sitzung der Zossener Stadtverordnetenversammlung am 23.10.2013 hat eine Mehrheit der Stadtverordneten für den Neubau einer Gesamtschule in Dabendorf und für Vereinssportanlagen, wie Kegelbahn, Tribüne etc. gestimmt, sowie für die Kreditfinanzierung des 37,5 Mio. € teuren Projektes. 
 
Ich habe für den Schulneubau, jedoch gegen die Vereinssportanlagen zum jetzigen Zeitpunkt und gegen die Kreditfinanzierung des 37,5 Mio. € teuren Projektes gestimmt.

Als Vorsizender der Fraktion DIE LINKE habe ich die Entscheidung der Fraktion in der SVV wie folgt begründet:

Die Stadtverordnetenversammlung Zossen hat am 07.11.2012 den Neubau der Gesamtschule Dabendorf beschlossen. Dieser Beschluss wurde von der Fraktion DIE LINKE mitgetragen. Ausschlaggebend für diesen Beschluss war ein seinerzeit vorgelegter Variantenvergleich. Es wurden verschiedene Umbau- und Sanierungsvarianten sowie die Neubauvariante für die Gesamtschule in Dabendorf untersucht und bewertet. Die Sanierungs- bzw. Umbaukosten für die Gesamtschule wurden mit etwa 15 Mio. € beziffert. 
 
Die Kosten für den Neubau der Gesamtschule an einem anderen Standort wurden mit 18,2 Mio. € beziffert. Nicht eingerechnet waren die Kosten für die Ausstattung und für die Erschließung. Die Außenanlagen, technischen Anlagen, Nebenkosten etc. waren bereits in der Kostenschätzung berücksichtigt.
 
Am 08.05.2013 hat die Stadtverordnetenversammlung das Raumkonzept für den Neubau der Gesamtschule beschlossen. Auch hier hat die Fraktion DIE LINKE zugestimmt. Maßgeblich war hierfür das Votum der Schulkonferenz. Gemäß der Beschlussvorlage ergaben sich mit diesem Beschluss keine weiteren finanziellen Auswirkungen gegenüber dem Beschluss vom 07.12.2012. 
 
Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.10.2013 lag eine Beschlussvorlage vor, die nicht nur einen Schulneubau sondern auch Vereinsanlagen für 37,5 Mio. € vorsah. Das ist eine Kostenerhöhung um 18,7 Mio. € bzw. eine Verdopplung der Kosten.
 
Für die Erweiterung des Bauprojektes um den 2. Bauabschnitt des Sportforums gab bzw. gibt es keinen Auftrag und keine Beschlusslage der SVV.
 
Die nun vorgesehenen Vereinssportanlagen umfassen eine Kegelbahn, eine Tribüne (1 Mio. €), Parkplätze und Umkleideräume und eine Gastronomie. Der Kostenanteil für die Vereinssportanlagen beläuft sich auf etwa 7 - 8 Mio. €.
 
Auch das Schulgebäude mit Campus und Parkplatz kostet nach der nun vorgelegten Kalkulation mit etwa 30 Mio. € weit mehr, als noch vor wenigen Monaten kalkuliert wurde. 
 
Nicht einbezogen in die jetzige Kostenaufstellung ist die Notwendige Umgestaltung der Zuwegung. 
 
Beschlossen wurde zudem, dass die Gesamtbaukosten über Kredite finanziert werden sollen. Der überwiegende Teil soll mit einem Kredit finanziert werden, der eine Laufzeit von 20 Jahren hat. Ein kleiner Teil der Bausumme soll über einen 10 Jahre laufenden Kredit finanziert werden. Selbst bei derzeit günstigen Zinsbedingungen kommen bei dieser Gesamtsumme auf die Stadt erhebliche jährliche Folgekosten zu. 
 
Erste Schätzungen gehen von 2 Mio. € im Jahr aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vorliegende Tilgungs- und Zinskalkulation eine reine verwaltungsinterne Aufstellung mit einem angenommenen Zinssatz und einer angenommenen Laufzeit ist. Zusicherungen von Banken lagen den Stadtverordneten nicht vor. Das betrifft sowohl die Kreditlaufzeit von 20 Jahren wie auch den Zinssatz von 2 %.
 
Aber auch mit dieser Art der Finanzierung ist das Projekt noch nicht ausfinanziert. Am Ende der Laufzeit sind noch immer 7 Mio. € zu finanzieren.
 
Die Stadt Zossen bedient bereits die Raten für den Kredit der zum Bau des neuen Job-Centers (6,5 Mio. €) aufgenommen wurde. Zudem stehen weitere Großbaustellen an, die finanziert werden müssen. Der geplante Umbau der alten Gesamtschule für die neue Grundschule wird nach der Kostenschätzung von 2012 mehr als 5,0 Mio. € kosten (ohne Ausstattung). Das Sportforum in Wünsdorf wird etwa 6,5 Mio. € kosten und auch die Schulsportanlagen an den übrigen Grundschulen (Wünsdorf und Glienick), die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten am Bahnhof Zossen, die Fertigstellung des Jugendclubs in Zossen etc. müssen ebenfalls finanziert werden. 
 
Es ist davon auszugehen, dass die Stadt Zossen am Ende eine Kreditlast von über 50 Mio. € zu bewältigen hat. Diese Entwicklung können wir nicht mittragen.
 
Diese Kreditlasten werden sich in den Folgejahren auf die Höhe der Investitionen der Stadt Zossen negativ auswirken. Bereits heute kommt die Stadt nicht hinterher, die beschlossenen Prioritätenlisten abzuarbeiten. Kaum verbessert hat sich beispielsweise die Situation bei der Pflege und Unterhaltung der Straßen, Rad- und Gehwege.  
 
Insofern hatte ich angeregt, die Vereinssportanlagen des 2. Bauabschnittes des Sportforums Dabendorf bei den Prioritäten nach den Schulbauprojekten und nach den Schulsportanlagen einzuordnen. Damit können die Baukosten für die Gesamtschule um etwa 7 – 8 Mio. € reduziert werden. 
 
Auch wenn es sich bei der Kegelbahn oder der großen Tribüne um wünschenswerte Projekte handelt, so müssen – nach meiner Auffassung - zunächst die Pflichtaufgaben gewährleistet werden, bevor freiwillige Aufgaben finanziert werden. Letztlich kann es sonst passieren, dass die Stadt die Pflichtaufgaben nicht mehr finanzieren kann. 
 
Priorität haben aus meiner Sicht die solide Finanzierung des Neubaus der Gesamtschule, der Umbau der Dabendorfer Grundschule sowie die Schulsportanlagen in Wünsdorf und Glienick.
 
Ich vertrete die Position, dass die Kreditlast möglichst gering gehalten werden sollte, damit auch in den folgenden Jahren finanzielle Spielräume vorhanden sind, um auch die übrigen Prioritäten abzuarbeiten – die die Verwaltung seit Jahren vor sich herschiebt. 
 
Daher hatte ich in der gemeinsamen Ausschusssitzung am 18.09.2013 angeregt, einen Teil der Rücklage zu nutzen, um die Kreditlast für den Schulneubau zu reduzieren. Die Rücklage beläuft sich derzeit auf 13 Mio. €. Bei einer Einbeziehung von beispielsweise 8 Mio. € aus der Rücklage, könnte die jährliche Tilgungsrate um ca. 500.000 € reduziert werden.
 
Schließlich kritisierte ich auch die unproffessionellen Vorlagen für das 37,5 Mio. € teure Projekt. Nach wie vor gibt es zahlreiche Ungereimtheiten zu dem Projekt. Auf eine Nachfrage von mir musste die Bürgermeisterin beispielsweise einräumen, dass sich noch nicht alle Grundstücke im Besitz der Stadt befinden.

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