Neue Gesamtschule auf sicheres Finanzfundament bauen
08.11.2012
Wichtigster
Beratungsgegenstand der Stadtverordnetenversammlung Zossen am 07.11.2012 war eine
Vorentscheidung zum Schulstandort Dabendorf. Der Neubau einer
Gesamtschule an einem neuen Standort im Bereich der Sporthalle bzw.
des Sportforums in Dabendorf wurde einstimmig beschlossen. Dem
Beschluss ging in der SVV eine intensive Diskussion voraus.
Ich
verwies darauf, dass eine gute Bildung eine wichtige Voraussetzung
für ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben ist. Als
Schulträger hat die Stadt eine Mitverantwortung um dafür gute
Voraussetzungen zu schaffen. Die Raumsituation an der Grundschule
Dabendorf ist schon seit einigen Jahren nicht ausreichend und auch
das Gebäude der jetzigen Gesamtschule muss auf Grund des hohen
Sanierungsrückstandes dringend saniert oder erneuert werden. Hierzu
wurden verschiedene Varianten erarbeitet und in zwei
nichtöffentlichen Sitzungen vorgestellt.
Viele
gute Argumente sprechen dafür, die Gesamtschule an einem anderen
Standort neu zu errichten.
Solchen
Entscheidungen müssen aber öffentliche Debatten vorausgehen. Dies
kann nicht ausschließlich in nichtöffentlichen Sitzungen
vorbereitet werden. Öffentlichkeit aller bedeutenden Vorgänge,
sowie die
öffentliche
Meinungs- und Willensbildung sind Kriterien einer funktionierenden
Demokratie.
Insofern muss spätestens jetzt die Diskussion darüber beginnen, wie
diese Schule geplant werden soll. Die Meinungen der Schüler, der
Eltern, der Lehrer, der Schulkonferenz der Fachausschüsse und des
Ortsbeirates sind jetzt wichtig und sollen in die Planungen
einfließen.
Auch
über die Zukunft der Grundschule Dabendorf – die mit diesem
Beschluss zunächst unberücksichtigt bleibt – muss jetzt
diskutiert werden.
Bei
den Fachausschüssen ist jetzt der Finanzausschuss aufgefordert,
dieses Thema auf die Tagesordnung zu nehmen um zu prüfen, wie sich
das Projekt mit seinen veranschlagten 18 Mio. € in die
Gesamtplanung der beschlossenen städtischen Investitionsvorhaben
einpasst ohne eine Haushaltsschieflage zu riskieren. Dafür ist es
notwendig, dass die Haushaltssituation der Stadt endlich transparent
gemacht wird. Es geht schließlich um öffentliche Gelder. Hierzu ist
es notwendig, dass die Bürgermeisterin nicht länger die Antworten
auf die Fragen zu den Gewerbesteuereinnahmen verweigert. Das
Aufkommen an Gewerbesteuern war im Jahr 2011 in Zossen deutlich
zurückgegangen. Die Stadt hatte über 10 Mio. € weniger
Gewerbesteuern eingenommen als geplant. Dennoch wurden im
Haushaltsplan 2012 nochmals 5 Mio. € mehr Gewerbesteuereinnahmen
eingeplant (20 Mio. €) als 2011. Der Bau eines neuen
Schulstandortes bedeutet zugleich auch, dass wir die höchste
Investitionssumme der letzten Jahre aufzubringen haben – da müssen
die Stadtverordneten wissen, wie die Finanzsituation der Stadt ist.
Zum
Thema Bildung gehören aber auch andere städtische
Investitionsvorhaben, die bezahlt werden müssen. Hierzu gehören die
geplanten Sportstätten in Dabendorf und Wünsdorf, die
Schulsportanlage und der Schulhof an der Grundschule Wünsdorf, der
Sportplatz, der Schulhof sowie Schallschutzmaßnahmen an der
Grundschule Zossen und die Kita Zossen. Große Investitionsvorhaben
sind auch das Jobcenter, der Bahnhof und die Bahnquerungen. Auch die
geplanten Rad- und Gehwege aus der Prioritätenliste, die auch der
Schulwegsicherung dienen, gehören zur Bildungslandschaft und müssen
finanziert werden.
Jetzt
muss geklärt werden, wie sich der Neubau der Gesamtschule in eine
Gesamtplanung der beschlossenen städtischen Investitionsvorhaben
einpasst ohne eine Haushaltsschieflage zu riskieren. Eine breite
öffentliche Diskussion und ein transparenter Haushalt sind jetzt das
Gebot der Stunde.