Neue Gesamtschule auf sicheres Finanzfundament bauen

08.11.2012

Wichtigster Beratungsgegenstand der Stadtverordnetenversammlung Zossen am 07.11.2012 war eine Vorentscheidung zum Schulstandort Dabendorf. Der Neubau einer Gesamtschule an einem neuen Standort im Bereich der Sporthalle bzw. des Sportforums in Dabendorf wurde einstimmig beschlossen. Dem Beschluss ging in der SVV eine intensive Diskussion voraus.

Ich verwies darauf, dass eine gute Bildung eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben ist. Als Schulträger hat die Stadt eine Mitverantwortung um dafür gute Voraussetzungen zu schaffen. Die Raumsituation an der Grundschule Dabendorf ist schon seit einigen Jahren nicht ausreichend und auch das Gebäude der jetzigen Gesamtschule muss auf Grund des hohen Sanierungsrückstandes dringend saniert oder erneuert werden. Hierzu wurden verschiedene Varianten erarbeitet und in zwei nichtöffentlichen Sitzungen vorgestellt.
 
Viele gute Argumente sprechen dafür, die Gesamtschule an einem anderen Standort neu zu errichten.
 
Solchen Entscheidungen müssen aber öffentliche Debatten vorausgehen. Dies kann nicht ausschließlich in nichtöffentlichen Sitzungen vorbereitet werden. Öffentlichkeit aller bedeutenden Vorgänge, sowie die öffentliche Meinungs- und Willensbildung sind Kriterien einer funktionierenden Demokratie. Insofern muss spätestens jetzt die Diskussion darüber beginnen, wie diese Schule geplant werden soll. Die Meinungen der Schüler, der Eltern, der Lehrer, der Schulkonferenz der Fachausschüsse und des Ortsbeirates sind jetzt wichtig und sollen in die Planungen einfließen.
 
Auch über die Zukunft der Grundschule Dabendorf – die mit diesem Beschluss zunächst unberücksichtigt bleibt – muss jetzt diskutiert werden.
 
Bei den Fachausschüssen ist jetzt der Finanzausschuss aufgefordert, dieses Thema auf die Tagesordnung zu nehmen um zu prüfen, wie sich das Projekt mit seinen veranschlagten 18 Mio. € in die Gesamtplanung der beschlossenen städtischen Investitionsvorhaben einpasst ohne eine Haushaltsschieflage zu riskieren. Dafür ist es notwendig, dass die Haushaltssituation der Stadt endlich transparent gemacht wird. Es geht schließlich um öffentliche Gelder. Hierzu ist es notwendig, dass die Bürgermeisterin nicht länger die Antworten auf die Fragen zu den Gewerbesteuereinnahmen verweigert. Das Aufkommen an Gewerbesteuern war im Jahr 2011 in Zossen deutlich zurückgegangen. Die Stadt hatte über 10 Mio. € weniger Gewerbesteuern eingenommen als geplant. Dennoch wurden im Haushaltsplan 2012 nochmals 5 Mio. € mehr Gewerbesteuereinnahmen eingeplant (20 Mio. €) als 2011. Der Bau eines neuen Schulstandortes bedeutet zugleich auch, dass wir die höchste Investitionssumme der letzten Jahre aufzubringen haben – da müssen die Stadtverordneten wissen, wie die Finanzsituation der Stadt ist.
 
Zum Thema Bildung gehören aber auch andere städtische Investitionsvorhaben, die bezahlt werden müssen. Hierzu gehören die geplanten Sportstätten in Dabendorf und Wünsdorf, die Schulsportanlage und der Schulhof an der Grundschule Wünsdorf, der Sportplatz, der Schulhof sowie Schallschutzmaßnahmen an der Grundschule Zossen und die Kita Zossen. Große Investitionsvorhaben sind auch das Jobcenter, der Bahnhof und die Bahnquerungen. Auch die geplanten Rad- und Gehwege aus der Prioritätenliste, die auch der Schulwegsicherung dienen, gehören zur Bildungslandschaft und müssen finanziert werden.
 
Jetzt muss geklärt werden, wie sich der Neubau der Gesamtschule in eine Gesamtplanung der beschlossenen städtischen Investitionsvorhaben einpasst ohne eine Haushaltsschieflage zu riskieren. Eine breite öffentliche Diskussion und ein transparenter Haushalt sind jetzt das Gebot der Stunde.

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