Breitbandanschlüsse in unterversorgten Gebieten von Zossen gewährleisten

02.09.2019

Die Linksfraktion will flächendeckende Breitbandanschlüsse in Zossen absichern. Wir möchten Klarheit hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung mit hochleistungsfähigen NGA-Breitbandanschlüssen in unterversorgten Gebieten der Stadt.

Zossen hat als einzige Kommune im Landkreis eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der Kreisverwaltung Teltow-Fläming nicht unterzeichnet.
Hierzu hat unsere Fraktion eine Reihe von Fragen an die Verwaltung gerichtet. Gleichzeitig wurde vorsorglich ein Beschlussantrag eingereicht, der die Bürgermeisterin verpflichten soll, die Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis zu unterzeichnen.

Nach Auffassung der Linksfraktion handelt es sich bei der Kooperationsvereinbarung nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Bürgermeisterin Michaela Schreiber hätte die Stadtverordnetenversammlung bzw. den Hauptausschuss der Stadt Zossen in die Entscheidungen einbeziehen müssen. Das ist nicht geschehen.

Die Kreisverwaltung Teltow-Fläming hatte sich - mit Beschluss des Kreistages - an einer entsprechenden Ausschreibung des Landes beworben. Damit sollen die im Landkreis verbliebenen „weißen Flecken“ erschlossen werden. Der Kreis hatte 2016 zudem einen Antrag auf Ko-Finanzierung der Eigenmittel beim Land Brandenburg eingereicht. Die Kosten übernehmen somit komplett der Bund bzw. der Landkreis Teltow Fläming.
Der vom Landkreis zu übernehmende kommunale Eigenanteil der Ausbaukosten betrug bisher 653.000 Euro. Das schloss auch den Eigenanteil der Stadt Zossen ein.

Erst nach mehrmaliger Aufforderung hat Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber dem Lankreis verbindlich mitgeteilt, die Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau nicht zu unterzeichnen. Ursprünglich sollten insgesamt 5.058 Haushalte, 63 Schulen sowie 162 Gewerbeadressen mit schnellem Internet versorgt werden. Ohne das Ausbaugebiet Zossen sind es nur noch 4.643 Haushalte, 57 Schulen sowie 105 Gewerbeadressen.

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