Paukenschlag: Am Flughafen BER soll nachts Ruhe herrschen

03.12.2012

Am Montag (03.12.2012) ist in Brandenburg das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) erfolgreich zu Ende gegangen. Die Initiatoren haben seit Anfang Juni insgesamt 106.332 gültige Unterschriften gesammelt, gab Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper am Abend bekannt. Er verwies darauf, dass es sich zunächst um ein vorläufiges Ergebnis handelt. Am Erfolg gibt es indes keinen Zweifel. In Berlin war ein ähnliches Volksbegehren gescheitert.
 
Damit ist dieses Plebiszit das erste erfolgreiche Volksbegehren im Land Brandenburg. Die Zahl der Unterschriften liegt sogar weit über den Erfordernissen. Für einen Erfolg hätte es gereicht, wenn 80.000 Brandenburger das Anliegen mit einer gültigen Unterschrift unterstützt hätten.
 
Mit dem Volksbegehren wird ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gefordert. Derzeit ist lediglich vorgesehen, dass am Flughafen BER von Mitternacht bis 5 Uhr keine regulären Linienflüge stattfinden dürfen. Nicht nur die Flughafengesellschaft, sondern auch viele Regierungspolitiker in beiden Ländern halten dies für nötig, damit ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Nun sollten sie das Votum der Bürger für eine längere Nachtruhe nicht mehr ignorieren.
 
Innerhalb von zwei Monaten muss sich jetzt der Brandenburger Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Sollte er erneut ein erweitertes Flugverbot ablehnen, könnten die Befürworter der längeren Ruhezeit einen Volksentscheid starten. Auch dieser wäre nicht bindend.
 

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