Petition zur Abschaffung des 15-Prozent-Quorums bei der Landratsdirektwahl im Land Brandenburg

Pressemitteilung Verein Haus der Demokratie Zossen e.V. vom 23.4.2013  
 
Kornelia Wehlan hat auch die Stichwahl zum Landrat in Teltow-Fläming deutlich gewonnen. Für sie votierten 20.154 Wählerinnen und Wähler, das waren 66,2 %. Trotzdem wird sie keine Landrätin, da das notwendige Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde. Die Bürgerinnen und Bürger haben aktiv und sogar zweimal an der Wahl teilgenommen, Veranstaltungen der Kandidaten besucht und sich mit den Vorstellungen für die Zukunft des Landkreises beschäftigt. Jetzt ist die Enttäuschung bei den Wählern, ganz gleich für wen sie gestimmt haben, groß, weil ihre Stimmen entwertet wurden. Nichtwähler hingegen erhalten eine weitere Bestätigung: Wählen macht keinen Sinn. Seit der Einführung der Direktwahl von Landräten in Brandenburg vor drei Jahren wurde nur einer von acht Landräten direkt gewählt. Im Landkreis Barnim wurde der Landrat durch den Kreistag sogar ausgelost. Demokratie ist keine Lottobude. Was 20.154 Wählerinnen und Wähler nicht dürfen, sollen nun 60 Kreistagsabgeordnete entscheiden. Der politischen Willkür ist Tür und Tor geöffnet, der Wählerwille nicht mehr entscheidend.
 
Dies muss geändert werden, die Stimme des Wählers muss wieder mehr Gewicht haben und die Politik hat sich nach dem Willen des Volkes zu richten.
 
Wir fordern eine Abschaffung des Quorums und die entsprechende Änderung des Wahlrechts!  
Unterschriftenlisten für die Unterzeichnung der Petition können Sie hier herunterladen:

Bitte senden Sie die unterzeichneten Listen an den Verein Haus der Demokratie e.V., Fischerstr. 23, 15806 Zossen. kontakt@haus-der-demokratie-zossen.de