Prioritätenlisten für den Neubau von Straßen, Geh-, Rad- und Wanderwegen in Zossen beschlossen

14.03.2014


In der Stadtverordnetenversammlung am 12.03.2014 wurden die Prioritätenlisten für die Stadt Zossen mehrheitlich beschlossen. Dabei handelt es sich um die Prioritätenliste für den Neubau der Straßenbeleuchtung, um die Prioritätrenliste Straßennaubau und um die Prioritätenliste für Rad-, Geh- und Wanderwege.
Die Tiefbaupauschale ist derzeit noch mit 950.000 € im Haushalt 2014 eingeplant (Hinzu sollen noch Ausgabereste aus 2013 in Höhe von 725.000 € kommen, die sich jedoch nicht im Haushalt wiederfinden). Es war jedoch keine Realisierung von Maßnahmen in der Prioritätenliste vorgesehen – abgesehen von ÖPNV Haltestellen und der Straßenbeleuchtung in der Dahlewitzer Straße in Dabendorf. Kein Radweg sollte gebaut werden, kein Wanderweg, kein Gehweg und keine Straße sollten gemäß der vorgelegten Prioritätenlisten in diesem Jahr gebaut werden.
Nun wurde zumindest auf meinen Antrag hin, der seit Jahren als Priorität Nr. 1 aufgeführte Nottekanalweg wieder in die Prioritätenliste aufgenommen. Er soll 2014 doch gebaut werden, nachdem der Bauausschuss die Priorität schon gestrichen hatte.
Damit wird jedoch noch lange nicht der Reparatur- und Instandhaltungsstau in der Stadt Zossen abgearbeitet.
Auch in den vergangenen Jahren wurden die Maßnahmen der Prioritätenlisten nicht abgearbeitet. Das ist kein neues Problem, sondern zieht sich leider durch die gesamte Legislaturperiode und hat die Liste der abzuarbeitenden Maßnahmen enorm verlängert.
Auf der Liste stehen unter anderem der Gehweg vor der Grundschule Wünsdorf bis Vogelsang (verschoben auf 2015), der Gehweg Bahnhofstraße bzw. zwischen Bahnhof und Kietzer Weg (verschoben auf 2016), der Neubau des Rad- und Gehweges entlang der B 246 von der Menzelstraße bis zur Mittenwalder Straße (verschoben auf 2015) oder der Rad- und Gehweg B96 Lindenbrücker Weg bis OA Wünsdorf und OE Neuhof bis Bahnübergang (verschoben auf 2016).
Auf Antrag des Ortsbeirates Nächst Neuendorf wurde der Gehweg von Nächst Neuendorf zum Friedhof in die Prioritätenliste neu aufgenommen. Der gut 200 m lange Weg soll 2014 geplant und 2015 realisiert werden.
Viele weitere prioritäre Maßnahmen haben noch keine Jahresangaben hinsichtlich der Planung und Realisierung erhalten.
Verschoben wurde auch die Straßenbeleuchtung für den Sportplatzweg in Kallinchen (auf 2015). Im Jahr 2013 missglückte der Verwaltung die Planung für die Straße Luchweg/Luchblick in Zossen. Daher soll die Planung in diesem Jahr wiederholt werden. Zudem soll der Ausbau der Straße Zum Königsgraben in Dabendorf wegen dem Schulneubau in diesem und nächsten Jahr geplant und ab 2016 realisiert werden.
Als Ursache für die schleppende Abarbeitung der Prioritätenlisten werden von der Verwaltung Personalprobleme angeführt. Das erklärt jedoch nicht die schleppende Abarbeitung der Prio-Listen über all die Jahre. Diskutiert wird jetzt eine Personalaufstockung im Tiefbauamt. Wenn aber ab kommendem Jahr die Tiefbaupauschale sogar halbiert wird – wie im Haushaltsplan vorgesehen, löst mehr Personal im Tiefbauamt das Problem hinsichtlich der Abarbeitung der dringend notwendigen Baumaßnahmen im Bereich Tiefbau nicht. Auch die Mittel der Hochbaupauschale sollen ab kommendem Jahr halbiert werden.

Eine Verbesserung der Situation ist somit leider immer noch nicht in Sicht.
Da die Prioritätenlisten Straßenausbau und Straßenbeleuchtung keine bzw. nur unzureichende Maßnahmen für 2014 vorsehen, haben wir den Beschlussvorlagen nicht zugestimmt. Der Prioritätenliste Rad- Geh- und Wanderwege haben wir zugestimmt, nachdem mit dem Nottekanalweg zumindest ein Projekt 2014 realisiert werden soll.

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