Rad-Sternfahrt gegen die Streichung von Geld für den Bau von Radwegen

12.08.2012

Unter dem Motto „Heute gehört die Straße uns!“ trafen sich am Sonntag, den 12. August 2012 etwa 300 Radfahrer aus allen Ortsteilen der Gemeinde Am Mellensee und aus den Nachbargemeinden auf der Festwiese in Klausdorf. Vertreten waren auch Politiker aller demokratischen Parteien.

Mit dieser Aktion protestierten die Teilnehmer dagegen, dass die Landesregierung die mit der Gemeinde Am Mellensee geschlossene Vereinbarung zur Errichtung der Radwege zwischen Kummersdorf-Alexanderdorf und Sperenberg sowie zwischen Sperenberg und Klausdorf aufkündigte.

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In Zossen trafen sich etwa 30 Radfahrer am Bahnhof, um sich der Sternfahrt anzuschließen.
 
Im Mai 2009 hatte das Land Brandenburg der Gemeinde zugesichert, Mittel für den Bau dieser beiden dringend benötigten Radwege bereitzustellen, wenn die Gemeinde die Planungsarbeiten übernimmt. Dies hat die Gemeinde auch getan. Zwischenzeitlich hat jedoch die Landesregierung das Radwegebauprogramm für Brandenburg erheblich zusammengestrichen. Der Kinder- und Jugendschutzbeauftragte der Gemeinde Am Mellensee, Maik Tscherwinka, hatte mit vielen Helfern die Protestaktion organisiert.
 
Brandenburg plant derzeit auch die Lockerung der Radwegebenutzungspflicht. Dabei stützt sich die Landesregierung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom November 2010. Demnach darf das Fahren auf einem Radweg nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Allerdings besteht damit auch die Gefahr, dass dann keine oder kaum noch Radwege gebaut werden, bzw. bestehende Radwege nicht instand gehalten werden.
 
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Im Land Brandenburg gibt es zur Zeit etwa 2600 Kilometer Radwege entlang Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Viele Radwege sind wichtig für die Schulwegsicherung. Auch wegen seiner flachen Topographie gilt Brandenburg als Fahrradland. Allerdings gibt es noch häufig Unfälle zwischen Rad- und Kraftfahrern: Insgesamt 2374 gab es im Vorjahr in Brandenburg. Das Infrastrukturministerium investierte nach eigenen Angaben von 1995 bis 2010 allein 107 Millionen Euro in Radwege an Bundesstraßen sowie 60,5 Millionen Euro in solche an Landesstraßen. Wegen des allgemeinen Sparzwangs habe es zuletzt allerdings harte Kürzungen im Straßenbereich und damit auch im Radwegeprogramm gegeben.
 
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Viele Schüler kamen mit selbst gestalteten Plakaten.
 
Mit meiner Teilnahme wollte auch ich meine Solidarität mit dem Anliegen der Nachbargemeinde zeigen und deutlich machen, dass die Landesregierung mehr in den Bau von Radwegen investieren muss. Im „Bauprogramm der Radwege außerorts an Bundesstraßen im Land Brandenburg bis 2015“ (Stand Mai 2011) sind die Radwege zwischen Schünow und Nächst Neuendorf und zwischen Neuhof und Wünsdorf vorgesehen. Im Bauprogramm des Landes für Radwege außerorts an Landstraßen sind bis 2015 in der Stadt Zossen und in der Gemeinde Am Mellensee keine Radwege eingeplant.
 
Hier muss nun unbedingt nachgebessert werden.

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