Schuldenberg der Stadt Zossen wächst dramatisch

14.12.2015

Verbraucherschützer warnen Privatleute ständig, sich bloß nicht mit Dispokrediten zu verschulden. Bei den Kommunen ist ein "Dispokredit“ vereinfacht gesagt ein „Kassenkredit“.

Der Kassenkreditbestand ist bei den Kommunen ein typischer Indikator zur Abbildung einer defizitären Haushaltslage. Kassenkredite werden kommunalrechtlich als kurzfristige Instrumente zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten definiert. Tatsächlich dienen Sie aber immer mehr einer langfristigen Defizitdeckung. Die stetig steigende Verschuldung der Stadt Zossen macht mir Sorgen.

2015 waren gemäß dem im Juli 2015 beschlossenen Haushaltsplan 2,3 Mio. Euro neue Kassenkredite geplant. Jetzt bestätigten die Stadtverordneten am 09.12.2015 mehrheitlich die von der Bürgermeisterin beantragte Erhöhung des Kassenkredites von 17 Mio. EUR auf insgesamt 25 Mio. EUR. Bedenklich ist diese Zahl auch im Vergleich zum Jahresetat der Stadt, der 2015 ein Volumen von knapp 50 Mio. EUR hat.

Mit der Erhöhung der Kassenkredite ist davon auszugehen, dass Anfang 2016 die Verschuldung der Stadt Zossen bei über 30 Mio. EUR liegen dürfte.

Damit steigt die pro Kopf Verschuldung der Zossener Einwohner von 635 EUR1) am 31. Dezember 2014 auf wohl etwa 1.700 EUR zum 01.01.2016.

Als Begründung zur Erhöhung des Höchstbetrages der Kassenkredite auf 25 Mio. EUR. hat die Bürgermeisterin die Belastungen des Haushaltes der Stadt Zossen aus den Umlageforderungen gegenüber dem Land Brandenburg und dem Landkreis Teltow-Fläming aufgeführt. Allerdings standen diese Umlageforderungen bereits fest, als der Haushaltsplan 2015 beschlossen wurde.

Problematisch ist der enorme Anstieg der Verbindlichkeiten auch deshalb, weil die dringend notwendigen Investitionen nicht mehr finanziert werden können.

In den Vorjahren standen für Investitionen Mittel in Höhe von etwa 10 Mio. EUR zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2015 stehen der Stadt Zossen 9,2 Mio. € zur Verfügung (Auflösung Bausparvertrag etc.). Für das Jahr 2016 sind gemäß dem Haushaltsplan 2015 noch 3,2 Mio. € für Investitionen geplant und 2017 sind es nur noch 2,5 Mio. €. 2018 erreichen wir mit nur noch 1,7 Mio. € den absoluten Tiefpunkt bei den Investitionsmitteln.

Auf Grund der dramatischen Entwicklung der Schulden muss nun bezweifelt werden, dass die im Investionsplan für die nächsten Jahre (beschlossen mit dem Haushaltsplan 2015) vorgesehenen Mittel tatsächlich noch zur Verfügung stehen.

Bereits 2015 wurden die Mittel der Hoch- und Tiefbaupauschale um jeweils 250.000 Euro gekürzt. Gemäß der bisherigen Planung soll 2017 die Hochbaupauschale sogar um 400.000 Euro gegenüber der ursprünglichen Planung gekürzt werden und 2018 wird sie nochmals um 150.000 Euro auf dann 350.000 Euro gekürzt. (Ursprünglich lag sie bei 1,3 Mio. Euro!!!).

Bei der Tiefbaupauschale haben wir die gleiche Entwicklung: Gekürzt auf 260.000 Euro in 2018. Die Mittel für Feuerwehrgebäude werden reduziert. Die Mittel für Sportstätten, Gemeindestraßen, Brücken werden bis 2018 zum Teil deutlich reduziert.

Das gilt auch für Schulen und Kitas: Nehmen wir die Oberschule Wünsdorf: 2013 standen noch 12.000 Euro für die Unterhaltung zur Verfügung, ab 2015 sind es noch 5.000 Euro jährlich. Offensichtlich reicht aber schon jetzt das Geld nicht, um wenigstens den Sprungbalken an der Weitsprunggrube auszutauschen und den Sand zu erneuern. Viele Sportarten konnten in diesem Schuljahr draußen nicht praktiziert werden. Die Mittel für die Unterhaltung der Gesamtschule Dabendorf gehen von 15.000 Euro auf jetzt 3.000 Euro zurück. Auch bei den Kitas und Horten werden die Mittel für die Unterhaltung von 2013 bis 2015 auf ein Drittel reduziert.

Wichtig ist, dass die Stadtverordneten jetzt eine Strategie zum Schuldenabbau in den kommenden Jahren erarbeiten. Hierzu müssen jetzt endlich alle Zahlen auf den Tisch.

1)  Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019
(Stand: 19. Mai 2015) vom Ministerium des Inneren und für Kommunales

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