Seen-Kauf - Teures Wasser, Berliner Zeitung vom 14.01.2012

Brandenburg will 140 Seen vom Bund kaufen – und wird dafür wohl einige Millionen ausgeben müssen. Das Land will damit verhindern, dass Privatinvestoren die Gewässer übernehmen und dann die Erholungssuchenden möglicherweise nicht mehr an die begehrten Seen lassen.

Das Geschäft ist so gut wie gelaufen, nur das Wichtigste - der Preis - steht noch nicht fest. Das Land Brandenburg wird wohl noch in diesem Jahr außerplanmäßig eine gehörige Summe Geld auftreiben müssen, um all jene Seen kaufen zu können, deren Eigentumsverhältnisse bislang noch nicht klar geregelt sind. Es ist ein Paket von etwa 140 Seen, die einst DDR-Volkseigentum waren und die dann von der Treuhandanstalt an den Bund gingen. „Die Phase der Sondierungsgespräche ist abgeschlossen“, sagte der Sprecher des Potsdamer Infrastrukturministeriums, Jens-Uwe Schade, am Freitag. „Nächste Woche kommt es bei der Grünen Woche zum ersten Verkaufsgespräch. Doch es ist zu früh, von einem Durchbruch zu sprechen.“

Bis zu 6,5 Millionen Euro

Das Land will unbedingt kaufen, um zu verhindern, dass Privatinvestoren die Gewässer übernehmen und dann die Erholungssuchenden möglicherweise nicht mehr an die begehrten Seen lassen. Der Bund ließ die Seen jahrelang von seiner Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zum Verkauf anbieten.

Doch dann passierte das, womit niemand gerechnet hatte: Da eigentlich nur die reine Wasserfläche verkauft wird, dachten alle, dass mit Seebesitz kaum große Geschäfte zu machen sind. Es gibt nur etwas Pacht vom Fischer oder vom Schwimmbad. Dann aber kaufte ein Investor den auch bei Ausflüglern sehr beliebten Wandlitzsee und verlangte von der Gemeinde 60.000 Euro für die weitere Nutzung der kommunalen Badestelle und mehrere tausend Euro von hunderten Stegbesitzern. Der Trick: Der See war über die Jahrzehnte kleiner geworden als in den Grundbüchern vermerkt - nun standen die Stege auf dem Land des neuen Besitzers.

Unklar ist, wie viel Geld der Bund für die 140 Seen verlangt. „Zur Zeit laufen Verhandlungen, die abzuwarten sind“, sagte die BVVG-Sprecherin Constanze Fiedler. Die BVVG verweist aber ausdrücklich auf die bereits erzielte Einigung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern. So dürfte es um maximal 6,5 Millionen Euro gehen. Das ergibt sich aus dem Hektarpreis für die bereits verkauften Seen im Norden.

Eigentlich wollten Brandenburg und sein Nachbarland gemeinsam mit dem Bund verhandeln, weil sie über mehr als 90 Prozent der zum Verkauf stehenden einst volkseigenen Seen verfügen. Doch Schwerin scherte im vergangenen Sommer aus, weil das brisante Thema noch vor der dortigen Landtagswahl vom Tisch sollte. Insgesamt 38 Gewässer mit 1 580 Hektar gingen für 1,83 Millionen Euro an das Bundesland. Umgerechnet auf die maximal 5 686 Hektar in Brandenburg ergibt sich ein Preis von 6,5 Millionen Euro.

Widerstand vom BUND

Brandenburg hat nun sogenannte Steckbriefe mit der exakten Größe der Seen anfertigen lassen. Um den Preis zu drücken, wird hart verhandelt, welche Seen tatsächlich gekauft werden müssen. Denn die meisten sind eher Angelgewässer und touristisch nicht attraktiv. Bis zum Sommer könnten die Verhandlungen wohl abgeschlossen sein.

„Wir wollen nicht, dass die Seen dann vom Land an die Kommunen gehen“, sagte Carsten Preuß vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der vor zwei Jahren eine Petition gegen die Seenprivatisierung initiierte und dem Bundestag 110.000 Protestunterschriften übergab. „Das Land will die Seen wieder los werden, um die Folgekosten los zu werden.“ Doch kleine Orte könnten mit der Erhaltung und Pflege eines großen Sees überfordert sein, wenn etwa Sanierungsmaßnahmen bei schlechter Wasserqualität nötig sind oder Umweltsünder ihren Müll im See entsorgen.

So wie alle anderen Gewässer im Landesbesitz sollten auch die Neuerwerbungen unter die Aufsicht des Landesumweltamtes gestellt werden. „Wenn das Land die Seen unbedingt an die Kommunen übertragen will, dann nur kostenlos, weil das Land dann viele Folgekosten spart.“ Außerdem müsse vom Land festgeschrieben werden, dass die Kommunen die Seen nicht weiter verkaufen dürfen, um ihre Haushalte zu sanieren.


Geschenke nur für den Naturschutz

Angebot: Der Bund bietet dem Land Brandenburg ein Paket mit Seen aus dem ehemaligen DDR-Volkseigentum an: 83 Seen mit 2.755 Hektar, die vollständig im Bundesbesitz sind. Dazu kommen 60 Teilstücke von Gewässern, die 2.931 Hektar groß sind und nicht vollständig im Bundesbesitz sind.

Geschenk: Zwar ist die Aufgabe der bundeseigenen BVVG GmbH, alle Flächen möglichst gewinnbringend zu veräußern. Aber es werden auch Seen verschenkt. So gehen beispielsweise 48 Gewässer mit einer Fläche von 1.457 Hektar im Rahmen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen.

Verhandlung: Das Infrastrukturministerium kann aber nicht allein über den Kauf entscheiden. Der Kauf muss mit dem Koalitionspartner Linkspartei abgestimmt und vom Landtag genehmigt werden. Noch wird verhandelt, welche Ministerien das Geld für den Kauf aus ihren Etats aufbringen sollen.


Kommentar:
Weil sie dem Volke gehör’n  von Jens Blankennagel
Potsdam/Berlin –  Es ist so gut wie sicher, dass das Land Brandenburg fast alle Seen kaufen wird, deren Eigentumsverhältnisse noch ungeklärt sind. Verkäufer ist der Bund, der das ehemalige Volkseigentum nach dem Ende der DDR von der Treuhandgesellschaft übernommen hat.

Mit dem Besitz eines Sees kann kaum Geld verdient werden, aber nachdem ein Privatinvestor vor Jahren den Wandlitzsee kaufte und die Anwohner mit ein paar unerwarteten Tricks abzockte, war die Landesregierung in Zugzwang. Nun wird sie 140 Seen für bis zu sechs Millionen Euro kaufen. Motto: Vater Staat kümmert sich, er bewahrt die Freizeiträume seiner Bürger, er schützt sie vor Missbrauch durch clevere oder bösartige Investoren.

Das klingt erst einmal gut, ist aber ein absurdes Geschäft unter Brüdern. Denn das Land Brandenburg verkörpert genauso wie der Bund die öffentliche Hand. Das Geld, das der Bund bekommen wird, ist das Geld bundesdeutscher Steuerzahler.

Natürlich ist im Kapitalismus fast alles ein Geschäft, und da schenken auch zwei Brüder einander nichts - noch dazu, wenn beide verarmt sind. Aber das Land kann aus dem Kauf deshalb keinen Gewinn erzielen, weil es ja gerade die Geschäftemacherei mit öffentlich genutztem Land und Wasser verhindern will. Es ist nicht einzusehen, dass die Bürger zahlen sollen, wenn der Bund - der nie für die volkseigenen Seen zahlen musste - nun Gewinn machen will aus einem Glücksfall der Geschichte.