Stadt Zossen mietet die neue Gesamtschule

19.07.2015

Mieten statt selber bauen?

Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin für den Neubau der Gesamtschule am vorgesehenen Platz in Dabendorf. Ich bin aber auch dafür, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Zossen nicht gefährdet wird.

Mit der jetzt in der Stadtverordnetenversammlung am 08.07.2015 beschlossenen Mietvariante der Gesamtschule verbessern wir die Situation für die Stadt nicht, sondern wir verschlechtern die finanzielle Lage der Stadt Zossen und die Spielräume für weitere Investitionen werden drastisch eingeschränkt.

Ziel der Mietvariante ist die Umgehung der Kreditgenehmigung durch die Kommunalaufsicht. Die Umgehung der Kreditgenehmigung für den Schulneubau kostet der Stadt im Zeitraum von 20 Jahren zwischen 7 Mio. und 12 Mio. EURO mehr. In den Folgejahren kommen jährlich weitere Mietzahlungen in Höhe von etwa 2 Mio. EURO hinzu. Ein cleverer Schachzug sieht anders aus.

Mit dem Wechsel des Bauherrn wird vorerst nichts am Bauvolumen reduziert. Es ist sogar davon auszugehen, dass sich das Bauvolumen auf weit über 40 Mio. Euro erhöhen wird.

Die Kommunalaufsicht hatte im Zuge der beantragten Kreditgenehmigung festgestellt, dass ein solches Bauvolumen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Zossen gefährdet. Ob die Gesamtschule über einen Kredit finanziert wird oder nun Miete anfällt ändert an den möglichen Folgen - die Gefährdung der finanziellen Leistungsfähigkeit -  nichts.

Zuletzt hatte der Finanzausschuss die Kredithöhe durch Inanspruchnahme des Bausparvertrages und durch Haushaltsmittel auf ca. 29 Mio. EURO reduziert. Auch für diese Kreditbelastung sah die Kommunalaufsicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Zossen gefährdet. Durch das jetzige Mietkonstrukt wird die Belastung für die Stadt nicht reduziert, sondern noch deutlich erhöht.

Die Folgen hatte ich bereits bei der Haushaltsdiskussion benannt (interner Link: Haushalt 2015 der Stadt Zossen mehrheitlich beschlossen). Die Investitionsmittel werden von derzeit 10 Mio. Euro auf 1,7 Mio. Euro im Jahr 2018 reduziert. Der Bestand an Zahlungsmitteln wird sich bis 2018 auf ein Minus von 22,6 Mio. Euro belaufen und die Kassenkredite können 2018 auf 20 Mio. Euro angewachsen sein.

Es gibt Alternativen!

Die neue Gesamtschule Leonardo da Vinci in Potsdam umfasst neben der Schule, die Sportanlagen und Hofflächen sowie eine Sporthalle mit vier Spielfeldern (interner Link: Stadt Potsdam baut neue Gesamtschule für 25,4 Mio. EURO). Der 300 Quadratmeter große Speisesaal kann mit dem Foyer verbunden werden, so dass eine 500 m² große Eventfläche entsteht. Die Gesamtkosten belaufen sich hierfür auf 25,4 Mio. EURO. Der Neubau der Schule mit diesem Kostenvolumen wäre auch in Zossen möglich und würde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gefährden.

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Bei einem Kostenvolumen von 25 Mio. Euro würde wohl die Kommunalaufsicht den Kredit genehmigen. Die Stadt könnte selber bauen und jedes Jahr einen mittleren sechsstelligen Euro-Betrag gegenüber der Mietvariante sparen. Wenn nach 20 Jahren der Kredit abgezahlt ist könnte die Stadt deutlich einen Millionenbeitrag gegenüber der Mietvariante sparen.

Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wäre nicht gefährdet und eine Reduzierung der Investitionsmittel von 10 Mio. Euro auf künftig 1,7 Mio Euro nicht notwendig und schon gar nicht eine Reduzierung der Hoch- und Tiefbaupauschale. Die Reduzierung der Mittel für die Unterhaltung der Schulen, Kitas und Horte, bei den Gemeindestraßen, Gehwegen, Feuerwehrgebäuden, Brücken und Sportstätten wäre nicht notwendig.

Das Ausgangsproblem für die hohen Kosten der Dabendorfer Geamtschule liegt in der fehlenden Ausschreibung der Planungsleistungen. Die Planung für die Schule wurde von der Bürgermeisterin ohne Ausschreibung vergeben. Das Planungsbüro hat, ohne sich dem Wettbewerb zu unterwerfen, eine Planung abgeliefert, die aus meiner Sicht, mit dem Mehrzweckgebäude und der Schule, ein überteuertes Projekt ist, wie es das Beispiel Potsdam zeigt.
Ich hatte in der SVV am 08.07.2015 noch folgenden Änderungsantrag gestellt:
In den Mietvertrag ist eine Kaufoption für die Stadt Zossen nach Ablauf der Mietfrist von 20 Jahren zum Verkehrswert aufzunehmen.
 
Begründung:
 

Die voraussichtliche Nutzungsdauer liegt für eine Schule in der Regel zwischen 40 und 50 Jahren. Die Mietoption ist bereits für die Mietdauer von 20 Jahren teurer, als wenn die Stadt die Schule selbst über einen Kommunalkredit bauen würde. Dieser finanzielle Nachteil potenziert sich, wenn auch nach Ablauf der 20 Jahre Mietdauer weiterhin jährliche Mietenkosten anfallen. Selbst wenn nach 20 Jahren bei Neuverhandlungen eine etwas günstigere Miete vereinbart werden kann, so wird auch weiterhin eine jährliche ortsübliche Gewerbemiete gezahlt werden müssen.
Mit 7 Ja-Stimmen (DIE LINKE, Bürgerliste, Freifrau von Schrötter), 19-Nein Stimmen und 2 Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt. 

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