Statt Altersarmut - Renten rauf!

06.09.2017

Zum Thema "Statt Altersarmut - Renten rauf!" war Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher für DIE LINKE im Bundestag, am Montag zu Gast in Königs Wusterhausen. In einem fulminanten Vortrag erläuterte er die Forderungen und Vorschläge der Partei DIE LINKE für eine solidarische Mindestrente und ein gutes Auskommen im Alter.

Seit gut fünfzehn Jahren wird die gesetzliche Rente in Deutschland systematisch angegriffen und gekürzt. Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre erhöht, das Rentenniveau abgesenkt und eine Teilprivatisierung der Alterssicherung organisiert. Derzeit sind bundesweit 2,7 Millionen Menschen über 65 von Armut betroffen oder bedroht. Ich ergänzte, dass der Trend weiter zunimmt und in einigen Jahren bereits jeder 5. Rentner von Altersarmut betroffen sein wird. Besonders betroffen von der Altersarmmut werden die Ostdeutschen Bundesländer sein. Das hat damit zu tun, dass viele Ostdeutsche sich in den 1990igern auf für sie neuen Arbeitsmärkten durchschlagen mussten.

DIE LINKE setzt sich für eine armutsfeste Altersrente ein. Matthias Birkwald kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie das Gegenteil davon umsetze - er prangert an, dass statt die gesetzliche Rente endlich armutsfest auszubauen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung Geringverdienende von ihrem wenigen Geld noch mehr in hochriskante Betriebsrenten stecken. Die Riesterrente war schon ein absoluter Flop – und kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente in keinster Weise ausgleichen. Jetzt noch Russisch Roulette mit Betriebsrenten, das ist der falsche Weg.

 

In seinem Vortrag erläuterte und begründete er die 11 Bausteine der LINKEN für eine armutsfeste Altersrente:

1. Das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen. Das bedeutet 123 Euro mehr im Monat für eine*n „Durchschnittsrentner*in“.

2. Zu paritätischen Beiträgen der Alterssicherung zurückkehren. Alle Erwerbstätigen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen - auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager.

3. Den Solidarausgleich stärken: Gerechte Renten für Niedrig- und Geringverdienende, Erwerbslose, Erziehende, Pflegende.

4. Die Erwerbstätigenversicherung einführen.

5. Die Beitragsbemessungsgrenze anheben und aufheben.

6. Die Riesterrente abwickeln.

7. Gute Betriebsrenten als Ergänzung.

8. Die Rente erst ab 67 abschaffen. Jede und jeder muss wieder spätestens mit 65 in Rente gehen dürfen. Menschen, die über 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, sollen bereits ab 60 Jahre abschlagsfrei in Rente gehen können.

9. Die Erwerbsminderungsrenten armutsfest gestalten.

10. Die Ostrenten vollständig angleichen. Die Betonung liegt auf vollständig. Denn der Rentenwert Ost wird von 2018 bis 2024 (!) in sieben Schritten auf den höheren Westwert angehoben. Verlierer der Neuregelung könnten die aktiven Arbeitnehmer im Osten sein: Bislang erwerben sie mit dem gleichen Lohn höhere Rentenansprüche als im Westen – damit soll das geringere Lohnniveau im Osten ausgeglichen werden. Diese Höherbewertung der Löhne wird mit der Reform schrittweise bis zum Jahr 2025 abgebaut. DIE LINKE will erreichen, dass die aktiven Arbeitnehmer im Ostenes keine Einbußen haben.

11. Die Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 EURO im Monat soll eingführt werden – für alle, die Rentenansprüche unterhalb der Armutsgrenze haben.

Unser Nachbarland Österreich zeigt: Ein gesetzliches Rentensystem kann vor Armut schützen und zugleich finanzierbar sein. Statt einen Teil der Alterssicherung vom Kapitalmarkt abhängig zu machen, wurde in Österreich das gesetzliche Rentensystem zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut, in die auch Politikerinnen und Politiker einzahlen. Die Altersrenten sind deutlich höher als bei uns.

In einem reichen Land wie Deutschland muss und darf es Armut nicht geben – egal, ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit oder Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Niemand darf hierzulande gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Dazu gehören auch die Forderungen der LINKEN nach guten Löhnen für gute Arbeit, Mindestlöhnen ab 12 Euro pro Stunde, die Abschaffung von Hartz IV, Leiharbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Der ruinöse Verfall des Rentenniveaus muss und kann nur durch die Wählerinnen und Wähler gestoppt werden. "DIE LINKE kämpft mit den Gewerkschaften dafür, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder den Lebensstandard der Rentner und Rentnerinnen sichert!“, so Birkwald.

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