Statt Medienschelte gemeinsame Aktivitäten für mehr Demokratie und Transparenz in der Kommunalpolitik

16.12.2012

Pressemitteilung der Fraktion SPD/LINKE vom 14.12.2012


In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen wurde am 12. 12. 2012 eine Presseerklärung verabschiedet.
 
Inhaltlich geht es in dieser Erklärung um eine Kritik an der Berichterstattung der Medien über die Stadt Zossen im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus. Diese Erklärung bleibt weit hinter dem Inhalt der Resolution gegen Rechtsradikalismus der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 2008 zurück. Wegen ihrer einseitigen Ausrichtung fand sie auch nicht die Zustimmung unserer Fraktion.
 
Auch wir möchten, dass das Image der Stadt Zossen in Nah und Fern ein positives ist. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung von Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik, für eine stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft in politische Entscheidungsprozesse ein.
 
Gerade im Kampf gegen Rechtsextremismus erwarten die Bürger in unserer Stadt den Dialog und die Zusammenarbeit der demokratischen politischen Akteure. Doch genau dieser Dialog, diese notwendige Zusammenarbeit findet nicht statt. Dies trifft für die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung genauso zu, wie für die Beziehungen der Stadtverwaltung zur Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“.
 
Schon die Art, wie die Presseerklärung der jüngsten SVV zustande gekommen ist, ist ein beredtes Zeugnis dafür. Sie wurde nicht etwa von den Stadtverordneten vorgeschlagen bzw. erarbeitet, sondern als Beschlussvorlage von der Bürgermeisterin eingebracht. Ein vorheriger Dialog mit den Stadtverordneten fand nicht statt. Und wenn in der Diskussion jene, die sich aktiv gegen Rechtsradikalismus engagieren, als „Hassprediger“ beschimpft werden, ist eine rote Linie überschritten.
 
Ohne Dialog, respektvoll und tolerant, wird die Stadt auch in nächster Zeit ihr Image in Nah und Fern nicht aufbessern. Nicht die Medien sind schuld, vor allem die politisch Handelnden in unserer Stadt zeichnen verantwortlich dafür, wie das Zusammenleben in der Stadt organisiert und vermittelt wird.
 
Wir sind dazu bereit!
 
Fraktion SPD/LINKE in der SVV Zossen

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