Statt Medienschelte gemeinsame Aktivitäten für mehr Demokratie und Transparenz in der Kommunalpolitik
16.12.2012
Pressemitteilung der Fraktion SPD/LINKE vom 14.12.2012
In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen wurde am 12. 12. 2012 eine Presseerklärung verabschiedet.
Inhaltlich
geht es in dieser Erklärung um eine Kritik an der Berichterstattung
der Medien über die Stadt Zossen im Zusammenhang mit dem
Rechtsextremismus. Diese Erklärung bleibt weit hinter dem Inhalt der
Resolution gegen Rechtsradikalismus der Stadtverordnetenversammlung
aus dem Jahre 2008 zurück. Wegen ihrer einseitigen Ausrichtung fand
sie auch nicht die Zustimmung unserer Fraktion.
Auch
wir möchten, dass das Image der Stadt Zossen in Nah und Fern ein
positives ist. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung von
Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und für mehr
Transparenz in der Kommunalpolitik, für eine stärkere Einbeziehung
der Bürgerschaft in politische Entscheidungsprozesse ein.
Gerade
im Kampf gegen Rechtsextremismus erwarten die Bürger in unserer
Stadt den Dialog und die Zusammenarbeit der demokratischen
politischen Akteure. Doch genau dieser Dialog, diese notwendige
Zusammenarbeit findet nicht statt. Dies trifft für die Fraktionen in
der Stadtverordnetenversammlung genauso zu, wie für die Beziehungen
der Stadtverwaltung zur Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“.
Schon
die Art, wie die Presseerklärung der jüngsten SVV zustande gekommen
ist, ist ein beredtes Zeugnis dafür. Sie wurde nicht etwa von den
Stadtverordneten vorgeschlagen bzw. erarbeitet, sondern als
Beschlussvorlage von der Bürgermeisterin eingebracht. Ein vorheriger
Dialog mit den Stadtverordneten fand nicht statt. Und wenn in der
Diskussion jene, die sich aktiv gegen Rechtsradikalismus engagieren,
als „Hassprediger“ beschimpft werden, ist eine rote Linie
überschritten.
Ohne
Dialog, respektvoll und tolerant, wird die Stadt auch in nächster
Zeit ihr Image in Nah und Fern nicht aufbessern. Nicht die Medien
sind schuld, vor allem die politisch Handelnden in unserer Stadt
zeichnen verantwortlich dafür, wie das Zusammenleben in der Stadt
organisiert und vermittelt wird.
Wir
sind dazu bereit!
Fraktion
SPD/LINKE in der SVV Zossen