Wahlprogrammwerkstatt zur Landtagswahl

17.03.2014

Vom 14. bis 16. März 2014 diskutierten in Blossin Mitglieder der Partei DIE LINKE mit Regierungsmitgliedern und Landtagsabgeordneten der Partei in verschiedenen Diskussionsrunden die inhaltlichen Schwerpunkte der kommenden fünf Jahre.

Grundlage der Debatten war der am 8. März 2014 vom Landesvorstand verabschiedete Entwurf des Landtagswahlprogrammes. Gemeinsam mit den KandidatInnen für die Landtagswahl wurden die inhaltlichen Leitlinien und Projekte für die kommende Legislaturperiode diskutiert. Den Rahmen für das gut organisierte Wochenende bildeten insgesamt mehr als 30 Veranstaltungen, davon 20 Programmworkshops, die alle gut besucht waren.

Gemeinsam mit Dr. Kirsten Tackmann, der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, leitete ich den Workshop „Ländliche Räume“. Etwa 90 % der Fläche der Bundesrepublik Deutschland besteht aus ländlichen Räumen. Hier lebt 1/3 der Bevölkerung. In dem sehr gut besuchten Workshop arbeiteten die Teilnehmer intensiv am Wahlprogramm, dass hinsichtlich der ländlichen Räume die richtigen Weichen stellt. Dennoch wurden einige wichtige Ergänzungen bzw. Änderungen eingebracht, wie z. B.:

Für den ländlichen Raum soll ein positives Bild beschrieben werden.
- Die Flächenversiegelung in Brandenburg soll verringert werden.
- Brandenburg soll sich um eine Übernahme der land- und forstwirtschaftlichen Flächen der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) bemühen, um die Flächen langfristig an vor Ort tätige Landwirtschaftsbetriebe zu verpachten. Insbesondere Junglandwirte könnten auf diese Weise die Chance zur Existenzgründung erhalten. Brandenburg sollte sich den Bemühungen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt anschließen.
- Maßnahmen zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, gegen Bodenerosion und Bodenverdichtung sollen befördert werden.
- DIE LINKE steht für eine bienenfreundliche Landwirtschaft.
- Erhalt und Förderung der obstbaulichen Forschung in Müncheberg
- Nutzung von Möglichkeiten, um die Anwendungen von Glyphosat im Bereich der Sikkation und in Haus- und Kleingärten zu verhindern.

Im Entwurf des Wahlprogramms sind u. a. folgende wichtige Punkte bereits enthalten:
- Entwicklung des ökologischen Landbaus;
- Brandenburg muss gentechnikfrei bleiben;
- Stärkung der regionalen Wertschöpfung;
- regionalverträgliche, tierschutzgerechte und flächengebundene Tierhaltung (hier gibt es große Übereinstimmungen mit der VOLKSINITIATIVE GEGEN MASSENTIERHALTUNG);
- vorbildliche naturnahe Waldbewirtschaftung;
- die Wildbestände im Wald sollen so bewirtschaftet werden, dass eine Naturverjüngung möglich wird;
- Förderung traditioneller Nutzungsformen, die im besonderem Maße dem Naturhaushalt und der Landschafzspflege dienen;
- Erarbeitung eines Leitbildes für die Landwirtschaft.
Insgesamt ist eine gut funktionierende nachhaltige und regionale Landwirtschaft das wesentliche Rückgrat für den Ländlichen Raum. Brandenburgs Landwirtschaft ist gut aufgestellt. Große und kleine Betriebe verschiedener Eigentums- und Betriebsformen arbeiten nebeneinander und haben ihren Platz. Wichtig ist dabei nicht die Größe der Betriebe, sondern der Beitrag, den sie zur landwirtschaftlichen Produktion und zur Lebensqualität im ländlichen Raum leisten. Öffentliche Fördermittel sollen dafür eingesetzt werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu gewährleisten, den ökologischen Landbau zu entwickeln, Arbeitsplätze zu sichern und dabei die Produktion im Einklang mit dem Schutz natürlicher Ressourcen zu verbessern.

Zurück

Aktuelles (Archiv)