Weitere Hürde für die innerörtliche Bahnquerung in Dabendorf

12.12.2013

Im Bericht aus der Verwaltung erklärte die Bürgermeisterin während der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2013, dass die Kreisstraße K 7234 nunmehr eine Gemeindestraße sei. Bei der K 7234 handelt es sich um die Verbindungsstraße von Glienick nach Dabendorf (Goethestraße).

Zwischen dem Landkreis Teltow-Fläming und der Bürgermeisterin wurde eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Damit ist die Stadt Zossen nunmehr Straßenbaulastträger der Brandenburger Straße und der Goethestraße. Auf meine Nachfrage musste die Bürgermeisterin einräumen, dass in dieseser Vereinbarung keine Regelungen zur Bahnquerung enthalten sind. Im Falle einer innerörtlichen Bahnquerung, würden sich damit die Kosten für die Stadt Zossen um mindestens 800.000 € erhöhen.

Gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz werden die Kosten für die Bahnquerung zwischen dem Bund, der Bahn und dem Straßenbaulastträger aufgeteilt.

Die Kosten, die der Straßenbaulastträger aufzubringen hat, hätten sich bei einer gemeinsamen Bahnquerung von Brandenburger Straße (Stadt Zossen) und Goethestraße (Landkreis Teltow-Fläming) die Stadt und der Landkreis geteilt. Nunmehr ist die Stadt Zossen Straßenbaulastträger beider Straßen und müsste damit auch sämtliche Kosten des Straßenbaulastträgers übernehmen. Eine Vereinbarung zur Übernahme der Straßenbaulast mit diesen Konsequenzen (mindestens 800.000 € Mehrkosten für die Bahnquerung), hätte mit den Bürgerinnen und Bürgern, in den Aussschüssen und in der SVV diskutiert werden müssen.

Eine Mehrheit von 52,12 Prozent der Dabendorfer Bürgerinnen und Bürger stimmte bei einer Bürgerbefragung im Mai 2011 für die innerörtliche Bahnquerung. Das enorme Bürgerinteresse wurde an der Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent deutlich. Allerdings wird dieser Bürgerwille bislang ignoriert.

Auch im Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP) werden die Weichen gegen die innerörtliche Bahnquerung gestellt. Im Bereich des jetzigen Sportplatzes in Dabendorf wird beiderseits der Goethestraße ein Mischgebiet ausgewiesen. Mit diesem Mischgebiet wird eine innerörtliche Bahnquerungsvariante für Dabendorf, wie von der Mehrheit der Dabendorfer befürwortet, ebenfalls behindert. Die Nordumfahrung, die mehrheitlich abgelehnt wurde, ist jedoch Bestandteil der FNP-Entwurfes.

Auch ich befürworte den Bau einer innerörtlichen Bahnquerung im Bereich Brandenburger Straße/Goethestraße als eingegrünte Brücke. Aus einem Teil der eingesparten Mittel gegenüber der Nordumfahrung können Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke finanziert werden.

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