Welches Europa wollen wir?

29.08.2017

Helmut Scholz erläuterte die enge Verknüpfung der europäischen und bundesdeutschen Entwicklung. Eindrucksvoll machte er deutlich, welche Konsequenzen der Brexit für Europa, speziell auch für Brandenburg und deren Haushalt haben kann. Die europäische Linke hat deshalb eine ständige Arbeitsgruppe zur kritischen Brexit-Begleitung gebildet, die linke Alternativen erarbeiten wird. Der Brexit ist wie ein Brennspiegel für die Probleme der EU, die sich in einer tiefen Vertrauenskrise befinde.

Die EU ist einmal als Friedensprojekt entstanden, um Kriege zwischen Mitgliedstaaten, die das ganze 20. Jahrhundert verheerend geprägt haben, zu verhindern. Das ist ein Wert an sich. Inzwischen wird die EU aber von den Regierungen unsozial und undemokratisch genutzt und soll auch zu einem militärischen Akteur auf der Weltbühne umgestaltet werden. Wir müssen erfolgreich für einen Neustart der EU streiten, sonst werden sich die Bevölkerungen von ihr und der europäischen Idee immer stärker abwenden.

DIE LINKE streitet für ein Europa, in dem die Bevölkerungen nicht gegeneinander gestellt und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört werden - für ein Europa der solidarischen Nachbarn. In dem Krieg und Waffenexporte gebannt werden. Wir kämpfen zusammen mit Allen, die einen Neustart der Europäischen Union wollen - demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich.

Wenn wir einfach so weitermachen, auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, dann kann es sein, dass der Zerfallsprozess möglicherweise sogar beschleunigt wird.

In der Diskussion wurde auch Fragen der Abrüstung, insbesondere der Atomwaffenfreiheit, behandelt. Mehr als 120 Länder haben sich bei den UN gegen Atomwaffen ausgesprochen und einen Vertrag gegen Atomwaffen beschlossen. Die Atommächte boykottieren allerdings den Beschluss. Auch die meisten Nato-Staaten - unter ihnen Deutschland - beteiligten sich nicht an den Gesprächen. Mit dem Beschluss wollen die Unterstützer Druck auf die Atommächte für eine Abrüstung ausüben. Die Initiative für das Abkommen war unter anderem von Österreich, Neuseeland und Brasilien ausgegangen.

Ich sprach das Thema der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU an.  Die GAP gehört zu den wichtigsten Aufgabenfeldern der Europäischen Union. Mit rund 60 Milliarden Euro nimmt die Agrarförderung den größten Ausgabenblock des EU-Haushalts ein. Der aktuelle Förderzeitraum endet 2020 und muss anschließend neu geregelt werden. Pauschale Flächenprämien ohne konkrete Gegenleistung (Naturschutz, Gewässerschutz etc.) müssen ersetzt werden durch das Prinzip „Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen“.

Helmut Scholz informierte darüber, dass es bei den aktuellen Verhandlungen zur Neuausrichtung der GAP auch große Widerstände gegen das Prinzip gibt.

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