Wie geht es weiter mit den Seen ...

17.10.2012

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Christian Görke, traf sich am Montag in Kallinchen zu einem Arbeitsgespräch mit engagierten Aktiven, die sich gegen die Privatisierung der Seen eingesetzt hatten.  

82 Brandenburger Seen sind künftig geschützt vor reinen Privatinteressen. 65 Seen kauft das Land Brandenburg vom Bund und weitere 17 Gewässer aus dem Eigentum des ehemaligen Freistaates Preußen werden kostenlos an das Land übertragen. Die Öffentlichkeit wird Zugang zu den Ufern und ihren Naturschönheiten haben. Dafür haben Initiativen aus der Bevölkerung und schließlich auch Vertreter der Politik gemeinsam im Parlament und mit Unterschriftenlisten gekämpft. Doch gerade nach diesem Erfolg müssen die Konsequenzen intelligent organisiert werden: Wer soll die Seen künftig in welcher Form betreuen, bewirtschaften und pflegen? Details soll nun eine Arbeitsgruppe der Landesregierung klären.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag Christian Görke, hat hierzu am Montag, den 15.10.2012, viele Ideen und Vorschläge entgegen genommen: Der Fraktionsvorsitzende hatte im Rahmen seiner landesweiten Vorstellungstour den Fischer vom Motzener See, Peter Sombert, besucht und traf sich dort auch mit engagierten Aktiven der Initiative Pro Mellensee, Jochen Gebauer und Jochen Oehler. Christian Görke bedankte sich bei mir für die Initiative zur erfolgreichen Seen-Online-Petition für den Verbleib der Seen im öffentlichen Eigentum. 

Mit viel Sachverstand und Sinn für wichtige Details wurden die Vorzüge und Risiken sowohl einer künftigen Kommunal- oder aber einer Landesverwaltung der Seen erörtert. Jochen Oeler, Jochen Gebauer, Peter Sombert und ich plädierten dafür, dass die jetzt vom Bund erworbenen Seen vornehmlich im Landeseigentum verbleiben sollen.

Ich verwies darauf, dass Brandenburg in der Verantwortung steht, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Das bedeutet, dass bis 2015 die Gewässer in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden müssen. Insofern sollten die Seen im Eigentum des Landes bleiben. Zudem erinnerte Preuß daran, dass für Gewässer unter fünf Hektar Größe und Gewässer mit verschiedenen Eigentümern noch keine Lösung gefunden wurde. Für diese Gewässer müssen die Verhandlungen mit der BVVG unbedingt fortgesetzt werden. Dies sicherte Christian Görke auch zu.

Jochen Gebauer machte deutlich, dass die meisten Seen in Brandenburg untereinander in Verbindung stehen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Mellenseekette. Um Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität umsetzen zu können ist es von großem Vorteil, wenn die Seen, die sich im Landeseigentum befinden, auch im Landeseigentum verbleiben. Seen sind wichtige Ökosysteme und Orte der biologischen Vielfalt. Sie sind auch unverzichtbar für die Regulierung des Landschaftswasserhaushalts. Maßnahmen, die einem integrierten Ansatz folgen, können aber schon an unterschiedlichen Eigentümerinteressen scheitern.

Hinsichtlich der Zugänglichkeit zu den Seen gilt es neben der nun geklärten Eigentumsfrage auch das Landesrecht so anzupassen, dass die Zugänglichkeit tatsächlich gewährleistet bleibt. In diesem Zusammenhang informierte Christian Görke über die Novellierung des Naturschutzgesetztes, dass genau dieses Anliegen berücksichtigen wird. 

Christian Görke konnte wichtige Hinweise für die weiteren Planungen zur Seen-Zukunft mitnehmen. Ziel ist eine zukunftssichere Bewahrung der Seen für alle Menschen in Brandenburg.

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