Wirtschaftsminister Ralf Christoffers war Gast beim Unternehmerstammtisch in Wünsdorf

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers nahm am Montag am Unternehmerstammtisch im Bürgerhaus in Wünsdorf teil. Meiner Einladung folgten gut 60 Vertreter aus Wirtschaft und Politik.

Hinsichtlich der Förderpolitik wies Ralf Christoffers darauf hin, dass Brandenburg mit dem Auslaufen der aktuellen EU-Förderperiode aus dem Kreis der Gebiete herausfallen wird, die die meisten Gelder erhalten. Grund dafür ist: Das märkische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wird dann bei mehr als 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegen. Es müssen Übergangsregelungen geschaffen werden, die das Absinken der Fördergelder begrenzen. Zudem strebt der Minister an, die Fördergelder flexibler einsetzen zu können.

Christoffers zeigte sich erfreut, dass die märkische Industrie nach der Krise neue Stärke zeigt, widmete sich dann aber der Energiepolitik des Landes. Der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien, höhere Energieeffizienz und Versorgungssicherheit seien zentrale Ziele der Brandenburger Energiepolitik. Wichtig sei derzeit der Ausbau der Stromtrassen, denen ein höheres Gewicht eingeräumt werden soll. Die ehrgeizigen Ziele bei den erneuerbaren Energien sind nur zu erreichen, wenn diese mit dem Netzausbau synchronisieren.

Beim Einsatz neuer Energietechnologien gehe es aber nicht nur um die technische Machbarkeit, unterstrich Christoffers. Dabei entstünden auch regionale, ökologische und soziale Konflikte. Dies gelte es politisch zu begleiten. Hierauf ging ich anschließend auch ein. Die Nutzung erneuerbarer Energie ist unbestritten wichtig. Bei Standortentscheidungen sei jedoch der Bürgerwille zu berücksichtigen, damit die Akzeptanz der erneuerbaren Energien nicht aufs Spiel gesetzt wird. Um einer „Verspargelung“ der Landschaft vorzubeugen, habe ich die Aufstellung eines sachlichen Teil-Flächenutzungsplanes „Wind“ vorgeschlagen. Durch die positive Ausweisung so genannter Konzentrationszonen für die Windenergienutzung kann das restliche Gemeindegebiet von Windkraftanlagen freigehalten werden.

Mit dieser Veranstaltung habe ich mich auch den anwesenden Unternehmern als Bürgermeisterkandidat vorgestellt. Eingangs machte ich deutlich, dass eine erfolgreiche Kommune auch florierende Unternehmen benötigt.

Briefkastenfirmen, die sich auf Grund des geringen Gewerbesteuerhebesatzes von 200% in Zossen ansiedeln, bringen zwar Geld in die Kassen, was zu begrüßen ist, sind aber keine sichere Bank. Insofern gilt es, die Risiken für die Stadt durch Rücklagen abzumildern und die Mittel zu nutzen, um Rahmenbedingungen auch für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen, die hier auch für solide und langfristige Arbeitsplätze sorgen. Zu den Rahmenbedingungen zählt eine moderne Infrastruktur, u.a. mit schnellem Internet, modernen Schulen und Kitas sowie instandgesetzten Fahr- und Gehwegen.

In Bezug auf die touristische Entwicklung der Stadt mahnte ich an, dass Zossen noch viele Potentiale hat, die es zu erschließen gilt. Ein tragendes Element einer zukunftsweisenden touristischen Infrastruktur sei die Herrichtung von Rad- und Wanderwegen. Auch über neue touristische Vermarktungsformen müsse nachgedacht werden.

Nicht zuletzt möchte ich auch die Chancen nutzen, die sich aus einer guten Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und mit verschiedenen Ebenen – von Kreis- bis Landesebene - ergeben.