Zossener Finanzausschuss verschiebt Haushaltsbeschluss 2015

In mehreren Sitzungen berieten die Mitglieder des Finanzausschusses der Stadt Zossen über die Haushaltssatzung 2015 mit dem Haushaltsplan. Während der letzten Sitzung am 11.03.2015 wurde mit 4 zu 2 Stimmen entschieden, vorerst nicht über den Haushaltsplan zu entscheiden. Geplant war die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2015.

Grund für die Verschiebung ist die noch immer fehlende geprüfte Eröffnungsbilanz, die zum 1. Januar 2011 aufzustellen war. Seit 2011 gab es hierzu immer wieder nicht gehaltene Versprechungen der Bürgermeisterin. Zunächst hatte die Bürgermeisterin die Eröffnungsbilanz für das erste Halbjahr 2011 angekündigt. In der Finanzausschusssitzung am 13.02.2012 erklärte Frau Schreiber, dass die Verwaltung die Eröffnungsbilanz nicht mit dem Haushalt 2012 vorlegen kann. Versprochen wurde, dass die Eröffnungsbilanz vor dem 30.06.2012 vorgelegt wird. Im Bericht aus der Verwaltung zur Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2012 hieß es jedoch: „Die Verwaltung hat dem Finanzausschuss zugesagt, den Eröffnungsbilanzentwurf zum 31.10.2012 vorzulegen“. Im Bericht aus der Verwaltung zur Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2012 wird erklärt, dass die Verwaltung dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Teltow-Fläming mitgeteilt hat, dass der Entwurf der Eröffnungsbilanz fertig gestellt sei. Das RPA wollte nicht selbst die Bilanzprüfung vornehmen, sondern es sollte ein unabhängiger Dritter – nach einer Ausschreibung - die Bilanzprüfung vornehmen. Die Stadt Zossen wollte hingegen, dass ein von ihr selbst ausgesuchtes Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt wird.
Im Bericht der aus Verwaltung zur Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2012 hieß es jedoch: „Aufgrund der abschließenden Arbeiten an der Eröffnungsbilanz 2011 hat sich die Planung zum Haushalt 2013 zeitlich verschoben“.

Ab März 2013 wurde das Thema Eröffnungsbilanz im Bericht aus der Verwaltung zur Stadtverordnetenversammlung nicht mehr erwähnt bis zur Stadtverordnetenversammlung am 04.09.2013. Statt der Eröffnungsbilanz wurde nun das Rechnungsprüfungsamt Teltow-Fläming als schuldige Behörde präsentiert.

Zu diesem Zeitpunkt oblag die Prüfung der Jahresrechnungen und der Eröffnungsbilanz dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises auf Kosten der Gemeinde. Die Bürgermeisterin erklärte in der Sitzung am 04.09.2013: Das die Prüfungen durch das RPA des Landkreises Teltow-Fläming „aufgrund diverser Vorfälle nicht mehr in einer Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens durchgeführt werden können“. Die Mehrheit der Stadtverordneten beschloss einen Wechsel des Rechnungsprüfungsamtes. Demnach sollte das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Potsdam mit der Prüfung der Haushaltswirtschaft der Stadt Zossen beauftragt werden. Nach Aussage der Bürgermeisterin gab es positive Vorgespräche mit der Stadt Potsdam, so dass einem Wechsel nichts im Wege stünde. Einzig die Mitglieder der Fraktion DIE Linke stimmten nicht für die Vorlage.

Im Oktober 2014 lag noch immer kein unterschriebener Vertrag mit dem Rechnungsprüfungsamt Potsdam vor. Zwischenzeitlich hatte die Stadt Potsdam erklärt, nicht die Prüfung der Haushaltswirtschaft der Stadt Zossen zu übernehmen. Die Bürgermeisterin der Stadt Zossen musste daraufhin wieder beim Rechnungsprüfungsamt des Landkreises vorstellig geworden. Nach einer Ausschreibung wurde jetzt ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Zossen beauftragt. Dieses Ergebnis hätte man auch schon Ende 2012 haben können.

Nun soll, nach Aussage der Bürgermeisterin, voraussichtlich Mitte April 2015 die Prüfung beendet sein. Dann wird hoffentlich endlich der Prüfbericht der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Erst im Anschluss daran können die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 (!!) geprüft werden. Wir dürfen gespannt sein.